{"id":59605,"date":"2021-10-28T06:40:41","date_gmt":"2021-10-28T04:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59605"},"modified":"2021-10-27T05:42:31","modified_gmt":"2021-10-27T03:42:31","slug":"masken-vertraege-ce-zertifikat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/masken-vertraege-ce-zertifikat\/","title":{"rendered":"Masken: Kein Zertifikat, kein Vertrag"},"content":{"rendered":"
\"Maskenvertr\u00e4ge
Photo by Jievani Weerasinghe<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Gesch\u00e4ft mit Einwegmasken bl\u00fcht. Und das Gesch\u00e4ftsgebahren mancher Anbieter treibt dabei seltsame Bl\u00fcten. Ein solcher Fall landete nun in Frankfurt a.M. vor dem Oberlandesgericht. Die Berufungsinstanz best\u00e4tigte in ihrem Urteil den Spruch der Richter am dortigen Landgericht, nach dem ein Kaufvertrag \u00fcber Einwegmasken Zug um Zug r\u00fcckabzuwickeln ist (das bedeutet: Ware zur\u00fcck, Geld zur\u00fcck), wenn der Verk\u00e4ufer eine gef\u00e4lschte CE-Zertifizierung<\/a> vorgelegt hat (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 15.9.2021, Az.: 4 U 66\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

CE-Zertifizierung war zugesichert<\/h2>\n

Denn: Bei der CE-Zertifizierung handelt es sich um einen vertraglich<\/a> zugesicherten Bestandteil der ver\u00e4u\u00dferten Ware, d.h., der Kauf findet ausschlie\u00dflich unter der Bedingung statt, dass die Masken zertifiziert sind; andernfalls gelten sie als mangelhaft \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Funktionsf\u00e4higkeit. Das war im betreffenden Fall nicht so. Pikant: Die Verk\u00e4uferin legte nach Aufforderung durch die K\u00e4uferin ein gef\u00e4lschtes Zertifikat vor. Unter diesen Umst\u00e4nden ist der Kauf nicht rechtswirksam erfolgt. So sah es auch das daraufhin\u00a0 angerufene Landgericht: Es verurteilte die Verk\u00e4uferin zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises gegen R\u00fcckgabe der Masken.<\/p>\n

Zertifikat gef\u00e4lscht, Vertrauen zerst\u00f6rt<\/h2>\n

Das OLG hat dieses Urteil nun best\u00e4tigt. Die Frankfurter Richter betonten dabei, dass durch die Vorlage des gef\u00e4lschten Zertifikats das Vertrauen in die Zuverl\u00e4ssigkeit der Verk\u00e4uferin zerst\u00f6rt wurde. Wegen der damit verbundenen Unzumutbarkeit hat die Verk\u00e4uferin auch keinen Anspruch darauf, in einer bestimmten Frist die Nacherf\u00fcllung der vertraglich zugesicherten Zertifizierung zu leisten, um so den Verkauf der Masken doch noch rechtm\u00e4\u00dfig abwickeln zu k\u00f6nnen. Denn dem Vertrauen in die Seriosit\u00e4t des Vertragspartners komme, so das OLG, im vorliegenden Fall eine besondere Bedeutung zu. Womit es sicher Recht hat, denn am Ende geht es ja um nicht weniger als um die Gesundheit.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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