{"id":59471,"date":"2021-10-12T07:21:02","date_gmt":"2021-10-12T05:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59471"},"modified":"2021-10-11T03:28:12","modified_gmt":"2021-10-11T01:28:12","slug":"kosten-datenschutzauskunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/kosten-datenschutzauskunft\/","title":{"rendered":"Keine Kosten bei Datenschutzauskunft"},"content":{"rendered":"
\n
\"Kosten
Natee Meepian – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Art. 15 DSGVO<\/a> gibt Betroffenen drei verschiedene Anspr\u00fcche. <\/i><\/p>\n

Zun\u00e4chst kann das Vorliegen und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfragt werden. Weiter kann dann eine Auskunft<\/a> und als drittes eine Kopie der Daten angefordert werden. So kann auch ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft \u00fcber die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen \u2013 und das kostenfrei.<\/i><\/p>\n<\/div>\n

\n

Zwangsverwaltung des Grundst\u00fccks<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Die Beteiligte zu 2) wurde in einem Zwangsverwaltungsverfahren \u00fcber Grundbesitz des Schuldners zur Verwalterin bestellt. W\u00e4hrend des Verfahrens beantragte der Schuldner bei ihr \u201ein Ihrer Eigenschaft als Datenschutzbeauftragte\/Datenschutzverantwortliche f\u00fcr Ihr Unternehmen\u201c die Erteilung einer Auskunft \u00fcber gespeicherte pers\u00f6nliche Daten nach Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung<\/a> (DSGVO). Die Zwangsverwalterin rechnete \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit nach Zeitaufwand ab. Dabei setzte sie f\u00fcr die Bearbeitung der Anfrage einen Zeitaufwand von 340 Minuten nebst Anlagen und Mehrwertsteuer, zusammen 534,39 \u20ac, an. Auch das Amtsgericht setzte diesen Betrag fest. Auf die Beschwerde des Schuldners k\u00fcrzte das Landgericht die Abrechnung insoweit. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zur\u00fcckweisung der Schuldner beantragt, verfolgt die Zwangsverwalterin ihren Festsetzungsantrag weiter.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende T\u00e4tigkeit<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Doch der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 15.07.2021, Az. V ZB 53\/20<\/a>) wies ihre Rechtsbeschwerde zur\u00fcck. Nach Ansicht des Gerichts stehe der Verwalterin f\u00fcr die Bearbeitung des Auskunftsersuchens des Schuldners nach Art. 15 DSGVO<\/a> kein Verg\u00fctungsanspruch zu. Die Auskunftserteilung sei eben keine nach \u00a7 17 Abs. 1 der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) zu verg\u00fctende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Verwalterin. Vielmehr handele es sich um allgemeine Gesch\u00e4ftskosten, die schon gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 S. 1 ZwVwV<\/a> mit der Verg\u00fctung abgegolten seien. Da die Anfrage fallbezogen sei, k\u00f6nne sie nicht zu den allgemeinen Gesch\u00e4ftskosten gez\u00e4hlt werden \u2013 denn diese allgemeinen Gesch\u00e4ftskosten umfassen nur fallungebundene Kosten wie die B\u00fcromiete oder Angestelltengeh\u00e4lter, nicht aber die Bearbeitung konkreter Datenschutzanfragen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Keine Verg\u00fctung erlaubt<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Weiter sei die Auskunftserteilung gerade keine T\u00e4tigkeit, zu der die Verwalterin aufgrund ihrer gerichtlichen Bestellung verpflichtet sei. Vielmehr sei jeder Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 der DSGVO<\/a> zur Auskunftserteilung verpflichtet, die dann gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 5 der Verordnung unentgeltlich zu erfolgen habe. Soweit der Verwalterin dadurch Kosten entst\u00fcnden, seien diese gerade nicht Folge ihrer Bestellung, sondern der beruflichen T\u00e4tigkeit, die sie allgemein anbiete, so die Karlsruher Richter. Somit d\u00fcrfe die Bearbeitung des Antrags nicht von der Zahlung eines bestimmten Betrags abh\u00e4ngen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Der allgemeine Gesch\u00e4ftsbetrieb, der erforderlich sei, um den Pflichten aus \u00a7 152 ZVG<\/a> nachzukommen, bringe zwar einen gewissen B\u00fcroaufwand und die damit einhergehenden Einrichtungen zur Datenverarbeitung mit sich. Damit sei dann auch verbunden, dass der Verwalter sich mit seinen aus der Datenschutz-Grundverordnung<\/a> folgenden Pflichten vertraut machen m\u00fcsse. Der Aufwand, der dadurch entstehe, dass sich ein Verwalter die f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Datenverwaltung erforderlichen Rechtskenntnisse aneigne, z\u00e4hle aber zum allgemeinen Gesch\u00e4ftsbetrieb. Besondere, auf Seiten der Verwalterin erforderliche Recherchearbeiten seien nicht dem Schuldner anzulasten, da die zu erteilenden Informationen jederzeit vorzuhalten seien. Insoweit verbiete auch das Gesetz eine Erstattung der Verwaltungskosten hierf\u00fcr.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Zwangsverwalterin geht leer aus <\/b><\/h2>\n<\/div>\n
\n

