{"id":59894,"date":"2021-11-24T07:51:29","date_gmt":"2021-11-24T05:51:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59894"},"modified":"2022-04-06T21:15:25","modified_gmt":"2022-04-06T19:15:25","slug":"oertliche-zustaendigkeit-sperrung-amazon-haendler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/oertliche-zustaendigkeit-sperrung-amazon-haendler\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Marketplace-H\u00e4ndlers durch Amazon in Luxemburg"},"content":{"rendered":"
\"Zust\u00e4ndigkeit
PixieMe – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Deutsche<\/em> Gerichte sind international zust\u00e4ndig, wenn ein in Luxemburg ans\u00e4ssiger Online-Marktplatzbetreiber ein Verk\u00e4uferkonto eines deutschen H\u00e4ndlers sperrt und es um den Vorwurf einer marktbeherrschenden Stellung geht. <\/em>Das hat das Landgericht M\u00fcnchen I entschieden (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 03.09.2021, Az. 37 O 9343\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Im konkreten Fall wurde einem Amazon-Marketplace-H\u00e4ndler<\/a>, der in Deutschland ans\u00e4ssig war, das Verk\u00e4uferkonto gesperrt. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit richtet sich laut LG M\u00fcnchen I in einem solchen Fall nach Art. 7 Nr. 2 der EU-Verordnung 1215\/2012<\/a> \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Br\u00fcssel-Ia-Verordnung).<\/p>\n

Danach kann eine \u201ePerson, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, \u201ewenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn An\u00adspr\u00fcche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht\u201c. Das LG M\u00fcnchen I begr\u00fcndet die Zust\u00e4ndigkeitsentscheidung damit, dass eine Auslegung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages in einem solchen Fall zur Beurteilung der Begr\u00fcndetheit der Klage \u201enicht unerl\u00e4sslich\u201c ist.<\/p>\n

\u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ebenfalls in Br\u00fcssel-Ia-Verordnung geregelt<\/h2>\n

Hat der jeweilige H\u00e4ndler seinen Gesch\u00e4ftssitz in Deutschland, richtet sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ebenfalls nach\u00a0Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a>. Etwas anderes gilt nur, wenn aus anderen Gr\u00fcnden eine engere Verbindung zu einem anderen Gerichtsstandort gegeben ist. So komme eine Abweichung von der Zust\u00e4ndigkeit am Ort des Gesch\u00e4ftssitzes insbesondere in Betracht, wenn der H\u00e4ndler au\u00dferhalb der EU ans\u00e4ssig ist und daher innerhalb des international zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaates keine besonders enge Verbindung zu einem bestimmten Gerichtsort besteht (vgl. LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 12.05.2021, Az. 37 O 32\/21<\/a>).<\/p>\n

Accountsperrung wegen zu hoher Bestellm\u00e4ngelrate<\/h2>\n

In dem vom LG M\u00fcnchen I entschiedenen Fall ging es um einen Amazon-Marketplace-H\u00e4ndler, der die in einer Amazon-Richtlinie festgelegte Rate an Bestellm\u00e4ngeln von einem Prozent \u00fcberschritten hatte. Amazon<\/a> wies den H\u00e4ndler auf die Bestellm\u00e4ngelrate hin und gab dem Verk\u00e4ufer Gelegenheit zur Abhilfe, um eine vor\u00fcbergehende Deaktivierung des Verk\u00e4uferkontos 72 Stunden sp\u00e4ter zu verhindern. Eine darauf folgende Eingabe des Verk\u00e4ufers f\u00fchrte nicht zu einer Reaktivierung des Verk\u00e4uferkontos. Stattdessen wurde dieses zwei Tage nach dem Hinweis deaktiviert.<\/p>\n

Missbrauch von Marktmacht gegen\u00fcber abh\u00e4ngigem Verk\u00e4ufer?<\/h2>\n

Der Verk\u00e4ufer begehrte daraufhin vor Gericht den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a>. Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger st\u00fctzte seinen Unterlassungsanspruch zum einen auf \u00a7 33 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. den \u00a7\u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1<\/a>, 20 Abs. 3 S. 1<\/a> des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) sowie auf die \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 4<\/a>, 8 Abs. 1<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).<\/p>\n

Argumentiert wurde, es liege ein Missbrauch von Marktmacht vor und eine Diskriminierung gegen\u00fcber der Amazon Europe S.a.r.l., da letztere von Verbrauchern nicht bewertet werden k\u00f6nne und daher keine Sanktionen zu bef\u00fcrchten habe. Das Beschwerdemanagement der Verf\u00fcgungsbeklagten sei ferner untauglich und entspreche nicht den Vorgaben der EU-Verordnung 2019\/1150<\/a> zur F\u00f6rderung von Fairness und Transparenz f\u00fcr gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten. Daraus k\u00f6nne geschlossen werden, dass es der Verf\u00fcgungsbeklagten allein um einen Ausschluss des Vertragspartners in Kenntnis von dessen wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit vom Verkauf \u00fcber die Plattform gehe.<\/p>\n

Vertragsinhalt nicht entscheidend<\/h2>\n

Das LG M\u00fcnchen urteilte, dass es f\u00fcr die Kartellrechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens allein darauf ankommt, ob der Verf\u00fcgungsbeklagten eine marktbeherrschende Stellung zukommt und sie diese missbr\u00e4uchlich ausgenutzt hat. Auf den Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags oder der sonstigen dem Vertragsverh\u00e4ltnis zugrundeliegenden Bestimmungen komme es dagegen nicht an. Es sei deshalb im Sinne der Abgrenzungsformel des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 24.11.2020, Az. C-59\/19<\/a>) zur Beurteilung der Begr\u00fcndetheit der Klage nicht unerl\u00e4sslich, den Vertrag zwischen den Parteien auszulegen.<\/p>\n

F\u00fcr deutsche Onlineh\u00e4ndler bedeutet das Urteil, dass sie im Fall von Rechtsstreitigkeiten nicht zwingend vor ein ausl\u00e4ndisches Gericht ziehen m\u00fcssen. Dies vereinfacht die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen, die Online-Marktpl\u00e4tze betreffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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