{"id":59747,"date":"2021-11-10T06:43:45","date_gmt":"2021-11-10T04:43:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59747"},"modified":"2021-11-09T00:49:44","modified_gmt":"2021-11-08T22:49:44","slug":"ermunterung-von-followern-zu-kerngleichem-verstoss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/ermunterung-von-followern-zu-kerngleichem-verstoss\/","title":{"rendered":"Des Postings Kern \u2013 Auch die Anregung kann aufregen"},"content":{"rendered":"
\"Ermunterung
Feodora – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das hatte sich die Firma ja fein ausgedacht! <\/em><\/p>\n

Sie selbst bzw. ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten aufgrund einer entsprechenden Erkl\u00e4rung bestimmte despektierliche \u00c4u\u00dferungen zu einem Produkt unterlassen (unter anderem Aussagen dahingehend, es sei nicht in Deutschland hergestellt \u2013 \u201eFake in Germany\u201c), forderte danach aber Andere auf, an ihrer statt entsprechende Postings in Sozialen Medien wie YouTube oder Instagram vorzunehmen. <\/em><\/p>\n

Diese Ermunterung der Firmen-Follower wertete das LG Trier nun jedoch ebenfalls als Versto\u00df gegen die Unterlassungsverpflichtung (LG Trier,\u00a0Beschluss v. 29.7.2021, Az.: 7 HK O 9\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Nach der Kerntheorie liegt ein Versto\u00df vor<\/h2>\n

Entscheidend ist hierbei die Kerntheorie, nach der nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform einen Versto\u00df gegen eine abgegebene Unterlassungsverpflichtung darstellt, sondern auch leicht abgewandelte Formen, die mit dem \u201eOriginal\u201c eines gemeinsam haben: Es sind in ihrem Kern gleichartige Handlungen, die geeignet sind, die ger\u00fcgte Verletzung herbeizuf\u00fchren. Im vorliegenden Fall, so die Trierer Richter, sei es unerheblich, ob das wettbewerbswidrige<\/a> Video von der Firma selbst oder aber \u2013 nicht nur mit ihrer Duldung, sondern nach expliziter Anregung und mit nachtr\u00e4glichem Guthei\u00dfen \u2013 von Dritten im Internet geteilt und damit dem Verkehr zug\u00e4nglich gemacht wird.<\/p>\n

Wenn Danken zum Verh\u00e4ngnis wird<\/h2>\n

In der Tat hatte die Firma nicht allein das Teilen des Videos angeregt, sondern sich dessen Inhalt auch durch best\u00e4tigende Kommentare (\u201eDank Dir\u201c) zu eigen gemacht, statt es im Einklang mit der Unterlassungsverpflichtung zu l\u00f6schen oder l\u00f6schen zu lassen. Damit m\u00fcsse die ganze Story so gewertet werden, als stamme sie eigentlich und urspr\u00fcnglich von ihr, der Firma, meinte das LG Trier in seiner Entscheidung. Der Dank der Mitarbeiterin resp. des Mitarbeiters impliziert also mehr als vage Zustimmung, er zeigt Identifikation mit dem Ge\u00e4u\u00dferten. Und das l\u00f6st schlie\u00dflich die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgelds aus, immerhin 1000 Euro \u2013 ein, so das Gericht, \u201eempfindliches \u00dcbel\u201c, mit dem die Firma \u201ezur Einhaltung des gerichtlichen Verbots angehalten wird\u201c.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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