{"id":59505,"date":"2021-10-15T07:05:18","date_gmt":"2021-10-15T05:05:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59505"},"modified":"2021-10-12T23:06:10","modified_gmt":"2021-10-12T21:06:10","slug":"olg-koeln-keine-entschaedigung-aus-betriebsschliessungsversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/olg-koeln-keine-entschaedigung-aus-betriebsschliessungsversicherung\/","title":{"rendered":"Nun auch OLG K\u00f6ln: Keine Corona-Entsch\u00e4digung aus Betriebsschlie\u00dfungsversicherung"},"content":{"rendered":"
\"Betriebsschlie\u00dfung
Spitzi-Foto – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

In den letzten Monaten verging kein Tag, ohne dass in der Presse \u201eCorona<\/a>\u201c zu h\u00f6ren oder lesen war. Auch kam immer wieder das Thema auf, ob Betriebe, die aufgrund der Pandemie ihre Gesch\u00e4fte geschlossen halten mussten, einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung aus Betriebsschlie\u00dfungsversicherung haben. <\/em><\/p>\n

Neben dem Oberlandesgericht Karlsruhe, Schleswig und dem Landgericht D\u00fcsseldorf hat sich nun auch das Oberlandesgericht K\u00f6ln mit dieser Frage befasst.<\/em><\/p>\n

Erster, zweiter, dritte, vierter Lockdown?<\/h2>\n

Die Kl\u00e4ger waren im M\u00e4rz 2020 vom ersten Corona<\/a>-Lockdown betroffen, der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) und der beh\u00f6rdlich angeordneten Schlie\u00dfungen der Betriebe erging. Sie forderten deswegen Versicherungsleistungen aus ihren Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen. Die Versicherungsbedingungen sahen – wie in den vorherigen F\u00e4llen – jeweils eine Entsch\u00e4digungspflicht bei beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen infolge Auftretens meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger vor und enthielten eine entsprechende Auflistung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger. Die Kl\u00e4ger hatten sich darauf berufen, dass diese Aufz\u00e4hlung nicht abschlie\u00dfend sei und es sich au\u00dferdem um eine unklare Regelung handele, aufgrund dessen diese unwirksam sei. Insoweit also nichts Neues zu den vorherigen F\u00e4llen!<\/p>\n

Beschr\u00e4nkung der Versicherungsleistung rechtm\u00e4\u00dfig<\/h2>\n

Weder das Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 17.12.2020, Az. 24 O 277\/20<\/a>) noch das Landgericht Aachen (LG Aachen, Urteil v. 14.01.2021, Az. 9 O 173\/20<\/a>) wollten sich dieser Argumentation anschlie\u00dfen und entschieden sich, die Einstandspflicht des Versicherers abzulehnen. Und auch der Senat schloss sich dieser Auffassung an, womit er die vorangegangenen Urteile der Landgerichte best\u00e4tigte (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 07.09.2021, Az. 9 U 14\/21<\/a>; Az. 9 U 18\/21<\/a>)<\/p>\n

Die Richter machten erneute deutlich, die Auslegung der Klause ergebe sich aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmers, bei der es sich um eine erkennbar abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung handele. O-ton des Gerichts:<\/p>\n

\u201eDer Begriff \u201enamentlich\u201c erfolgt in den F\u00e4llen nicht adverbial im Sinne von \u201einsbesondere\u201c, sondern adjektivisch im Sinne von \u201eausdr\u00fccklich\u201c.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Es scheint so, als bringe das OLG K\u00f6ln die Problematik rund um die Auslegung, ob es sich um eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung handelt oder nicht, erstmals \u201ekurz\u201c und pr\u00e4gnant auf den Punkt!<\/p>\n

Klauseln sind wirksam<\/h2>\n

Au\u00dferdem seien die entsprechenden Klauseln als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/a> auch wirksam, so das Gericht. Es liege weder ein Versto\u00df gegen das Transparenzgebot vor noch enthielte sie eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. So m\u00fcsse einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer vor Augen stehen, dass es aufgrund der Vielzahl der in diesem Zusammenhang m\u00f6glichen Versicherungsf\u00e4lle zur Vermeidung eines ausufernden Haftungsrisikos f\u00fcr den Versicherer geboten sei, den Deckungsumfang inhaltlich zu definieren und eine entsprechende Pr\u00e4mienkalkulation vorzunehmen. Eine Aush\u00f6hlung oder Entwertung des nach dem Vertragszweck beabsichtigten Versicherungsschutzes sah der Senat vorliegend gerade nicht.<\/p>\n

Paukenschlag in K\u00f6ln?<\/h2>\n

Bundesweit streiten sich die vom Lockdown betroffenen Unternehmen derzeit vor vielen Gerichten mit ihren Versicherern \u00fcber Zahlungen f\u00fcr ihre Umsatzeinbr\u00fcche. Viele Oberlandesgerichte haben den Versicherungsschutz bereits abgelehnt (wir berichteten bereits mehrfach), w\u00e4hrend beispielsweise das Landgericht Mannheim ihn bef\u00fcrwortete, ebenso wie das Landgericht M\u00fcnchen.<\/p>\n

Letzten Endes \u00e4hneln sich die Argumentationen der verschiedenen Gerichte im Kern. Denn immer wieder wird darauf verwiesen, dass es sich weder um eine mehrdeutige oder \u00fcberraschende Klausel der Versicherungen handelt, noch davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass es sich nicht um eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Krankheiten und Krankheitserreger handele. Und dort wird das Corona-Virus nun mal nicht ausdr\u00fccklich benannt – das steht fest! Trotzdem werden diesbez\u00fcglich immer noch verschiedene Auffassungen vertreten. Daher wird am Ende der Bundesgerichtshof f\u00fcr Klarheit und eine einheitliche Linie sorgen m\u00fcssen – wobei nicht zu vergessen ist: Kein Fall ist gleich!<\/p>\n

Schadensersatz wegen Betriebsschlie\u00dfungsversicherung in der Corona-Krise steht wom\u00f6glich auch Ihnen zu? Pr\u00fcfen Sie ihre Betriebsschlie\u00dfungsversicherung<\/a>!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Monaten verging kein Tag, ohne dass in der Presse \u201eCorona\u201c zu h\u00f6ren oder lesen war. Auch kam immer wieder das Thema auf, ob Betriebe, die aufgrund der Pandemie ihre Gesch\u00e4fte geschlossen halten mussten, einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung aus Betriebsschlie\u00dfungsversicherung haben. Neben dem Oberlandesgericht Karlsruhe, Schleswig und dem Landgericht D\u00fcsseldorf hat sich nun […]<\/p>\n","protected":false},"author":85,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[18554],"tags":[1611,18533,19172],"class_list":["post-59505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vertragsrecht","tag-agb-klausel","tag-corona","tag-betriebsschliessungsversicherung","topic_category-vertragsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/85"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59505"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59505\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}