Im Ausgangspunkt sei dennoch richtig, dass Art. 12 Abs. 5 DSGVO<\/a> das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Auskunftsberechtigten und dem Verantwortlichen regele und sich daraus nicht grunds\u00e4tzlich die Rechtsfolge ableiten lie\u00dfe, dass der Verantwortliche die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft entstandenen Kosten niemandem in Rechnung stellen d\u00fcrfe \u2013 danach sei grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, die Kosten einem Dritten aufzuerlegen. Aus Art 12 Abs. 5 DSGVO<\/a> ergebe sich nur, dass die Auskunft f\u00fcr die betroffenen Personen unentgeltlich zu erteilen sei, woraus jedoch nicht folge, dass der Verwalterin jedenfalls ein Anspruch gegen die Gl\u00e4ubigerin zustehe, den sie als Teil ihrer Verg\u00fctung gegen die Zwangsverwaltungsmasse und die Gl\u00e4ubigerin gegen\u00fcber dem Schuldner als Teil der Vollstreckungskosten nach \u00a7 788<\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) festsetzen lassen k\u00f6nne. Indirekt tr\u00e4gt laut dem V. Zivilsenat also der Schuldner die Kosten der Zwangsverwaltung. Die Richter machen jedoch deutlich, dass ihm die Kosten der Datenabfrage aber gerade nicht abverlangt werden d\u00fcrften. Aus diesem Grund gehe die Zwangsverwalterin leer aus.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Datenschutzauskunft ist gratis zu erteilen<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Also steht fest, dass eine Datenschutzauskunft jederzeit und ohne Kosten zu erteilen ist und das auch vom Zwangsverwalter. Denn die Festsetzung einer Verg\u00fctung scheidet wegen der mit Art. 12 Abs. 5 DSGVO<\/a> vorgeschriebenen Kostenfreiheit aus, wenn es um die Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners geht. Auch d\u00fcrfen die Kosten nicht durch die \u201eHintert\u00fcr\u201c vom Schuldner zur\u00fcckverlangt werden<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Art. 15 DSGVO gibt Betroffenen drei verschiedene Anspr\u00fcche. Zun\u00e4chst kann das Vorliegen und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfragt werden. Weiter kann dann eine Auskunft und als drittes eine Kopie der Daten angefordert werden. So kann auch ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft \u00fcber die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen \u2013 und das […]<\/p>\n","protected":false},"author":85,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[61,572,17191],"class_list":["post-59471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-kosten","tag-auskunftsanspruch","tag-dsgvo","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/85"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59471\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}