{"id":59492,"date":"2021-10-14T07:00:56","date_gmt":"2021-10-14T05:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59492"},"modified":"2021-10-12T23:03:34","modified_gmt":"2021-10-12T21:03:34","slug":"bgh-urheberrechtsverletzung-framing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/bgh-urheberrechtsverletzung-framing\/","title":{"rendered":"BGH zu Urheberrechtsverletzungen durch Framing"},"content":{"rendered":"
\"Framing
andyller – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Verwertungsgesellschaften d\u00fcrfen verlangen, dass Lizenznehmer technische Ma\u00dfnahmen gegen sogenanntes \u201eFraming\u201c ergreifen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil v. 9.11.2021, Az. I ZR 113\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Begriff \u201eFraming\u201c ist in j\u00fcngerer Zeit im Zusammenhang mit politischer Rhetorik bekannt geworden. Beim Framing, mit dem sich der Bundesgerichtshof nun befasst hat, geht es jedoch um etwas anderes: Darunter versteht man das Einbetten von Internetinhalten, die auf dem Server eines Nutzers gespeichert und auf dessen Internetseite eingestellt sind, in die Internetseite eines Dritten.<\/em><\/p>\n

Technische Ma\u00dfnahmen gegen Framing<\/h2>\n

Der f\u00fcr Urheberrecht<\/a> zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags \u00fcber die Nutzung von digitalisierten, urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken im Internet davon abh\u00e4ngig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Ma\u00dfnahmen gegen Framing ergreift. Dies wird auch als \u201eFramingschutz\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Geklagt hatte die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz. Sie ist Tr\u00e4gerin der Deutschen Digitalen Bibliothek, einer Online-Plattform f\u00fcr Kultur und Wissen, welche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. In der Digitalen Bibliothek sind \u00fcber Links urheberrechtlich gesch\u00fctzte digitalisierte Inhalte abrufbar, die in den Webportalen der verbundenen Einrichtungen gespeichert sind. Die Bibliothek selbst speichert Vorschaubilder dieser digitalisierten Inhalte.<\/p>\n

Abschluss eines Nutzungsvertrages verlangt<\/h2>\n

Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz verlangte von der Beklagten, der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht zur Nutzung der Werke in Form von Vorschaubildern einr\u00e4umt. Die VG Bild-Kunst nimmt urheberrechtlichen<\/a> Befugnisse ihr angeschlossener Urheber an Werken der bildenden Kunst wahr. Die VG Bild-Kunst macht den Abschluss eines Nutzungsvertrags jedoch von der Aufnahme einer Bestimmung in den Vertrag abh\u00e4ngig. Danach sollte sich die Lizenznehmerin verpflichten, \u201ebei der Nutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Werke und Schutzgegenst\u00e4nde wirksame technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenst\u00e4nde gegen Framing anzuwenden\u201c. Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz lehnte dies ab. Per Klage begehrte sie die Feststellung, dass die VG Bild-Kunst zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Regelung verpflichtet ist.<\/p>\n

Framing verletzt Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe<\/h2>\n

Der BGH entschied jetzt: Die VG Bild-Kunst sei als Verwertungsgesellschaft nach \u00a7 34 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 des Gesetzes \u00fcber die Wahrnehmung von Urheberrechten<\/a> und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften verpflichtet, jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzur\u00e4umen. Dabei m\u00fcsse sie aber auch die Rechte der angeschlossenen Urheber wahrnehmen und durchzusetzen. Ein Framing verletze ein den Urhebern zustehendes unbenanntes Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe, das sich aus \u00a7 15 Abs.\u00a02<\/a> Urhebergesetz ergebe, so der BGH. Dieser sei mit Blick auf Artikel 3 Abs.\u00a01 der EU-Urheberrechtsrichtlinie<\/a> 2001\/29\/EG richtlinienkonform auszulegen.<\/p>\n

Framing ist \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie<\/h2>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat auf Vorlage des BGH im M\u00e4rz dieses Jahres entschieden, dass die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zug\u00e4nglichen Internetseite verf\u00fcgbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege mittels Framing eine \u00f6ffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Artikel 3 Abs. 1 der EU-Urheberrechtsrichtlinie darstellt. N\u00e4mlich dann, wenn dies unter Umgehung von Schutzma\u00dfnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat (EuGH, Urteil v. 9.3.2021, Az. C-392\/19<\/a>).<\/p>\n

Auf Rechtswahrung gerichtete Interessenlage der Urheber entscheidend<\/h2>\n

Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz klagte zuvor erfolglos<\/a> vor dem Landgericht Berlin. Das Kammergericht Berlin entschied in zweiter Instanz allerdings zugunsten der der Stiftung. Der BGH entschied nun, dass das Kammergericht bei der vorzunehmenden Abw\u00e4gung der Interessen der Beteiligten zu Unrecht angenommen habe, Urheberrechte seien nicht betroffen, wenn Vorschaubilder von Werken unter Umgehung technischer Schutzma\u00dfnahmen zum Gegenstand von Framing w\u00fcrden. Der BGH hob das Urteil deshalb auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck an das Kammergericht. Der BGH wies dabei darauf hin, dass bei der erneut vorzunehmenden Beurteilung nicht auf das Interesse einzelner, mit dem Framing durch Dritte einverstandene Urheber, sondern auf die typische, auf Rechtswahrung gerichtete Interessenlage der von der Beklagten vertretenen Urheberrechtsinhaber abzustellen sei.<\/p>\n

Das Urteil st\u00e4rkt die Position der Inhaber von Urhebern, die Rechte an Verwertungsgesellschaften abgetreten haben. Es bleibt nun abzuwarten, wie das Kammergericht Berlin die Abw\u00e4gung anhand der vom BGH vorgegebenen Kriterien vornehmen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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