{"id":59753,"date":"2021-11-15T08:09:21","date_gmt":"2021-11-15T06:09:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59753"},"modified":"2021-11-12T03:19:51","modified_gmt":"2021-11-12T01:19:51","slug":"vg-wort-ausschuettungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vg-wort-ausschuettungen\/","title":{"rendered":"VG Wort: Aussch\u00fcttungen an Herausgeber und F\u00f6rderungsfonds Wissenschaft rechtswidrig"},"content":{"rendered":"
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uslatar – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr so manchen Autor ist sie der Garant eines nicht zu verachtendes Zubrots: die \u201eVerwertungsgesellschaft Wort\u201c, kurz: VG Wort. <\/em><\/p>\n

Darum wundert es nicht, dass es \u00fcber die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungen immer mal wieder Auseinandersetzungen gibt. Meist geht es um die Frage, welcher Text aussch\u00fcttungsberechtigt ist und welcher nicht (Knackpunkt: die Verbreitung des Buchs oder der Zeitschrift in Bibliotheken).<\/em><\/p>\n

Aussch\u00fcttung an Herausgeber und F\u00f6rderungsfonds willk\u00fcrlich und unwirksam<\/h2>\n

Vor der 42. Zivilkammer des LG M\u00fcnchen klagte nun ein Autor gegen die VG Wort wegen Aussch\u00fcttungen an Herausgeber und Zuwendungen an den F\u00f6rderungsfonds Wissenschaft in den Jahren 2016 bis September 2019. Diese Aussch\u00fcttungen, die den Autorenanteil schm\u00e4lerten, sind nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig erfolgt, weil sie zum einen nicht von der Satzung gedeckt und zum anderen nicht aufgrund tats\u00e4chlicher Berechtigungen erfolgten, also willk\u00fcrlich und unwirksam sind (LG M\u00fcnchen, Beschluss v. 4.10.2021, Az.: 42 O 13841\/19<\/a>).<\/p>\n

Aussch\u00fcttung an Autor zu Unrecht gemindert<\/h2>\n

Das hei\u00dft weiterhin: Die VG Wort hat die Aussch\u00fcttung an den Autor auf Grundlage seiner Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus der Bibliothekstantieme und der Ger\u00e4te- und Speichermedienverg\u00fctung zu Unrecht gemindert. Eine Satzungs\u00e4nderung zugunsten der Herausgeber von Sammelwerken sei mangels schriftlicher Mitteilung gegen\u00fcber den Inhabern von Altvertr\u00e4gen nie wirksam geworden. Ferner r\u00fcgten die M\u00fcnchner Richter den Verteilungsplan der VG Wort, aus dem sich nicht stringent ergebe, dass tats\u00e4chlich nur Berechtigte (Autoren als Urheber der Texte, Herausgeber als Inhaber von Nutzungsrechten an Sammelwerken) Zuwendungen erhielten.<\/p>\n

Die Wissenschaft geht leer aus<\/h2>\n

Auch die Aussch\u00fcttung an den F\u00f6rderungsfonds Wissenschaft, aus dem etwa Druckkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr unver\u00f6ffentlichte Forschungsarbeiten finanziert werden, erfolgte nicht wirksam. Einen Anspruch auf Zuwendungen seitens der VG Wort haben nur unmittelbar und origin\u00e4r berechtigte Urheber, eine pauschale Bezuschussung des F\u00f6rderungsfonds aus den Mitteln, die f\u00fcr Aussch\u00fcttungen zur Verf\u00fcgung stehen, ist nicht Teil der Aufgaben der VG Wort.<\/p>\n

Der Autor auch \u2013 erstmal<\/h2>\n

Was bedeutet das nun f\u00fcr das Portemonnaie des Autors? Zun\u00e4chst: gar nichts. Denn in dem Verfahren ging es erst einmal um den Auskunftsanspruch des geprellten Urhebers. Die VG Wort muss ihm mitteilen, welche Summe ihm vorenthalten wurde. Ob er diesen Betrag (oder einen Teilbetrag) tats\u00e4chlich noch nachtr\u00e4glich ausgesch\u00fcttet bekommt, m\u00fcsste im Zuge der hier vorliegenden Stufenklage separat entschieden werden. Man darf also gespannt sein, ob der Autor die Sache \u201edurchzieht\u201c und was es ihm schlie\u00dflich einbringt.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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