{"id":59390,"date":"2021-09-29T07:32:24","date_gmt":"2021-09-29T05:32:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59390"},"modified":"2021-10-01T09:11:58","modified_gmt":"2021-10-01T07:11:58","slug":"harley-davidson-vertragshaendler-schadensersatz-marke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/harley-davidson-vertragshaendler-schadensersatz-marke\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Ehemaliger Harley-Davidson-Vertragsh\u00e4ndler muss Nutzung der Marke einstellen"},"content":{"rendered":"
\"Harley-Davidson
Tricky Shark – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer eine gesch\u00fctzte Unionsmarke<\/a> nutzt, darf dies tun, wenn die Benutzung das einzige Mittel darstellt, um darauf hinzuweisen, dass der Werbende auf den Handel mit Waren der Marke spezialisiert ist (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.8.2021, Az. 6 U 102\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Artikel 14 der Unionsmarkenverordnung, kurz UMV regelt die Beschr\u00e4nkung der Wirkungen der Unionsmarke. Demnach gew\u00e4hrt die Unionsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, \u201edie Unionsmarke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke\u201c zu nutzen, \u201einsbesondere wenn die Benutzung der Marke<\/a> als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubeh\u00f6r oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung erforderlich ist\u201c.<\/p>\n

Harley-H\u00e4ndler verpflichtete sich zur Unterlassung einer Firmierung<\/h2>\n

In dem Fall, den das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte, stritten die deutsche Tochter des US-Motorradherstellers Harley-Davidson und ein fr\u00fcherer autorisierter Harley-Davidson-Vertragsh\u00e4ndler. Die US-Mutter der Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der Unionsmarken \u201eH-D\u201c, \u201eHarley\u201c, \u201eHarley-Davidson\u201c und der Unions-Wort-\/Bildmarke \u201eHarley Davidson Motor Cycles\u201c.<\/p>\n

Auf eine Abmahnung<\/a> der Kl\u00e4gerin hin mahnte verpflichtete die Beklagte sich, es zu unterlassen, \u201eeine Firmierung zu f\u00fchren, die den Bestandteil Harley-Davidson enth\u00e4lt\u201c und \u201edurch den Gesch\u00e4ftsauftritt den Eindruck zu erwecken, offizieller Vertragsh\u00e4ndler von Harley-Davidson zu sein\u201c. Nachdem die Beklagte auf ihrer Webseite weiter die Bezeichnung \u201eHarley-Davidson\u201c verwendete, stritten beide um eine Vertragsstrafe. Das Landgericht gab der Klage statt, die Beklagte ging in Berufung. Diese st\u00fctzte sich darauf, dass die Kl\u00e4gerin sich rechtsmissbr\u00e4uchlich bzw. treuwidrig verhalte, weil die Beklagte noch immer mit s\u00e4mtlichen Kontaktdaten als Vertragsh\u00e4ndlerin in allen Navigationsger\u00e4ten der Touringmodelle der Kl\u00e4gerin bis zur Modellpallette 2018 gespeichert sei.<\/p>\n

Unterlassungsanspruch aus Unionsmarkenverordnung<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt entschied: Soweit die Kl\u00e4gerin sich dagegen wende, dass die Beklagten den Bestandteil \u201eHarley Davidson\u201c als Zusatz zu ihrer Firmierung nutzte, stehe ihr ein Unterlassungsanspruch aus Art.\u00a09, 130 UMV zu. Artikel 9 UMV regelt die Rechte aus der Unionsmarke, Artikel 130 bestimmt Sanktionen. Eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung im Sinne von Artikel\u00a09 Abs.\u00a03 lit. d) UMV liege im konkreten Fall vor, so das OLG Frankfurt. Der Norm nach ist es unter anderem verboten, das Zeichen als Teil einer Unternehmensbezeichnung zu nutzen. Im Impressum der Beklagten hie\u00df es: \u201eY GmbH (Nachfolgegesellschaft der A – Harley-Davidson Vertretung Stadt1 GmbH)\u201c. Bei dieser Darstellung stelle sich der Klammerzusatz als Firmenzusatz zu der Firmierung \u201eY GmbH\u201c dar, denn er diene als Erl\u00e4uterung der Identit\u00e4t der Y GmbH. Der Tatbestand der Verwechslungsgefahr sei angesichts der vorliegenden Doppelidentit\u00e4t unproblematisch erf\u00fcllt.<\/p>\n

Zul\u00e4ssige Nutzung muss das einzige Mittel darstellen<\/h2>\n

Die Einschr\u00e4nkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs.\u00a01 lit. c UMV setze voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die \u00d6ffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Eine in diesem Sinne zul\u00e4ssige Benutzung der Marke liege jedoch nicht vor, wenn auf eine ehemalige Vertragsh\u00e4ndlereigenschaft hingewiesen werde, indem die Marke<\/a> als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.<\/p>\n

Hinweis auf ehemalige Firmierung nicht zwingend erforderlich<\/h2>\n

Die Beklagte, so das OLG Frankfurt, sei nicht davon abh\u00e4ngig, auf ihre Eigenschaft als Nachfolgegesellschaft der Harley-Davidson-Vertretung hinzuweisen, um die \u00d6ffentlichkeit auf ihre Spezialisierung \u2013 Handel mit Harley-Davidson-Maschinen \u2013 aufmerksam zu machen. Die Beklagte habe schlie\u00dflich selbst darauf hingewiesen dass es freie H\u00e4ndler gibt, die Harley-Davidson-Produkte und -Dienstleistungen anbieten k\u00f6nnen, ohne zuvor Vertragsh\u00e4ndler gewesen zu sein. Der Hinweis auf die ehemalige Firmierung und damit auf die ehemalige Vertragsh\u00e4ndlereigenschaft sei daher nicht erforderlich gewesen, um auf eine Spezialisierung der Beklagten hinzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, durch den beanstandeten Gesch\u00e4ftsauftritt den Eindruck zu erwecken, autorisierter Vertragsh\u00e4ndler von Harley-Davidson zu sein. Zudem stehe der Kl\u00e4gerin Schadenersatz zu gem\u00e4\u00df Art.\u00a0130 UMV, \u00a7\u00a7\u00a0125b Nr.\u00a01<\/a>, 14 Abs.\u00a06 MarkenG<\/a> und 9 UWG<\/a>.<\/p>\n

Gerichtsentscheidungen zur Unionsmarkenverordnung, die erst 2016 in Kraft trat, gibt es noch nicht viele. Juristisch umso interessanter ist, dass es nun ein Urteil gibt, welches sich sogar mit einem Fall im deutschsprachigen Raum befasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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