{"id":59574,"date":"2021-10-19T08:12:49","date_gmt":"2021-10-19T06:12:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59574"},"modified":"2021-10-18T22:29:39","modified_gmt":"2021-10-18T20:29:39","slug":"werbung-online-shop-lieferzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-online-shop-lieferzeit\/","title":{"rendered":"Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit \u201ei. d. R. 48 Stunden\u201c nicht irref\u00fchrend"},"content":{"rendered":"
\"Werbung
lassedesignen – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer neuen Entscheidung mit einer Reihe von Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb befasst (OLG Hamm, Urteil v. 19.8.2021, Az. <\/em>4 U 57\/21<\/a><\/em>). Dabei geht es neben Lieferzeiten auch um Garantieversprechen und die Verf\u00fcgbarkeit von Produkten.<\/em><\/p>\n

Das OLG Hamm entschied, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von \u201ei. d. R. 48 Stunden\u201c nicht irref\u00fchrend<\/a> ist. Dem gem. \u00a7\u00a03 Abs. 4 Satz 1 UWG<\/a> ma\u00dfgeblichen durchschnittlichen Verbraucher sei bekannt, dass sich die Lieferung bestellter Waren infolge unterschiedlicher Postlaufzeiten nicht immer exakt prognostizieren lasse. Er verstehe die Werbung daher in der Weise, dass der Vertragspartner sich jedenfalls um eine schnellstm\u00f6gliche Lieferung bem\u00fche. Nat\u00fcrlich nur insoweit der Vertragspartner die Lieferdauer, z. B. durch umgehende Aufgabe der Ware zur Post, \u00fcberhaupt beeinflussen k\u00f6nne und eine Lieferung binnen 48 Stunden infolgedessen auch in der \u00fcberwiegenden Anzahl der F\u00e4lle gelinge.<\/p>\n

Pauschale Werbung mit 5-Jahres-Garantie irref\u00fchrend<\/h2>\n

Der Beklagte in dem Verf\u00fcgungsverfahren hatte mit einer F\u00fcnf-Jahres-Garantie f\u00fcr einen \u201eLampen und Leuchten Shop\u201c geworben. Das Gericht entschied, dass die pauschale Werbung eines H\u00e4ndlers mit einer F\u00fcnf-Jahres-Garantie irref\u00fchrend ist, wenn diese tats\u00e4chlich nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche vertriebenen Produkte gilt. Wie sich im Prozess herausstellte, galt die F\u00fcnf-Jahres-Garantie n\u00e4mlich nicht f\u00fcr Leuchtmittel, Kleinteile und Ersatzteile. Ein durchschnittlicher Verbraucher verstehe die beanstandete, ohne jeglichen einschr\u00e4nkenden Zusatz versehene Anzeige so, dass die Garantiezusage f\u00fcr s\u00e4mtliche der im Online-Shop der Verf\u00fcgungsbeklagten angebotenen Produkte gelte, befand der Senat. Insoweit hei\u00dfe es auf dem Banner der Website des Online-Shops der Verf\u00fcgungsbeklagten zu Recht einschr\u00e4nkend \u201ebis zu 5 Jahre Garantie\u201c.<\/p>\n

Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit nicht verf\u00fcgbaren Artikeln<\/h2>\n

Die Parteien stritten auch um die Werbeaussage<\/a> \u201eca. 1 Mio. Artikel sofort verf\u00fcgbar\u201c des Online-Shops. Hier bejahte das Gericht einen Unterlassungsanspruch der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin aus \u00a7\u00a08 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1<\/a>, \u00a7\u00a7\u00a03 Abs.1<\/a>, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a>. Die Werbeaussage sei irref\u00fchrend, wenn das Sortiment des H\u00e4ndlers tats\u00e4chlich nur rund 2.000 unterschiedliche Artikel umfasse, wie vorliegend der Fall. Denn dann verstehe ein Durchschnittsverbraucher die Werbeaussage dahingehend, dass das Sortiment circa eine Million unterschiedliche Artikel umfasse. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass das Angebot vergleichbar w\u00e4re mit gro\u00dfen, gegebenenfalls marktbeherrschenden Anbietern.<\/p>\n

Benachteiligende AGB-Klausel zur Beschaffenheit<\/h2>\n

Der Online-Shops verwendete auch eine AGB-Klausel<\/a>, nach der die f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche von Kunden entscheidende vereinbarte Beschaffenheit sich ausschlie\u00dflich Produktbeschreibungen des Online-Shops richten sollte und nicht auch nach \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen. Eine solche Klausel weiche zum Nachteil der Kunden von \u00a7 434 Abs. 1 Satz 3 BGB<\/a> ab und benachteilige diese dadurch unangemessen im Sinne von \u00a7 307 Abs. 2 BGB<\/a>. Die Klausel erm\u00f6gliche dem Shop praktisch im Zweifel zum eigenen Vorteil zu definieren und dadurch Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche von Kunden \u201egewisserma\u00dfen beliebig einzuschr\u00e4nken\u201c. Dies k\u00f6nne \u201enicht hingenommen\u201c werden, so das Gericht.<\/p>\n

Strenge Anforderungen des BGH an umweltbezogene Werbung<\/h2>\n

Das OLG befasste sich au\u00dferdem noch mit den Werbeaussagen \u201eCO2 Reduziert\u201c, \u201eUmweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen\u201c und \u201eUnser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit\u201c. Diese gen\u00fcgten nicht den strengen Anforderungen, die zur Vermeidung einer Irref\u00fchrung erforderlich seien und die der BGH in seiner Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil v. 20.10.1988, Az. I ZR 238\/87<\/a>) an aufkl\u00e4rende Hinweise im Bereich der umweltbezogenen Werbung stelle.<\/p>\n

Das OLG Hamm hat in dem Urteil gleich eine ganze Reihe von Gesch\u00e4ftspraktiken, die so oder \u00e4hnlich auch anderswo vorkommen k\u00f6nnen, auseinandergenommen. Verbraucher und Verbrauchersch\u00fctzer d\u00fcrften sich \u00fcber das Mehr an Rechtsklarheit freuen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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