{"id":59517,"date":"2021-10-18T07:40:27","date_gmt":"2021-10-18T05:40:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59517"},"modified":"2021-10-15T23:41:08","modified_gmt":"2021-10-15T21:41:08","slug":"filsbacher-markenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/filsbacher-markenrecht\/","title":{"rendered":"Markenrecht: Keine Verursachung, keine Haftung"},"content":{"rendered":"
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\"Marke
vectorfusionart – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Wer den Schaden nicht verursacht, muss auch nicht daf\u00fcr haften. <\/em><\/p>\n

Dennoch braucht es manchmal den vollen Instanzenzug, um diesen Grundsatz auch in den komplexen Weiten der Social Media-Nutzung von markenrechtlich<\/a> gesch\u00fctzten Bezeichnungen best\u00e4tigt zu bekommen.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Eine Marke: \u201eDie Filsbacher\u201c<\/h2>\n<\/div>\n
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Der Fall lag wie folgt: Die Mitglieder der Volksmusikgruppe \u201eDie Filsbacher\u201c hatten die Rechte an ihrem Bandnamen. Als ein Mitglied die Gruppe verlie\u00df, einigte man sich darauf, dass die Ursprungsformation und die neue Band des Ex-Filsbachers den Namen mit einem Zusatz weiterf\u00fchren d\u00fcrfen. Nun tauchte aber in der Internet- und Social Media-PR f\u00fcr die neue Band des ehemaligen Mitglieds der alte (also: urspr\u00fcngliche und gesch\u00fctzte) Name auf, und die verbliebenen Filsbacher verklagten ihren Ex-Kollegen.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Frage der Haftung<\/h2>\n<\/div>\n
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Die Frage, die sich stellte, lautet: Ist das ehemalige Bandmitglied f\u00fcr die Nutzung rechtlich verantwortlich? Das hei\u00dft: Haftet es f\u00fcr die im Internet vorgenommene Benutzung des gesch\u00fctzten Kennzeichens \u201eDie Filsbacher\u201c als T\u00e4ter, weil es sich den Inhalt der Internetauftritte zurechnen lassen muss, auch wenn diese nicht von ihm selbst stammen? Ja, sagten das LG und das OLG K\u00f6ln. Nein, sagte daraufhin der I. Zivilsenat des BGH (BGH, Urteil v. 6.5.2021, Az.: I ZR 61\/20<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n

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Keine Kausalursache nachgewiesen \u2013 normative Zurechnung nicht relevant<\/h2>\n<\/div>\n
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F\u00fcr die Karlsruher Richter steht und f\u00e4llt die T\u00e4terschaft (und damit die Haftung) mit der kausalen Verursachung des monierten Verhaltens. Und diese sei nicht gegeben. Zwar habe der Ex-Filsbacher Fotos von sich f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung im Internet zur Verf\u00fcgung gestellt, sei aber dennoch nicht f\u00fcr die ver\u00f6ffentlichten Inhalte, einschlie\u00dflich der Benutzung des gesch\u00fctzten Kennzeichens, verantwortlich zu machen, auch dann nicht, wenn er sich die Verwendung des Namens durch einen Dritten zu eigen gemacht haben sollte. Hier unterschied der BGH scharf zwischen normativer Zurechnung (liegt vor) und kausaler Verursachung (liegt nicht vor), um darauf hinzuweise<\/p>\n

n, dass jene erst dann relevant werde, wenn diese gegeben sei. Also: Ohne Nachweis der Kausalursache keine normative Zurechnung und damit auch keine Haftung.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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