{"id":59664,"date":"2021-11-05T06:43:23","date_gmt":"2021-11-05T04:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59664"},"modified":"2021-11-04T03:51:52","modified_gmt":"2021-11-04T01:51:52","slug":"waffengleichheit-kennzeichenrechtliches-verfuegungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/waffengleichheit-kennzeichenrechtliches-verfuegungsverfahren\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen: Antragsteller einer einstweiligen Verf\u00fcgung trifft umfassende Aufkl\u00e4rungspflicht gegen\u00fcber dem Gericht auch w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens"},"content":{"rendered":"
\"Waffengleichheit
Stefan Yang – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

W\u00e4hrend des laufenden Verfahrens einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> treffen den Antragssteller weitreichende Mitwirkungspflichten. Unter Umst\u00e4nden muss er deshalb auch im laufenden Verfahren Schreiben vorlegen, die dem Gericht noch nicht bekannt sind. Der Antragsteller verst\u00f6\u00dft andernfalls ggfls. gegen die aus \u00a7 138 ZPO<\/a> folgende prozessuale Wahrheitspflicht. <\/em><\/p>\n

Das OLG M\u00fcnchen konkretisiert in einem Urteil vom 5.8.2021 (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 5.8.2021, Az. \u00a029 U 6406\/20<\/a>) die prozessuale Waffengleichheit f\u00fcr das kennzeichenrechtliche Verf\u00fcgungsverfahren.<\/em><\/p>\n

Verf\u00fcgungsantrag unzul\u00e4ssig \u2013 Versto\u00df gegen die prozessuale Wahrheitspflicht<\/h2>\n

Anlass f\u00fcr den Rechtsstreit war eine Markenverletzung<\/a>. Da die\u00a0Abmahnung<\/a>\u00a0erfolglos blieb, ging die Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Antragsgegnerin vor.<\/p>\n

Im Laufe des Verfahrens erhielt die Antragstellerin eine Stellungnahme des Antragsgegners, die sie noch am selben Tag beantwortete. Das Landgericht M\u00fcnchen wurde \u00fcber diese au\u00dfergerichtliche Korrespondenz nicht in Kenntnis gesetzt.<\/p>\n

Antragsgem\u00e4\u00df erlie\u00df das LG M\u00fcnchen am 21.4.2020 die einstweilige Verf\u00fcgung, welche mit Urteil vom 06.10.2020 (LG M\u00fcnchen, Urteil v. 6.10.2021, Az. 33 O 4112\/20<\/a>) \u00fcberwiegend best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

Im darauffolgenden Berufungsverfahren machte die Antragsgegnerin geltend, dass die Antragstellerin sich rechtsmissbr\u00e4uchlich verhalten habe. Mit Erfolg: Die einstweilige Verf\u00fcgung wurde aufgehoben. Die Antragstellerin h\u00e4tte das Schreiben vorlegen m\u00fcssen und die Antragsgegnerin h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, durch Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahme ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern.<\/p>\n

Prozessuale Waffengleichheit auch im kennzeichenrechtlichen Verf\u00fcgungsverfahren<\/h2>\n

Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grunds\u00e4tze zur prozessualen Waffengleichheit seien auch in einem kennzeichenrechtlichen Verf\u00fcgungsverfahren zu beachten.<\/p>\n

Der Grundsatz der Waffengleichheit wird charakterisiert als die verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter sowie die gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gem. Art. 103 Abs. 1 GG<\/a> ist ein Kernbestandteil des Grundsatzes der Waffengleichheit und wird auch durch ihn garantiert.<\/p>\n

Aus dem Grundsatz der Waffengleichheit ergebe sich, dass der Antragsgegner vor einer stattgebenden Entscheidung zu h\u00f6ren sei \u2013 und zwar auch, wenn \u00fcber den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werde gem. \u00a7 937 Abs.2 ZPO<\/a>. Ihm sei die Gelegenheit zu gew\u00e4hren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen und alles f\u00fcr die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen. Der Verzicht auf eine m\u00fcndliche Verhandlung berechtige ein Gericht nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung \u00fcber den Verf\u00fcgungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten.<\/p>\n

