{"id":59404,"date":"2021-10-08T07:30:35","date_gmt":"2021-10-08T05:30:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59404"},"modified":"2021-10-04T19:31:05","modified_gmt":"2021-10-04T17:31:05","slug":"wettbewerbswidriges-incentive-marketing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbswidriges-incentive-marketing\/","title":{"rendered":"50 ist mehr als 15 – wettbewerbswidriges Incentive Marketing"},"content":{"rendered":"
\"wettbewerbswidriges
Kenishirotie – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Es kommt vor, dass man sich mal verh\u00f6rt. <\/em><\/p>\n

Die runden Zahlen im Dezimalsystem bis Hundert haben ab der 30 die Eigenheit, den Zahlen von 13 aufw\u00e4rts sehr \u00e4hnlich zu klingen. Da kann man eine 50 rein akustisch schon mal f\u00fcr eine 15 halten, wenn man nicht genau aufpasst.<\/em><\/p>\n

Grenze f\u00fcr Geschenke<\/h2>\n

Das sollte man jedoch, zumindest dann, wenn es im Rahmen des Incentive Marketing im Versicherungswesen um Belohnungen oder Geschenke zur Anbahnung oder anl\u00e4sslich eines Vertragsabschlusses geht. Denn dann liegt die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze bei 15 Euro (\u00a7 48b VAG<\/a>). Wer also f\u00fcr den Abschluss einer Risikolebensversicherung einen Amazon-Gutschein im Wert von 50 Euro auslobt, liegt dar\u00fcber und begibt sich somit in wettbewerbswidrige<\/a> Gefilde. Entsprechend entschied das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 27.5.2021, Az.: 6 U 81\/20<\/a>).<\/p>\n

Maximal 15 Euro \u2013 pro Kalenderjahr<\/h2>\n

Dabei ist der Wert von 15 Euro keine absolute Obergrenze, sondern bezieht sich auf ein Kalenderjahr, und zwar hinsichtlich der Mindestlaufzeit des abzuschlie\u00dfenden oder bereits abgeschlossenen Vertrags. Es kommt also nicht auf die urspr\u00fcnglich vereinbarte Laufzeit eines Vertrages an, sondern darauf, wie lange der Versicherungsnehmer an den Vertrag gebunden ist. Kann er diesen \u2013 wie im vorliegenden Fall, den die Frankfurter Richter zu entscheiden hatten \u2013 nach einem Jahr k\u00fcndigen, so bel\u00e4uft sich die Grenze f\u00fcr Abschluss-Belohnungen bzw. -Geschenke \u2013 in diesem Fall ein Amazon-Gutschein \u2013, eben auf den Jahreswert. Und der liegt bei 15 Euro \u2013 nicht bei 50.<\/p>\n

Hintergrund: Verbraucherschutz<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt a.M. beleuchtete in seiner Entscheidung auch den Hintergrund der Grenzwertregelung in \u00a7 48b VAG<\/a>. Diese diene \u201enicht den Interessen der Versicherungswirtschaft an m\u00f6glichst wirksamen Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen, sondern dem Schutz der Verbraucher vor Fehlanreizen\u201c. Um einer allzu attraktiven Belohnung willen soll schlie\u00dflich niemand eine Versicherung abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es kommt vor, dass man sich mal verh\u00f6rt. Die runden Zahlen im Dezimalsystem bis Hundert haben ab der 30 die Eigenheit, den Zahlen von 13 aufw\u00e4rts sehr \u00e4hnlich zu klingen. Da kann man eine 50 rein akustisch schon mal f\u00fcr eine 15 halten, wenn man nicht genau aufpasst. Grenze f\u00fcr Geschenke Das sollte man jedoch, […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-59404","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59404"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59404\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}