{"id":5981,"date":"2011-07-11T08:23:41","date_gmt":"2011-07-11T06:23:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=5981"},"modified":"2017-05-16T00:02:18","modified_gmt":"2017-05-15T23:02:18","slug":"kino-to-ermittlungsverfahren-sollen-ausgeweitet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kino-to-ermittlungsverfahren-sollen-ausgeweitet-werden\/","title":{"rendered":"Kino.to \u2013 Ermittlungsverfahren sollen ausgeweitet werden"},"content":{"rendered":"

\"\"Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus<\/a> sollen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Fall \u201eKino.to\u201c, \u00fcber den wir bereits mehrfach<\/a> berichtet haben, ausweiten. Im Visier der Ermittler sollen nach dem Bericht des Magazins neben den Betreibern der illegalen Internet-Plattform nun auch deren Werbepartner stehen.<\/p>\n

Den Angeschuldigten Betreibern von Kino.to werden u.a. strafbare Urheberrechtsverletzungen nach \u00a7 106 UrhG<\/a> und Steuerstraftaten vorgeworfen. Diese Tatsachen waren bereits schnell nach der Zerschlagung des Onlineportals bekannt.<\/p>\n

Neu ist, dass die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Dresden anscheinend auch gegen die Werbepartner der Internetpr\u00e4senz Kino.to vorgehen soll, so der Focus. Nach \u00c4u\u00dferungen der Sprecherin der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU)<\/a> w\u00e4re dies der erste Fall, in dem auch gegen die auf illegalen Seiten webenden Unternehmen vorgegangen wird.<\/p>\n

Zu pr\u00fcfen sein wird f\u00fcr die mit der Sache betrauten Staatsanw\u00e4lte, wie sich die Werbepartner strafbar gemacht haben k\u00f6nnen. Hier kommt zun\u00e4chst die Beihilfe nach \u00a7 27 StGB<\/a> in Bezug auf die oben genannten Straftatbest\u00e4nde in Betracht. Die f\u00fcr eine strafbare Beihilfe erforderliche Hilfehandlung k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang darin bestehen, dass den Betreibern hohe Geldsummen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, wodurch das Portal erst betrieben werden konnte.<\/p>\n

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft erinnert ein wenig an die Pl\u00e4ne des Ministeriums f\u00fcr Verbraucherschutz, Anzeigenkunden st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen und f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe von Internet-Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Idee, die hinter diesem Vorhaben steckt: Anzeigenkunden und Werbepartner von Internetplattformen profitieren einerseits von ihrer dortigen Pr\u00e4senz, wenn die Seite gut besucht ist, andererseits erm\u00f6glichen die so erzielten Werbeeinnahmen auch hier \u00fcberhaupt erst den (illegalen) Betrieb der betreffenden Portale. Einen \u00dcberblick \u00fcber die Pl\u00e4ne des Ministeriums gibt Telemedicus<\/a>.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob es erstmalig auch f\u00fcr Werbepartner von illegalen Internetportalen zu Verurteilungen kommen wird. Wir werden weiter dar\u00fcber berichten. (cs)[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus sollen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Fall \u201eKino.to\u201c, \u00fcber den wir bereits mehrfach berichtet haben, ausweiten. Im Visier der Ermittler sollen nach dem Bericht des Magazins neben den Betreibern der illegalen Internet-Plattform nun auch deren Werbepartner stehen. Den Angeschuldigten Betreibern von Kino.to werden u.a. strafbare Urheberrechtsverletzungen nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":31107,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[51,560,575,632,633,634],"class_list":["post-5981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-filesharing","tag-kino-to","tag-urheberrechtsverletzung","tag-staatsanwaltschaft","tag-ermittlungen","tag-kinofilme"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5981\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}