Allerdings treffen nicht nur das Gericht die aus den Grunds\u00e4tzen der prozessualen Waffengleichheit resultierenden Pflichten. Der Senat betont: Der Antragssteller habe alles ihm Zumutbare und M\u00f6gliche zu unternehmen, um dem Gericht eine sachgerechte Entscheidung \u00fcber die Einbeziehung des Antragsgegners zu erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6re regelm\u00e4\u00dfig das unaufgeforderte und unverz\u00fcgliche Einreichen eines die Streitsache betreffenden Schriftsatzes, der bislang nicht am Verfahren beteiligten Gegenseite, auch wenn das Verfahren bereits in Gang gesetzt worden sei. \u00a0Das bewusste Vorenthalten der au\u00dfergerichtlichen Korrespondenz k\u00f6nne nicht mehr als redliche Prozessf\u00fchrung angesehen werden und versto\u00dfe gegen die prozessuale Wahrheitspflicht gem. \u00a7 138 ZPO<\/a>.<\/p>\n

Prozessparteien sind zur redlichen Prozessf\u00fchrung verpflichtet<\/h2>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das OLG aus, dass der im materiellen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben nach gefestigter Rechtsprechung des BGH auch im Verfahrensrecht gelte. Die Parteien seien zur redlichen Prozessf\u00fchrung verpflichtet. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbiete den Missbrauch von prozessualen Befugnissen. Versto\u00dfe eine Partei gegen \u00a7 242 BGB<\/a>, f\u00fchre dies zur Unzul\u00e4ssigkeit der Aus\u00fcbung prozessualer Befugnisse. In jeder Lage des Verfahrens sei dies von Amts wegen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Es spiele auch keine Rolle, dass die Antragstellerin den zur\u00fcckgehaltenen Schriftsatz nicht f\u00fcr relevant empfunden habe. Die Beurteilung der Relevanz der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Ausf\u00fchrungen des Antragsgegners obliegt alleine dem Gericht.<\/p>\n

Die prozessuale Wahrheitspflicht eines Antragsstellers in Bezug auf au\u00dfergerichtliche Einlassungen der Gegenseite ende folglich nicht bereits mit Antragseinreichung, sondern erst dann, wenn die Gegenseite gerichtlich einbezogen wurde oder eine Beschlussverf\u00fcgung erlassen wurde. Sie verpflichte den Antragssteller zur vollst\u00e4ndigen Erkl\u00e4rung \u00fcber die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde. Das OLG stellt heraus: F\u00fcr die Annahme einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Titelerschleichung gen\u00fcge daher bereits das Verschweigen der vollst\u00e4ndigen au\u00dfergerichtlichen Korrespondenz.<\/p>\n

Auswirkungen auf die Praxis<\/h2>\n

Praxisrelevant erscheint die Entscheidung unter den folgenden Aspekten:<\/p>\n

Zum einen best\u00e4tigt das OLG M\u00fcnchen die Anwendbarkeit der prozessualen Waffengleichheit f\u00fcr das markenrechtliche<\/a> Verf\u00fcgungsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grunds\u00e4tze bislang konkret f\u00fcr das Lauterkeitsrecht (BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss v. 27.07.2020, Az. 1 BvR 1379\/20<\/a>) anwendbar gehalten sowie f\u00fcr das Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht. (BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss v. 30.9.2018, Az. 1 BvR 2421\/17<\/a>).<\/p>\n

Zum anderen sollten Vertreter des Antragsstellers bei zun\u00e4chst ausbleibender Reaktion der Gegenseite nachfolgende au\u00dfergerichtliche Korrespondenz dem Gericht unverz\u00fcglich zug\u00e4nglich machen. Denn die prozessuale Wahrheitspflicht endet wie bereits oben ausgef\u00fchrt erst, wenn die Gegenseite gerichtlich einbezogen wurde und nicht bereits mit der Antragseinreichung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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