{"id":59870,"date":"2021-11-30T08:05:28","date_gmt":"2021-11-30T06:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59870"},"modified":"2021-11-29T07:15:05","modified_gmt":"2021-11-29T05:15:05","slug":"bgh-jameda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bgh-jameda\/","title":{"rendered":"BGH: Jameda muss \u00c4rzte nicht in jedem Fall auslisten"},"content":{"rendered":"
\"BGH
Iryna – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Zwei Mediziner wollen nicht mehr auf dem Bewertungsportal Jameda<\/a> auftauchen und klagten gegen die Plattform\u00a0<\/em>– doch ihre\u00a0Anspr\u00fcche \u00a0wurden vom Bundesgerichtshof nun zur\u00fcckgewiesen. <\/i><\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Gerichte mit dem Onlineportal Jameda besch\u00e4ftigen. Diesmal war das oberste Gericht in Deutschland an der Reihe und sollte f\u00fcr Klarheit sorgen. <\/em><\/p>\n

L\u00f6schung der Daten der klagenden \u00c4rzte<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 14.11.2019, Az. 15 U 89\/19<\/a> und 15 U 126\/19<\/a>) hatte bereits im November 2019 entschieden, dass zahlreiche Ausgestaltungen der \u00c4rzte-Bewertungsplattform Jameda unzul\u00e4ssig seien. Dort hie\u00df es, die Plattform gew\u00e4hre zahlenden \u00c4rzten \u201everdeckte Vorteile\u201c und verlasse die Rolle des \u201eneutralen Informationsmittlers\u201c und nach der Rechtsprechung des BGHs sei genau diese Frage entscheidend. Hintergrund war die Klage eines Zahnarztes und einer Zahn\u00e4rztin, die aus Deutschlands gr\u00f6\u00dftem Arzt-Patienten-Portal gel\u00f6scht werden wollten. Die zwei \u00c4rzte begr\u00fcndeten die Klage mit dem Angebot von jameda gegen\u00fcber zahlenden \u00c4rzten, sich ihren Patienten ausf\u00fchrlicher zu pr\u00e4sentieren. Einen Einfluss auf die Bewertung oder das Ranking der \u00c4rzte hat dieses Angebot nicht. Auch dem Landgericht Bonn hatte der Fall bereits vorgelegen.<\/p>\n

\u00c4rzte scheitern ganz oben mit Klagen<\/h2>\n

Jameda war im Jahr 2019 bereits vom Landgericht Bonn zur L\u00f6schung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt worden. Wir berichteten bereits am 25.11.2019<\/a>. Einige Zeit sp\u00e4ter entschied dann das OLG K\u00f6ln erneut \u00fcber die Sache. Die Richter waren der Auffassung, dass mehrere fr\u00fchere und aktuelle Ausgestaltungen der \u00c4rzte-Bewertungsplattform unzul\u00e4ssig seien, jedoch nicht alle. Vor Gericht kam es darauf an, ob die Plattform ihre grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzte Position als \u201eneutrale Informationsmittlerin\u201c dadurch verlassen hat, dass sie den zahlenden Kunden \u201everdeckte Vorteile\u201c zukommen l\u00e4sst, wie die Richter meinten. Davon sei auszugehen, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als “Werbeplattform” f\u00fcr Premiumkunden benutzt w\u00fcrden und letzteren durch besondere Darstellung ein Vorteil gew\u00e4hrt werde, der f\u00fcr die Nutzer aber nicht erkennbar sei. Nach Ansicht des Senats diene das Portal dann nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall m\u00fcssten \u00c4rzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgef\u00fchrt zu werden. Deswegen unterzogen die Richter die verschiedenen Funktionen der Plattform einer Einzelfallbetrachtung. In diesem Rahmen beanstandeten sie dann einige und andere nicht.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Oberlandesgericht unter anderem die unterschiedliche bildliche Darstellung zwischen Basis- und Premiumkunden in Auflistungen als verdeckten Vorteil ansah, hat es die Funktion des Portals, wie etwa die M\u00f6glichkeit von Premiumkunden, auf dem Profil in gr\u00f6\u00dferem Umfang die angebotenen Leistungen anzugeben als bei Basiskunden, nicht beanstandet. Insoweit hat das OLG auf die erfolgreiche Berufung Jamedas die Klagen der beiden Kl\u00e4ger abgewiesen. Die Revision wurde jedoch f\u00fcr beide Seiten in beiden Verfahren zugelassen, da die Frage in welchen F\u00e4llen eine Bewertungsplattform die Rolle als \u201eneutrale Informationsmittlerin\u201c verlasse, in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt sei und f\u00fcr eine Vielzahl k\u00fcnftiger Verfahren Bedeutung haben werde.<\/p>\n

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 13.10.2021, Az. VI ZR 488\/19<\/a> und VI ZR 489\/19<\/a>) die Revision der Zahn\u00e4rzte zur\u00fcckgewiesen. Das klagende Ehepaar muss es demnach dulden, auch in Zukunft bei Jameda gelistet zu sein, so das Gericht aus Karlsruhe. Mit dieser Entscheidung st\u00e4rkte das Gericht das Gesch\u00e4ftsmodell des Unternehmens. Jameda d\u00fcrfte seine Premiumkunden zwar nicht unzul\u00e4ssig bevorzugen, hier komme es aber immer auf den Einzelfall an, betonten die Richter und Richterinnen in der Verhandlung. Einen allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch f\u00fcr zahlende und nicht zahlende \u00c4rzte gebe es aber nicht. Allerdings habe man eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung von Basiskunden im vorliegenden Fall nicht feststellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Allgemeiner Gleichbehandlungsanspruch besteht nicht<\/h2>\n

Das Argument, Basiskunden w\u00fcrden weiterhin benachteiligt, etwa weil zahlende Kunden zu ihrem Profil ein Foto hochladen k\u00f6nnen, bleib auch in Karlsruhe ohne Erfolg. Zur Plattform an sich: Das Unternehmen jameda listet nach eigenen Angaben praktisch alle \u00c4rzte bundesweit. Die Daten daf\u00fcr bezieht das Portal aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen wie Telefonbucheintr\u00e4gen oder Praxiser\u00f6ffnungen. Rund 70.000 der gelisteten Mediziner haben – nach Angaben des Portals – Premiumpakete gebucht und bezahlten f\u00fcr spezielle Funktionen und Serviceleistungen. Fest steht: Eine Bewertung<\/a> im \u00c4rzteportal kann ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Ruf von Medizinern sein. Der BGH hat das Ranking von jameda nun abermals f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Und das Verfahren vor dem obersten deutschen Gericht wird nicht das letzte zu jameda gewesen sein. Denn es sind bundesweit noch mindestens zehn weitere Verfahren anh\u00e4ngig, in denen es um verschiedene Fallkonstellationen geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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