{"id":59658,"date":"2021-11-03T08:05:29","date_gmt":"2021-11-03T06:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59658"},"modified":"2021-11-02T18:07:35","modified_gmt":"2021-11-02T16:07:35","slug":"herkunftsnachweis-bei-produktbezeichnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/herkunftsnachweis-bei-produktbezeichnung\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt zu Herkunftsnachweis bei Produktbezeichnung"},"content":{"rendered":"
\"Herkunftsnachweis
adzicnatasa – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Zeichenfolge \u201eMO\u201c in der Produktbezeichnung \u201eBalmain Herren T-Shirt \/ T-Shirt MO \/ UH11601\u201c einen Herkunftshinweis in Form einer Zweitmarke darstellt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 2.9.2021, Az. <\/em>6 W 58\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Der Antragsgegner hatte unter der Produktbezeichnung \u201eBalmain Herren T-Shirt \/ T-Shirt MO \/ UH11601\u201c T-Shirts im Internet angeboten. Es ging darum, ob die Modellbezeichnung \u201eMO\u201c m\u00f6glicherweise eine blo\u00dfe Beschreibung f\u00fcr eine Passform oder einen bestimmten Schnitt darstellt. Der Antragsteller wollte dem Antragsgegner gerichtlich verbieten, ohne Zustimmung des Antragstellers im gesch\u00e4ftlichen Verkehr T-Shirts mit dem Zeichen \u201eMO\u201c anzubieten oder zu bewerben.<\/p>\n

Bezeichnung eines konkreten T-Shirts, nicht von Produkteigenschaften<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Angabe \u201eMO\u201c so verstanden wird, als handle es sich um ein T-Shirt aus dem Hause der Bekleidungsmarke Balmain. Diese ist markenrechtlich<\/a> gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Unterlassungsanspruch aus Markengesetz<\/h2>\n

Dem Antragsteller habe deshalb einen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des Zeichens \u201eMO\u201c aus den \u00a7\u00a7 4<\/a>, 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5<\/a> Markengesetz.<\/p>\n

Das Angebot im Internet war so gestaltet, dass sich neben der Angabe \u201eMO\u201c die Bezeichnung \u201eBalmain\u201c fand. Diese werde vom Verkehr ohne weiteres als Bekleidungslabel und damit als Herkunftsnachweis wahrgenommen, so das OLG Frankfurt. Der Verkehr verstehe ein bei dieser Art der Gestaltung die Angabe \u201eMO\u201c so, als handle es sich um die Bezeichnung des konkret angebotenen T-Shirts und nicht etwa um eine Beschreibung von Produkteigenschaften.<\/p>\n

Aufgrund der Umst\u00e4nde verstehe der Verkehr die Bezeichnung \u201eMO\u201c als ein Zeichen zur Unterscheidung eines bestimmten T-Shirt-Modells von T-Shirts anderer Hersteller \u2013 ganz so, als sei \u201eBalmain\u201c die Dachmarke des T-Shirts mit der Angabe \u201eMO\u201c. Auch sei die Bezeichnung \u201eMO\u201c bei den angesprochenen Verbrauchern nicht als Marke bekannt. Dazu m\u00fcsste sich die Marke bei einem bedeutenden Teil des Publikums durchgesetzt haben, beschloss das OLG.<\/p>\n

Fall von Doppelidentit\u00e4t<\/h2>\n

Dem OLG Frankfurt zufolge liegt ein Fall der Doppelidentit\u00e4t gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 1<\/a> Markengesetz vor. Nach der Vorschrift ist es Dritten untersagt, \u201eohne Zustimmung des Inhabers der Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen ein mit der Marke<\/a> identisches Zeichen f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, f\u00fcr die sie Schutz genie\u00dft\u201c. Der Antragsgegner habe die Bezeichnung \u201eMO\u201c aber in seinem Internetangebot \u201emarkenm\u00e4\u00dfig im Sinne einer Zweitmarke benutzt\u201c, hei\u00dft es in dem Beschluss.<\/p>\n

Herkunftsnachweis im Sinne einer Zweitmarke<\/h2>\n

Der angesprochene Durchschnittsverbraucher sehe in dem Internetangebot des Antragsgegners nicht nur eine Modellbezeichnung, sondern gleichzeitig einen Herkunftsnachweis im Sinne einer Zweitmarke, befand das Gericht. Der Durchschnittsverbraucher gehe davon aus, dass die Bezeichnung als weitere Marke unter der Dachmarke \u201eBalmain\u201c eingesetzt werde, um das angebotene T-Shirt der Herkunft nach zu kennzeichnen.<\/p>\n

Nachgestellt, aber hervorgehoben<\/h2>\n

F\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis als Zweitmarke spreche auch die gesamte Angebotsgestaltung. Zum einen sei die Angabe \u201eMO\u201c Teil der hervorgehobenen Angebots\u00fcberschrift. Sie sei zwar nachgestellt, werde aber nicht versteckt. Durch die Verwendung von Gro\u00dfbuchstaben werde sie sogar zus\u00e4tzlich hervorgehoben, hei\u00dft es in dem Beschluss weiter. Zum anderen werde sie sowohl in unmittelbarem Zusammenhang mit der Marke<\/a> \u201eBalmain\u201c als auch in hervorgehobener Position verwendet. Es bestehe deshalb ein klarer r\u00e4umlicher Zusammenhang zwischen beiden Zeichen. Gleichzeitig sei der Verkehr gew\u00f6hnt, Zweitmarken in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Dachmarke vorzufinden.<\/p>\n

Das OLG Frankfurt bewegt sich mit seiner Entscheidung im Rahmen der bestehenden h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat bereits fr\u00fcher in F\u00e4llen, die den Modesektor betreffen, entschieden, dass der Verkehr h\u00e4ufig in einer Herstellerangabe den alleinigen Herkunftshinweis sieht (vgl. BGH, Urteil v. 22.7.2004, Az. I ZR 204\/01<\/a>, \u201eMustang\u201c). Die j\u00fcngste Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht anfechtbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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