{"id":59498,"date":"2021-10-13T08:29:58","date_gmt":"2021-10-13T06:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59498"},"modified":"2021-10-11T03:36:32","modified_gmt":"2021-10-11T01:36:32","slug":"rechtsmissbrauch-dsgvo-auskunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/rechtsmissbrauch-dsgvo-auskunft\/","title":{"rendered":"Wann ist ein DSGVO-Auskunftsbegehren rechtsmissbr\u00e4uchlich?"},"content":{"rendered":"
\"Rechtsmissbrauch
WrightStudio – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung<\/a> (DSGVO) ist rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn damit Ziele verfolgt werden, die au\u00dferhalb des Datenschutzes liegen. Das hat das Landgericht Wuppertal entschieden (LG Wuppertal, Urteil v. 29.7.2021, Az. 4 O 409\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger in dem Verfahren wandte sich gegen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die er abgeschlossen hatte. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung sahen vor, dass der Versicherer wegen steigender Kosten mit Zustimmung eines Treuh\u00e4nders eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung vornehmen kann. Unter den gleichen Voraussetzungen konnte auch eine Selbstbeteiligung angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Auskunft zu Beitragsanpassungen verlangt<\/h2>\n

Weil er seine Beitr\u00e4ge nicht zahlte, wurde der Kl\u00e4ger in einen Notlagentarif umgestuft. Der Kl\u00e4ger verlangte dann von der Beklagten, seiner Versicherung, ihm Auskunft \u00fcber alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die die Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um etwaige weitere Anspr\u00fcche beziffern zu k\u00f6nnen. Diese Unterlagen l\u00e4gen ihm, dem Kl\u00e4ger, nicht mehr vor. Der Kl\u00e4ger begehrte vor Gericht die Feststellung, dass Erh\u00f6hungen seines Monatsbeitrags unwirksam seien, und verlangte Betr\u00e4ge zur\u00fcck. Zudem klagte er auf die Erteilung der verlangten Ausk\u00fcnfte.<\/p>\n

Kein Auskunftsanspruch aus BGB<\/h2>\n

Das Landgericht Wuppertal entschied, dass die Auskunftsbegehren des Kl\u00e4gers unbegr\u00fcndet seien. Ein Anspruch aus \u00a7 660 BGB<\/a> (\u201eMitwirkung mehrerer\u201c) bestehe nicht, da der Versicherungsvertrag weder ein Auftragsverh\u00e4ltnis noch ein Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag darstelle.<\/p>\n

Einwand des Rechtsmissbrauchs<\/h2>\n

Auch aus \u00a7 242 BGB<\/a> stehe dem Kl\u00e4ger kein Auskunftsanspruch<\/a> zu, da der aus Treu und Glauben hergeleitete Anspruch neben einer vertraglichen Sonderbeziehung eine unverschuldete Unkenntnis beim Anspruchssteller voraussetze. Der Kl\u00e4ger habe allerdings nicht vorgetragen, wie es zu dem geltend gemachten Verlust der Papiere gekommen sei. Eine unverschuldete Unkenntnis sei deshalb nicht feststellbar.<\/p>\n

DSGVO-Auskunftsanspruch nur f\u00fcr Zwecke des Datenschutzes<\/h2>\n

Dem Kl\u00e4ger stehe ferner auch kein Auskunftsanspruch aus Artikel\u00a015 DSGVO<\/a> zu. Dem stehe n\u00e4mlich der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus \u00a7 242\u00a0BGB<\/a> entgegen. Danach sei die Aus\u00fcbung eines Rechts nicht erlaubt, wenn der Anspruchsinhaber eine formale Rechtsstellung ausnutzt oder etwas geltend macht, an dem er kein sch\u00fctzenswertes Eigeninteresse hat. Diese beiden Aspekte l\u00e4gen hier \u201ekumulativ vor und verdichten sich zu einem treuwidrigen Verhalten\u201c, so das Landgericht. Da der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich Leistungsanspr\u00fcchen verfolge und sich sein Vorgehen darin ersch\u00f6pfe, \u201eetwaige geldwerte Anspr\u00fcche\u201c gegen die Versicherung zu pr\u00fcfen, handle es sich um einen \u201evollkommen verordnungsfremden Zweck\u201c.<\/p>\n

