{"id":59768,"date":"2021-11-16T08:17:01","date_gmt":"2021-11-16T06:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59768"},"modified":"2021-11-15T04:17:42","modified_gmt":"2021-11-15T02:17:42","slug":"fliegender-gerichtsstand-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/fliegender-gerichtsstand-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"LG Hamburg zu fliegendem Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen"},"content":{"rendered":"
\"fliegender
MQ-Illustrations – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die mit dem Anti-Abmahn-Gesetz erfolgte Einschr\u00e4nkung des fliegenden Gerichtsstandes nicht jegliche unlautere Handlung im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr oder in Telemedien erfasst.\u00a0 Dies gelte vielmehr nur bei Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten (LG Hamburg, Beschluss v. 13.9.2021, Az. 327 O 184\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Das im November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs<\/a>, auch \u201eAnti-Abmahn-Gesetz\u201c genannt, f\u00fchrte zu Neuerungen, was die au\u00dfergerichtliche Verfolgung von Rechtsanspr\u00fcchen betrifft. Durch das Gesetz, durch welches Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ge\u00e4ndert wurden, wurde auch der sogenannte fliegende Gerichtsstand eingeschr\u00e4nkt<\/a>. Zuvor konnten bestimmte Rechtsverst\u00f6\u00dfe, insbesondere solche, die Informationspflichten auf Webseiten betreffen, vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland verfolgt werden \u2013 ganz egal, wo der Gegner seinen Sitz hat.<\/p>\n

Im Rahmen der Reform wurde der \u00a7 14 UWG<\/a> so gefasst, dass f\u00fcr alle b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten das Gericht zust\u00e4ndig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat zust\u00e4ndig ist und au\u00dferdem das Gericht, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 gilt dies nach dem Wortlaut jedoch nicht f\u00fcr \u201eRechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr oder in Telemedien\u201c.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung des Tatortgerichtsstands nur bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg entschied nun, dass die Begrenzung des fliegenden Gerichtsstands in \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> nicht jegliche unlautere Handlung im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr oder in Telemedien erfasst. Die Vorschrift m\u00fcsse vielmehr in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 13 IV Nr. 1 UWG<\/a> in dem Sinne verstanden werden, dass die Einschr\u00e4nkung des Tatortgerichtsstands nur bei Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten gilt.<\/p>\n

Nicht s\u00e4mtliche online begangene Rechtsverst\u00f6\u00dfe erfasst<\/h2>\n

In dem Fall, den das Landgericht Hamburg zu entscheiden hatte, sei zwar die streitgegenst\u00e4ndliche, von dem Kl\u00e4ger als Lauterkeitsrechtsverletzung ger\u00fcgte Handlung ausschlie\u00dflich im Internet erfolgt. Auch habe der Beklagte seinen Sitz nicht im Bezirk des angerufenen Landgerichts Hamburg. Unter den von \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> erfassten Zuwiderhandlungen seien \u201enach dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung allerdings nicht s\u00e4mtliche online begangenen Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu verstehen\u201c. Insbesondere seien Verst\u00f6\u00dfe, \u201edie tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung \u00fcber eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verst\u00f6\u00dfe hinausgehen\u201c, nicht vom Ausschlusstatbestand des \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> umfasst (vgl. LG Frankfurt a. M., Urteil v. 11.5.2021, Az. 3-06 O 14\/21<\/a>; LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 21.5.2021, Az. 38 O 3\/21<\/a>).<\/p>\n

Sinn und Zweck: Missbrauchsf\u00e4lle erfassen<\/h2>\n

In seinen Entscheidungsgr\u00fcnden f\u00fchrt das LG Hamburg weiter aus, dass die Einschr\u00e4nkung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> auf einer Linie mit dem Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs nach \u00a7 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG<\/a> und dem Vertragsstrafenausschluss nach \u00a7 13a Abs. 2 UWG<\/a> liege. Deshalb m\u00fcsse \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG<\/a> in dem Sinne gelesen werden, dass die Einschr\u00e4nkung des Tatortgerichtsstands nur bei Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten gelte. Dies entspreche nicht nur dem erkl\u00e4rten Willen des Gesetzgebers, sondern folge auch aus dem systematischen Zusammenhang mit den \u00a7\u00a7 13 Abs. 4 Nr. 1<\/a>, 13a Abs. 2 UWG. Zudem entspreche dies dem Sinn und Zweck der genannten Regelungen, die Missbrauchsf\u00e4lle erfassen sollen.<\/p>\n

Auch das OLG Frankfurt geht in einer neuen Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.10.2021, Az. 6 W 83\/21<\/a>) wie das LG Hamburg in seinem Beschluss davon aus, dass \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> so gelesen werden muss, \u201edass die Einschr\u00e4nkung des Tatortgerichtsstands nur bei Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten gilt\u201c. Begr\u00fcndet wird dies ebenfalls unter anderem \u201emit dem Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs nach \u00a7 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG<\/a> und dem Vertragsstrafenausschluss nach \u00a7 13a Abs. 2 UWG<\/a>\u201c.<\/p>\n

Jedenfalls ist die Rechtsprechung weiter uneinheitlich<\/a> und die Problematik, die wom\u00f6glich noch den Bundesgerichtshof besch\u00e4ftigen wird, bleibt spannend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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