{"id":59888,"date":"2021-11-26T07:51:25","date_gmt":"2021-11-26T05:51:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59888"},"modified":"2021-11-24T00:53:02","modified_gmt":"2021-11-23T22:53:02","slug":"verunglimpfende-aeusserungen-bank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verunglimpfende-aeusserungen-bank\/","title":{"rendered":"Verunglimpfende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank"},"content":{"rendered":"
\"Verunglimpfende
fizkes – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn eine Bank Kunden mit einer Aussage wie \u201eM\u00f6glicherweise will die Firma Sie um Ihr Geld betr\u00fcgen\u201c vor einem Unternehmen warnt, das durch einen Zahlungsauftrag beg\u00fcnstigt werden soll, kann darin eine verbotene Herabsetzung und Verunglimpfung liegen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2021, <\/em>Az. 6 W 40\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Nach \u00a7 675o BGB<\/a> ist ein Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn er die Ausf\u00fchrung oder Ausl\u00f6sung eines Zahlungsauftrags ablehnt. Ma\u00dfgeblich sind hier die Fristen des \u00a7 675s Abs. 1 BGB<\/a>.<\/p>\n

In der Unterrichtung muss der Zahlungsdienstleister, soweit m\u00f6glich, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung nennen sowie M\u00f6glichkeiten angeben, wie Fehler, die zur Ablehnung gef\u00fchrt haben, berichtigt werden k\u00f6nnen. Die Angabe von Gr\u00fcnden darf unterbleiben, wenn dadurch gegen Rechtsvorschriften versto\u00dfen werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung wegen Bankschreiben beantragt<\/h2>\n

In dem Fall, den das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte, verlangte die Antragstellerin von einem Kreditinstitut mit Universalbankfunktion, es zu unterlassen, zu ihren Gunsten von ihren Kunden in Auftrag gegebene Zahlungsauftr\u00e4ge zu behindern und sie dabei herabzusetzen, indem die Bank den Verdacht \u00e4u\u00dfert, die Antragstellerin handele kriminell. Die Antragstellerin wollte, dass die Bank drei Aussagen unter Bezugnahme auf die Antragstellerin nicht mehr in Schreiben verbreitet: \u201eM\u00f6glicherweise will X Sie um Ihr Geld betr\u00fcgen\u201c, \u201eSetzen Sie sich mit der n\u00e4chsten Polizeidienststelle in Verbindung und schildern Sie den Fall\u201c und \u201eWurde Ihnen eine Erbschaft, ein Gewinn oder \u00c4hnliches in Aussicht gestellt?\u201c.<\/p>\n

Unterlassungsanspruch nach UWG<\/h2>\n

Das Landgericht Frankfurt gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> in Bezug auf die ersten beiden Aussagen statt. Was die dritte Aussage betrifft, wies das Landgericht den Antrag der Antragstellerin zur\u00fcck. Dagegen richtete sich die Antragstellerin mit einer sofortigen Beschwerde. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verbotsverf\u00fcgung auch auf den zur\u00fcckgewiesenen Antrag zu erstrecken sei. Auch hier stehe der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df der \u00a7\u00a7\u00a08 Abs.\u00a01<\/a> und 3, 3, 4 Nr.\u00a01 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu.<\/p>\n

Herabw\u00fcrdigung durch Bezug auf Betrugsmaschen<\/h2>\n

Ob eine Herabsetzung oder Verunglimpfung im Sinne von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 UWG<\/a> vorliege, beurteile sich nach dem Eindruck der angesprochenen Verkehrskreise, so das OLG Frankfurt. Erforderlich sei eine Gesamtw\u00fcrdigung, bei der die Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der Inhalt und die Form der \u00c4u\u00dferung, ihr Anlass und der Zusammenhang, in den sie gestellt ist, sowie die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des angesprochenen Verkehrs zu ber\u00fccksichtigen seien. Die Frage danach, ob dem Adressaten eine Erbschaft oder ein Gewinn in Aussicht gestellt wurde, rekurriere offenbar auf in der \u00d6ffentlichkeit aktuell breit diskutierte Betrugsmaschen. Eine solche Verbindung f\u00fchre jedoch zu einer grundlosen pauschalen Herabsetzung im Sinne von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 UWG<\/a> (Mitbewerberschutz). Dar\u00fcber hinaus sei die \u00c4u\u00dferung zur Erreichung des Ziels der Unterrichtung nach \u00a7\u00a0675o Abs.\u00a01 BGB<\/a> gar nicht erforderlich.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Haftung leitender Bankmitarbeiter?<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt befasste sich auch mit der Frage, ob leitende Mitarbeiter der Bank pers\u00f6nlich f\u00fcr den Wettbewerbsversto\u00df<\/a> in Haftung genommen werden k\u00f6nnen. Das OLG bejahte hier eine Haftung. Die Antragsgegner seien als leitende Mitarbeiter der Bank f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe verantwortlich, die ihnen nachgeordneten Mitarbeiter begehen, soweit sie sich nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0831 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB<\/a> exkulpieren k\u00f6nnten. Dabei spiele es keine Rolle, dass es sich bei den Unterschriften der leitenden Bankmitarbeiter unter dem streitbefangenen Schreiben um eine Kopie der jeweiligen Unterschrift gehandelt habe und die leitenden Mitarbeiter selbst an der Erstellung des Schreibens nicht unmittelbar beteiligt waren. Die Bankmitarbeiter k\u00f6nnten sich nur dann entlasten, wenn ihnen bei der Auswahl und \u00dcberwachung der Mitarbeiter, die das streitgegenst\u00e4ndliche Schreiben erstellt haben, keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden k\u00f6nne. Die Antragsgegner h\u00e4tten jedoch nichts Entsprechendes vorgetragen.<\/p>\n

Banken m\u00fcssen die sogenannte RTS-Verordnung (EU-Verordnung 2018\/389<\/a>) beachten und einen Transaktions\u00fcberwachungsmechanismus unterhalten. Der Beschluss des OLG Frankfurt macht es f\u00fcr Banken leichter zu beurteilen, was im Rahmen von Mitteilungen nach dem noch jungen \u00a7 675s Abs. 1 BGB<\/a> zul\u00e4ssig ist und was nicht. Umgekehrt wird f\u00fcr Unternehmen, die Gegenstand einer solchen Mitteilung werden, klarer, wann und in welcher Weise sie Gegenstand einer solchen Mitteilung werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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