Das Begehren des Kl\u00e4gers betreffe nicht den Datenschutz<\/a> und sei deshalb \u201enicht sch\u00fctzenswert\u201c. Nach dem Erw\u00e4gungsgrund 63 DSGVO<\/a> diene das Auskunftsrecht aus Artikel\u00a015 DSGVO<\/a> dem Betroffenen vielmehr dazu, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bewusst zu sein und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kein Auskunftsanspruch aus Versicherungsvertragsgesetz<\/h2>\n

Auch nach \u00a7 3<\/a> Versicherungsvertragsgesetz (\u201eVersicherungsschein\u201c) stehe dem Kl\u00e4ger kein Auskunftsanspruch zu, urteilte das Gericht. Nach \u00a7 3 Abs. 3 VVG<\/a> kann der Versicherungsnehmer eine Ersatzausfertigung des Versicherungsscheins verlangen, wenn das Original abhandengekommen ist oder vernichtet wurde. Der Kl\u00e4ger habe aber bereits den \u2013 vor Gericht bestrittenen \u2013 Besitzverlust nicht substantiiert dargelegt. Ungeachtet dessen w\u00e4re es rechtsmissbr\u00e4uchlich, sich auf diese Norm zu st\u00fctzen, da eine Auskunft danach lediglich eine unselbstst\u00e4ndige Teilinformation, n\u00e4mlich den Versicherungsschein, umfassen w\u00fcrde. Die mit dem Auskunftsbegehren ma\u00dfgeblich herausverlangten Anschreiben und Merkbl\u00e4tter erhalte der Kl\u00e4ger \u00fcber diese Vorschrift hingegen nicht. Ebenso wenig f\u00fchre die Vorschrift des \u00a7 3 Abs. 4 VVG<\/a> zum Anspruchsziel, weil danach nur Abschriften von eigenen Erkl\u00e4rungen verlangen werden k\u00f6nnen, worum es im konkreten Fall nicht gehe.<\/p>\n

Digitale Versicherungsunterlagen keine Urkunde<\/h2>\n

Auch nach \u00a7 808 BGB<\/a> (\u201eNamenspapiere mit Inhaberklausel\u201c) habe der Versicherte keinen Auskunftsanspruch. Diese Norm gestatte nur die Einsicht in Urkunden, die hier jedoch nicht beantragt worden sei. Zudem stellten digitalisierten Unterlagen einer Versicherung mangels Verk\u00f6rperung der Gedankenerkl\u00e4rung keine Urkunden dar.<\/p>\n

Es existieren noch nicht allzu viele Urteile zur Ausgestaltung des noch jungen Auskunftsanspruchs nach Artikel 15 DSGVO<\/a>. Deshalb sorgt das neue Urteil \u00fcber den Versicherungssektor hinaus f\u00fcr einige Klarstellung hinsichtlich der praktischen Handhabung von Auskunftsersuchen, auch da sich das Gericht detailliert zu verwandten Auskunftsanspr\u00fcchen ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn damit Ziele verfolgt werden, die au\u00dferhalb des Datenschutzes liegen. Das hat das Landgericht Wuppertal entschieden (LG Wuppertal, Urteil v. 29.7.2021, Az. 4 O 409\/20). Der Kl\u00e4ger in dem Verfahren wandte sich gegen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die er abgeschlossen […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[75,572,17998],"class_list":["post-59498","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-rechtsmissbrauch","tag-auskunftsanspruch","tag-art-15-dsgvo","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59498","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59498"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59498\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}