{"id":59621,"date":"2021-10-26T07:17:15","date_gmt":"2021-10-26T05:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59621"},"modified":"2021-10-27T13:31:21","modified_gmt":"2021-10-27T11:31:21","slug":"werbung-mitgliedschaft-anwaltskammer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-mitgliedschaft-anwaltskammer\/","title":{"rendered":"Unzutreffende Werbung mit Mitgliedschaft in Anwaltskammer-Abteilung ist wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
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MQ-Illustrations – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Rechtsanwaltskammern genie\u00dfen als Aufsichtsstellen \u00fcber die Rechtsanwaltschaft hohes Ansehen. <\/em>Eine Rechtsanw\u00e4ltin schm\u00fcckte ihre Webseite mit der unzutreffenden, weil nicht mehr aktuellen Angabe, Mitglied einer Vorstandsabteilung einer Rechtsanwaltskammer zu sein. Darin liegt eine wettbewerbswidrige<\/a> Irref\u00fchrung<\/a>, entschied nun der BGH (BGH,\u00a0<\/em>Urteil v. 22.7.2021, Az. <\/em>I ZR 123\/20<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Die Beklagte, eine Anbieterin von Rechtsanwaltsdienstleistungen, f\u00fchrte im Mai 2018 auf ihrer Internetseite auf einer Unterseite \u201eAnw\u00e4lte\u201c unter einer Rubrik und dort unter der \u00dcberschrift \u201eBesondere Aktivit\u00e4ten\u201c auf, dass sie \u201eMitglied der Vorstandsabteilung XII (Vermittlungen) der Rechtsanwaltskammer M\u00fcnchen\u201c sei. Die Beklagte war aber seit 2012 nicht mehr Mitglied der Vorstandsabteilung der Rechtsanwaltskammer.<\/p>\n

Klageabweisung durch Landgericht<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin erwirkte nach vorgerichtlicher Abmahnung eine einstweilige Verf\u00fcgung des Kammergerichts Berlin gegen die Beklagte. Sie h\u00e4lt die angegriffene Angabe f\u00fcr eine unlautere irref\u00fchrende Angabe. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Die Kl\u00e4gerin ging daraufhin in Revision, deren Zur\u00fcckweisung die Beklagte beantrage.<\/p>\n

Irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung<\/h2>\n

Der BGH entschied nun, dass die unzutreffende Behauptung, aktuell Mitglied der Vorstandsabteilung f\u00fcr Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung darstellt. Diese sei auch dann im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geeignet, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer gesch\u00e4ftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte, wenn in der Vergangenheit eine solche Mitgliedschaft bestand.<\/p>\n

Es komme dabei auf die \u201eVorstellung des verst\u00e4ndigen und situationsad\u00e4quat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers\u201c an. Erforderlich sei, dass die betroffene Angabe geeignet ist, \u201ebei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen \u00fcber marktrelevante Umst\u00e4nde hervorzurufen und die zu treffende Marktentschlie\u00dfung in wettbewerblich<\/a> relevanter Weise zu beeinflussen\u201c.<\/p>\n

Darlegungs- und Beweislast bei der Beklagten<\/h2>\n

Es k\u00f6nne zwar tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde geben, die gegen eine gesch\u00e4ftliche Relevanz des als Irref\u00fchrung beanstandeten Verhaltens im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 UWG<\/a> sprechen. Die Darlegungs- und Beweislast liege hier jedoch bei der auf Unterlassung in Anspruch genommenen Beklagten.<\/p>\n

Wirksam mit Nichtwissen bestritten<\/h2>\n

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegen eine Rechtsanw\u00e4ltin wegen einer solchen Angabe Klage erhoben hat, k\u00f6nne den Vortrag der Beklagten, zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt Mitglied dieser Vorstandsabteilung gewesen zu sein, gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 4<\/a> der Zivilprozessordnung wirksam mit Nichtwissen bestreiten, so der BGH in seinem Urteil.<\/p>\n

Das Berufungsgericht, das Kammergericht Berlin, sei bei der W\u00fcrdigung des Parteivortrags \u201erechtsfehlerhaft vorgegangen\u201c. Entgegen der Auffassung des Kammergerichts habe die Kl\u00e4gerin die von der Beklagten behauptete fr\u00fchere Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung der Rechtsanwaltskammer M\u00fcnchen gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 4 ZPO<\/a> wirksam mit Nichtwissen bestritten. Das Berufungsgericht habe deshalb den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten zu einer fr\u00fcher bestehenden Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung nicht ohne Beweisaufnahme zugrunde legen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Keine Erkundigungspflicht<\/h2>\n

Eine Erkundigungspflicht der Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Richtigkeit und Aktualit\u00e4t der Angabe, fr\u00fcher Mitglied der Vorstandsabteilung gewesen zu sein, verneinte der BGH f\u00fcr den konkreten Fall. Bei der Rechtsanwaltskammer handle es sich nicht um eine Stelle, die im Unternehmensbereich der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig werde. Das Berufungsgericht habe deshalb der Kl\u00e4gerin nicht zur Last legen d\u00fcrfen, keine weiteren Erkundigungen bei der Rechtsanwaltskammer eingeholt zu haben.<\/p>\n

Immer wieder kommt es vor, dass Marktanbieter falsche oder inaktuelle Angaben auf Internetseiten machen, um sich in einem m\u00f6glichst positiven Licht darzustellen. Das h\u00f6chstrichterliche BGH-Urteil bietet einen guten Leitfaden, um derartige F\u00e4lle zu beurteilen, insbesondere wenn es um das Bestreiten von Tatsachen geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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