{"id":59761,"date":"2021-11-12T06:52:58","date_gmt":"2021-11-12T04:52:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59761"},"modified":"2021-11-11T23:56:03","modified_gmt":"2021-11-11T21:56:03","slug":"streitwert-wettbewerbsrecht-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/streitwert-wettbewerbsrecht-2\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt zur Bestimmung des Streitwerts im Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"
\"Streitwert
\u0410\u043d\u0434\u0440\u0435\u0439 \u042f\u043b\u0430\u043d\u0441\u043a\u0438\u0439 – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem Beschluss ausf\u00fchrlich zu den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs<\/a> ge\u00e4u\u00dfert (OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.7.2021, Az. <\/em>6 W 53\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Laut OLG Frankfurt folgt die Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs der Systematik des \u00a7\u00a051 Abs.\u00a02<\/a> und 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Nach \u00a7 51 Abs. 2 ist der Streitwert, \u201enach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen\u201c. Damit sei grunds\u00e4tzlich das sogenannte \u201aAngreiferinteresse\u2018 ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

Die \u201eBedeutung der Sache\u201c sei identisch mit dem wirtschaftlichen Interesse des Kl\u00e4gers an der Sache, welches nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben zu bewerten sei. Ein wichtiges Indiz k\u00f6nne die Streitwertangabe in einer Klageschrift sein, also die Angabe durch den Kl\u00e4ger zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verfahrensausgang noch ungewiss ist. Sofern der Angreifer eine Handlung verbieten will, sei wiederum die Gef\u00e4hrlichkeit und Sch\u00e4dlichkeit der Handlung entscheidend.<\/p>\n

Unternehmensgr\u00f6\u00dfe und drohende Sch\u00e4den sind zu ber\u00fccksichtigen<\/h2>\n

Bei einer pauschalierenden Sch\u00e4tzung seien insbesondere folgende Parameter zu ber\u00fccksichtigen: Unternehmensverh\u00e4ltnisse, also die Art, Gr\u00f6\u00dfe, der Umsatz und die Marktbedeutung des Verletzten und des Verletzers, aber auch die Art, Intensit\u00e4t, Zielrichtung und Dauer der Verletzungshandlung. Mit einflie\u00dfen m\u00fcsse auch die Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr den Wettbewerber oder Verbraucher unter Ber\u00fccksichtigung der drohenden Sch\u00e4den sowie der Grad des Verschuldens unter Bewertung auch des nachtr\u00e4glichen Verhaltens des Verletzers.<\/p>\n

Interessen von Verb\u00e4nden zu bewerten wie die von Mitbewerbern<\/h2>\n

Das Interesse eines Verbandes im Sinne von \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb \u2013 darunter fallen \u201erechtsf\u00e4hige Verb\u00e4nden zur F\u00f6rderung gewerblicher oder selbst\u00e4ndiger beruflicher Interessen\u201c \u2013 sei im Regelfall ebenso zu bewerten wie das gewichtiger Mitbewerber. Deren Anspr\u00fcche sind in \u00a7 8 Absatz 3 Nr. 1 normiert.<\/p>\n

Minderung bei geringer Bedeutung<\/h2>\n

Der nach diesen Grunds\u00e4tzen festgestellte Streitwert k\u00f6nne nach \u00a7\u00a051 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 GKG<\/a> gemindert werden, wenn die Bedeutung der Sache f\u00fcr den Beklagten erheblich geringer zu bewerten ist, als der nach \u00a7\u00a051 Abs.\u00a02 GKG<\/a> ermittelte Streitwert. Erst wenn sich aus dem Sach- und Streitstand keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte f\u00fcr die Wertbemessung entnehmen lassen, sei der Streitwert nach \u00a7\u00a052 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 GKG<\/a> mit 1.000 Euro zu bemessen.<\/p>\n

Zeitpunkt der Klageeinreichung entscheidend<\/h2>\n

Bei der Ermittlung des Streitwerts sei au\u00dferdem nach den \u00a7\u00a7\u00a040 GKG<\/a>, 4 Abs.\u00a01 Halbsatz 1<\/a> Zivilprozessordnung auf die Verh\u00e4ltnisse zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage abzustellen. Daraus folge aber nicht, dass bei der Bewertung des Interesses allein auf die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse der Parteien unter Ber\u00fccksichtigung einer bereits begangenen Verletzungshandlung abgestellt werden k\u00f6nne. Ausschlaggebend sei vielmehr das wirtschaftliche Interesse an der Verhinderung wirtschaftlicher Nachteile. Derartige Nachteile k\u00f6nnten mit weiteren Verst\u00f6\u00dfen verbundenen sei. Eine bereits begangene Verletzungshandlung k\u00f6nne f\u00fcr Rechtsverst\u00f6\u00dfe, die erst noch folgen, \u201enur indizielle Bedeutung haben\u201c, f\u00fchrt das OLG Frankfurt in seinem Beschluss aus.<\/p>\n

Kl\u00e4gerinteresse nicht bestimmt<\/h2>\n

Im konkreten Fall entschied das OLG Frankfurt, dass die Vorinstanz, das Landgericht Darmstadt, den aufgestellten Anforderungen \u201enicht gerecht geworden\u201c sei. Die Vorinstanz hatte den Unterlassungsstreitwert auf 1.000 Euro festgesetzt. Das LG Darmstadt, so das OLG Frankfurt, habe trotz einer F\u00fclle von Angaben in der Antragsschrift, nicht das Kl\u00e4gerinteresse nach \u00a7 51 Abs. 2 GKG<\/a> bestimmt, sondern bei der Streitwertfestsetzung nur \u00a7 51 Abs. 3 GKG<\/a> ber\u00fccksichtigt. Das Landgericht habe au\u00dferdem \u00fcbersehen, dass das Unterlassungsbegehren einen bereits f\u00e4lligen, wenn auch in die Zukunft gerichteten Anspruch darstelle.<\/p>\n

Entgegen dem durch das Landgericht erweckten Eindruck handle es sich bei dem Beschwerdegegner \u201enicht um einen Kleinh\u00e4ndler, der zuf\u00e4llig in die F\u00e4nge eines Wettbewerbsverbandes geraten ist, sondern um einen normalen Marktteilnehmer\u201c. Die vorhandenen Angaben rechtfertigten ohne Weiteres die vom Kl\u00e4ger per Beschwerde Festsetzung des Streitwerts auf 3.000 Euro.<\/p>\n

In wettbewerbsrechtlichen<\/a> Angelegenheiten ergeben sich regelm\u00e4\u00dfig hohe Streitwerte, da Unternehmen und h\u00e4ufig auch Produkte und damit gr\u00f6\u00dfere Ums\u00e4tze betroffen sind. Der Beschluss des OLG Frankfurt gibt Praktikern detaillierte klare Leitlinien an die Hand, wie der Streitwert in solchen F\u00e4llen zu bemessen ist. Die OLG-Entscheidung ist auch nicht mehr anfechtbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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