{"id":59521,"date":"2021-10-20T15:12:45","date_gmt":"2021-10-20T13:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59521"},"modified":"2021-10-27T13:37:03","modified_gmt":"2021-10-27T11:37:03","slug":"champagner-geschuetzt-als-kennzeichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/champagner-geschuetzt-als-kennzeichen\/","title":{"rendered":"Von unerlaubten Anspielungen, oder: \u201eChampagner\u201c ist auch gesch\u00fctzt, wenn man nur damit wirbt"},"content":{"rendered":"
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\"Champanger
Photo by Alexander Naglestad<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Geografische Herkunftsangaben sind ein wichtiges Schutzgut im Markenrecht<\/a>. Die Region, aus der etwa ein landwirtschaftliches Erzeugnis stammt, verspricht dem Verbraucher Qualit\u00e4t. Ein ganz besonderer Fall einer solchen Qualit\u00e4tszuschreibung ist der Champagner. Ein Schaumwein darf nur \u201eChampagner\u201c genannt werden, wenn die Trauben im franz\u00f6sischen Weinanbaugebiet Champagne gelesen wurden, das 2015 zum Weltkulturerbe der UNESCO erhoben wurde. Dar\u00fcber wacht die Vereinigung zum Schutz der Interessen der Erzeuger von Champagner (CIVC).<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Eine Bar namens \u201eChampanillo\u201c<\/h2>\n<\/div>\n
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Die markenrechtlichen Trauben h\u00e4ngen also hoch f\u00fcr einen Schaumwein, der \u201eChampagner\u201c sein will. Doch nicht nur das Produkt selbst mit der noblen Herkunft ist besonders gesch\u00fctzt, auch jede anderweitige Verwendung zu kommerziellen Zwecken, die auf eben diese Herkunft anspielt, unterliegt den Bedingungen, die mit der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung verbunden sind. So missfiel der CIVC die Werbung<\/a> einer spanischen Tapas-Bar-Kette mit dem Namen \u201eChampanillo\u201c.<\/p>\n<\/div>\n

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Herkunftsbezeichnung auch bei Verwendung f\u00fcr Dienstleistungen gesch\u00fctzt<\/h2>\n<\/div>\n
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Der Fall landete in Spanien vor Gericht. Dieses bat den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) um Kl\u00e4rung der Frage, ob der unionsrechtliche Schutz von Herkunftsangaben auch bei der Bezeichnung von Dienstleistungen greife. Und der EuGH entschied (EuGH, Urteil v. 9.9.2021, Az.: C-783\/19<\/a>): Ja, geografische Herkunftsbezeichnungen sind auch bei Verwendung f\u00fcr Dienstleistungen<\/a> gesch\u00fctzt, also etwa zum Zweck der Werbung f\u00fcr einen Gastronomiebetrieb, dessen Name auf eine Region anspielt, aus der Produkte mit gesch\u00fctzter Ursprungsbezeichnung stammen.<\/p>\n<\/div>\n

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Woran denkt der Europ\u00e4er?<\/h2>\n<\/div>\n
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Die Luxemburger Richter wiesen darauf hin, das die einschl\u00e4gige EU-Verordnung Nr. 1308\/2013 einen weiten Schutzbereich habe, der sich auf alle Verwendungen erstrecke und auch Anspielungen erfasse, also die Verwendung leicht abgewandelter Bezeichnungen, die immer noch erkennen lassen, worauf angespielt wird. Wie im Fall von \u201eChampanillo\u201c, einem Namen, bei dem der \u201enormal informierte, angemessen aufmerksame und verst\u00e4ndige europ\u00e4ische Durchschnittsverbraucher einen hinreichend unmittelbaren und eindeutigen gedanklichen Zusammenhang\u201c zu \u201eChampagner\u201c herstellt.<\/p>\n<\/div>\n

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Entscheidung steht aus<\/h2>\n<\/div>\n
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Jetzt geht die Sache zur\u00fcck nach Spanien. Das dortige Gericht muss die Frage, ob die Anspielung gegeben ist und ob sie ausreicht, den Schutz der Herkunftsbezeichnung zu verletzen, noch einmal eigens pr\u00fcfen, ehe es eine Entscheidung f\u00fcr oder gegen den Eigent\u00fcmer der Tapas-Bar-Kette f\u00e4llt. Danach darf die obsiegende Partei dann auf das Urteil ansto\u00dfen. Womit auch immer.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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