{"id":59460,"date":"2021-10-15T15:00:53","date_gmt":"2021-10-15T13:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59460"},"modified":"2021-10-12T23:04:37","modified_gmt":"2021-10-12T21:04:37","slug":"werbung-aus-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/werbung-aus-berlin\/","title":{"rendered":"Kammergericht: Werbung mit \u201eaus\u201c Berlin ist irref\u00fchrend, wenn Produkt nicht dort hergestellt wird"},"content":{"rendered":"
\"Werbung
rh2010 – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige<\/a> Irref\u00fchrung vorliegt, wenn jemand mit der Aussage \u201eaus\u201c Berlin wirbt, das Produkt jedoch nicht dort hergestellt wird und sich dort lediglich der Gesch\u00e4ftssitz befindet (KG Berlin, Beschluss v. 16.3.2021, Az.: <\/em>5 U 86\/19<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Das Gericht beschloss: Nur dann, wenn eine gesch\u00e4ftliche Handlung sich ausschlie\u00dflich an Fachleute wendet, ist deren Auffassung und Sprachgebrauch auf dem betreffenden Fachgebiet entscheidend. Bei einem Hinweis auf einem Etikett, dass das Produkt \u201eaus\u201c Berlin stammt, gehe der Verbraucher grunds\u00e4tzlich davon aus, dass das Produkt auch dort hergestellt und nicht lediglich dort entwickelt wird.<\/p>\n

Sprachgebrauch in Fachkreisen entscheidend?<\/h2>\n

Im konkreten Fall ging es um Getr\u00e4nkeflaschen mit dem Aufdruck \u201ePremium Filler aus Berlin\u201c. \u201eFiller\u201c ist in Fachkreisen eine Bezeichnung f\u00fcr ein Getr\u00e4nk. Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass die Herkunft des vertreibenden Unternehmens und nicht die Herkunft des Abf\u00fcllers entscheidend sei. \u201eFiller\u201c beziehe sich auf das Produkt, nicht auf den Abf\u00fcllbetrieb und sei in der angesprochenen Gastronomieszene ein feststehender Begriff f\u00fcr Mixer-Produkte. Es gebe auch keine Mehrdeutigkeit der Werbeaussage, sondern lediglich ein zutreffendes Verst\u00e4ndnis des Begriffs. Sowohl nach dem allgemeinen wie auch nach dem Sprachgebrauch der Fachkreise beziehe sich die Bezeichnung auf den Hersteller der Getr\u00e4nke, nicht auf den Abf\u00fcller, argumentierte die Beklagte.<\/p>\n

Unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung und irref\u00fchrende Angabe<\/h2>\n

Das Kammergericht Berlin sah das anders. Dem Kl\u00e4ger stehe ein Unterlassungsanspruch zu, der aus \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 in Verbindung mit den \u00a7\u00a7\u00a08 Abs.\u00a01<\/a>,\u00a03 Abs.\u00a01<\/a>, 5 Abs.\u00a01 S.\u00a01<\/a> und 2 Nr.\u00a01 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) folge. Die von dem Kl\u00e4ger angegriffene gesch\u00e4ftliche Handlung der Beklagten sei unzul\u00e4ssig im Sinne von \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 UWG<\/a>, da sie gem. \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 S.\u00a01<\/a> i. V. mit S.\u00a02 Nr.\u00a01 UWG unlauter sei. Unlauter handelt nach \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 S.\u00a01 UWG<\/a>, wer eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte.
\nDie Angabe \u201ePremium Filler aus Berlin\u201c sei auch irref\u00fchrend<\/a>. Nach \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 S.\u00a02 Fall 2 Nr.\u00a01 UWG<\/a> ist eine gesch\u00e4ftliche Handlung irref\u00fchrend, wenn sie zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enth\u00e4lt, zu denen auch die, was hier relevant ist, geographische Herkunft z\u00e4hlt.<\/p>\n

Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers ma\u00dfgeblich<\/h2>\n

F\u00fcr die Frage, wie die angegriffene gesch\u00e4ftliche Handlung von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden werde, sei, so das Kammergericht, \u201edie Sichtweise des durchschnittlich informierten und verst\u00e4ndigen Verbrauchers ma\u00dfgebend, der jener Angabe die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt\u201c. Die Beklagte vertreibe die Getr\u00e4nke \u00fcber den station\u00e4ren Einzelhandel, insbesondere auch gegen\u00fcber Verbrauchern. Es sei nicht allein darauf abzustellen, wie Fachkreise aus der Bar-\/Gastronomie-\/Barkeeper-Szene die streitgegenst\u00e4ndliche Angabe verst\u00fcnden. Denn nur dann, wenn eine gesch\u00e4ftliche Handlung sich ausschlie\u00dflich an Fachleute wende, sei deren Auffassung und Sprachgebrauch auf dem betreffenden Fachgebiet entscheidend. Die Angabe erwecke \u201ebei den angesprochenen Verbrauchern der Eindruck, die geographische Herkunft des beworbenen Produkts liege in Berlin\u201c. Der Durchschnittsverbraucher gehe davon aus, dass jedenfalls wesentliche Produktionsschritte, sei es bei der Herstellung oder beim Abf\u00fcllen, in Berlin vorgenommen w\u00fcrden. Die angesprochenen Verbraucher bez\u00f6gen die angegriffene Bezeichnung nicht allein auf den Gesch\u00e4ftssitz des Herstellers oder den Entwicklungsort.<\/p>\n

Ausnahme: Ort ist ungeeignet f\u00fcr die Produktion des Produkts<\/h2>\n

Zwar entnehme der Verkehr einer Ortangabe etwa dann keine geographische Herkunftsangabe, wenn der genannte Ort von vorneherein nicht dazu geeignet ist, das in Rede stehende Produkt zu produzieren und die angesprochenen Verkehrskreise hier\u00fcber in Kenntnis seien, wie zum Beispiel bei der Angabe \u201eNeuschwansteiner\u201c f\u00fcr Bier. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor, da die Stadt Berlin scheidet als Herstellungs- und\/oder Abf\u00fcllort des Getr\u00e4nks nicht schlechterdings ausscheide.<\/p>\n

Das Verst\u00e4ndnis, das durch die Werbung<\/a> bei den relevanten Verkehrskreisen erzeugt werde, sei unzutreffend, so das Kammergericht. Die angegriffene gesch\u00e4ftliche Handlung sei auch dazu geeignet, den Verbraucher zu im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 S. 1 UWG<\/a> zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte. Es liege auch eine Wiederholungsgefahr vor.<\/p>\n

Die Entscheidung des Berliner Kammergerichts sorgt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern f\u00fcr Rechtssicherheit und st\u00e4rkt das Vertrauen in Herkunftsangaben auf Produkten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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