{"id":59723,"date":"2021-11-04T07:43:24","date_gmt":"2021-11-04T05:43:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59723"},"modified":"2021-11-04T03:52:34","modified_gmt":"2021-11-04T01:52:34","slug":"unsaubere-methoden-lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/unsaubere-methoden-lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung\/","title":{"rendered":"Unsaubere Methoden \u2013 LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen schmutzigen Handel mit Wischaufs\u00e4tzen"},"content":{"rendered":"
\"LHR
Ralf – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Irref\u00fchrung<\/a> der Verbraucher kennt viele Formen. <\/em><\/p>\n

Eine besteht darin, das Unbekannte, Neue mit einem alteingesessenen guten Namen von gro\u00dfer Bekanntheit zu bezeichnen und damit eine Identit\u00e4t des Einen mit dem Anderen zu suggerieren. <\/em><\/p>\n

Man k\u00f6nnte auch sagen: Sich mit fremden Federn schm\u00fccken. Bequem ist das \u2013 und rechtswidrig.<\/em><\/p>\n

Schmutziger Handel mit Wischaufs\u00e4tzen<\/h2>\n

In einem besonders dreisten Fall sorgten Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte (LHR) mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> f\u00fcr ein rasches Ende der Machenschaften. Ein H\u00e4ndler, der Wischaufs\u00e4tze f\u00fcr \u201eDyson\u201c-Staubsauger verkaufte, hatte das eigene (minderwertige) Produkt in wettbewerbswidriger<\/a> Weise beworben, indem er mit einem Video vort\u00e4uschte, das (hochwertige) Modell eines Konkurrenten anzubieten. Auch das Online-Angebot des Nachahmers war in einer mit dem betroffenen Online-Shop zum Verwechseln \u00e4hnlichen Weise gestaltet. Irref\u00fchrung pur.<\/p>\n

Verbot der Facebookwerbung f\u00fcr das Produkt<\/h2>\n

Dem nach einer erfolgslosen Abmahnung<\/a> erforderlichen Verf\u00fcgungsantrag gab die 10. Kammer f\u00fcr Handelssachen des LG Frankfurt a.M. in G\u00e4nze statt (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.9.2021 \u2013 Az.: 3-10 O 84\/21<\/a>). Es untersagte \u2013 unter Androhung eines Ordnungsgeldes in H\u00f6he von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von sechs Monaten \u2013 den Berliner H\u00e4ndlern die zur Absatzf\u00f6rderung eingesetzte Facebookwerbung in Gestalt eines Produktvideos, das nicht autorisiertes Bildmaterial enthielt, also ein v\u00f6llig anderes Produkt mit einem Video zum Originalprodukt bewarb.<\/p>\n

Falsches Produkt, falsches Impressum, echte Kosten<\/h2>\n

Im Impressum gaben sich die Delinquenten dann obendrein noch als pers\u00f6nlich haftende Einzelunternehmung aus, w\u00e4hrend die K\u00e4ufer nach dem Kauf erfuhren, dass eine beschr\u00e4nkt haftende Unternehmergesellschaft (UG) Vertragspartner geworden sein sollte. Irref\u00fchrung in beachtlicher Konsequenz. Oder: vollendete Dreistigkeit.<\/p>\n

Damit ist nun also Schluss. F\u00fcr das t\u00e4uschende Unternehmen hat die Sache in jedem Fall noch ein teures Nachspiel: Die Frankfurter Richter legten den Streitwert auf 40.000 Euro fest \u2013 in dieser wegen \u201eder Dauer und des Umfangs des Versto\u00dfes\u201c gerechtfertigten H\u00f6he kommen auf die fadenscheinigen Unternehmer erhebliche Verfahrenskosten zu.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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