{"id":59333,"date":"2021-09-23T07:43:33","date_gmt":"2021-09-23T05:43:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59333"},"modified":"2021-09-21T04:49:22","modified_gmt":"2021-09-21T02:49:22","slug":"kennzeichnung-elektrogeraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kennzeichnung-elektrogeraete\/","title":{"rendered":"Fehlende Kennzeichnung von Elektroger\u00e4ten abmahnf\u00e4hig"},"content":{"rendered":"
\"Kennzeichnung
Rudie – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Elektroger\u00e4te stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Versto\u00df gegen die Kennzeichnungspflicht berechtigt zur Abmahnung bzw. zur\u00a0Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm, Urteil v. 20.7.2021, Az. <\/i>4 U 72\/20<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Unterlassungsanspruch im Falle fehlender Kennzeichnung<\/h2>\n

Die Parteien in dem Verfahren stritten um die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Leuchten nach dem ElektroG. \u00a0Die Kl\u00e4gerin begehrte, dass die Beklagten es unterl\u00e4sst, Lampen in den Verkehr zu bringen, ohne dass diese gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Kennzeichnung im Sinne von \u00a7\u00a09 Abs. 2 ElektroG in Verbindung mit Anlage 3 gem. der DIN-Norm EN\u00a050419 auf dem Verbraucherprodukt selbst gekennzeichnet sind. Das OLG Hamm entschied, dass der Kl\u00e4gerin ein Unterlassungsanspruch aus \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01, Abs.\u00a03 Nr.\u00a01<\/a>, \u00a7\u00a7\u00a03<\/a>, 3a UWG<\/a> i. V. m. \u00a7\u00a09 Abs. 2 ElektroG zusteht. Die Beklagte habe Leuchten in den Verkehr gebracht, die nicht mit dem vorgesehenen \u201eM\u00fclltonnensymbol\u201c gekennzeichnet waren. Dadurch habe sie gegen \u00a7\u00a09 Abs. 2 ElektroG in Verbindung mit Anlage 3 ElektroG versto\u00dfen.<\/p>\n

Nach \u00a7 9 des Gesetzes \u00fcber das Inverkehrbringen, die R\u00fccknahme und die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten (Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetz, kurz ElektroG) sind diese vor dem Inverkehrbringen auf dem europ\u00e4ischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Ger\u00e4t nach dem jeweiligen in \u00a7 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkt erstmals auf dem europ\u00e4ischen Markt in Verkehr gebracht wurde. Die Ger\u00e4te sind au\u00dferdem mit einem in Anlage 3 des ElektroG dargestellten Symbol \u2013 eine durchgestrichene M\u00fclltonne \u2013 \u201edauerhaft zu kennzeichnen\u201c, sofern eine Finanzierungsgarantie nach \u00a7 7 Abs. 1 ElektroG erforderlich ist.<\/p>\n

Normcharakter in Rechtsprechung und Literatur streitig<\/h2>\n

Allerdings, so das Gericht, sei es in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob letztere Norm zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Teilweise werde die Auffassung vertreten, dass keine Marktverhaltensregel vorliegt (z. B. OLG K\u00f6ln, Urteil v. 20.02.2014, Az. 6\u00a0U\u00a0118\/14<\/a>, OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 8.5.2014, Az. 15\u00a0U\u00a069\/14<\/a>). Nach anderer Auffassung stelle \u00a7\u00a09 Abs. 2 ElektroG hingegen eine Marktverhaltensregel dar (z.B. OLG Frankfurt im vorangegangenen Verf\u00fcgungsverfahren, Urteil v. 25.7.2019, Az. 6\u00a0U\u00a051\/19<\/a>).<\/p>\n

Regel dient dem Verbraucherschutz<\/h2>\n

Die Norm diene mittelbar durchaus dem Verbraucherschutz, befand das OLG. Verbraucher k\u00f6nnten anhand des Symbols bereits beim Kauf erkennen, dass das Produkt nicht im Hausm\u00fcll entsorgt werden kann. Diese Information sei von Relevanz, da sonst ein anderer, meist aufw\u00e4ndigerer Entsorgungsweg zu w\u00e4hlen ist. Die Norm enthalte deshalb ein \u201eproduktbezogenes Gebot\u201c. Bei Verst\u00f6\u00dfen werde die schutzw\u00fcrdige Erwartung des Verbrauchers entt\u00e4uscht, ein Produkt angeboten zu bekommen, das den im Interesse des Kunden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht.<\/p>\n

UWG verlangt Sp\u00fcrbarkeit<\/h2>\n

Ein Versto\u00df gegen die Kennzeichnungspflicht sei jedoch nur dann sp\u00fcrbar im Sinne von \u00a7\u00a03a UWG<\/a>, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umst\u00e4nden ben\u00f6tige, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Zudem muss das Vorenthalten geeignet sein, den Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte. Im Konkreten Fall sei eine solche Sp\u00fcrbarkeit gegeben.
\nAn der Sp\u00fcrbarkeit fehle es auch nicht deshalb, weil das Symbol in der Gebrauchsanweisung angebracht wurde. Es k\u00f6nne, so das OLG, n\u00e4mlich \u201enicht angenommen werden, dass alle Verbraucher die Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen bzw. bis zur anstehenden Entsorgung des Produkts aufbewahren\u201c.<\/p>\n

Wahl eines anderen Gerichts in der Hauptsache kein \u201eforum shopping\u201c<\/h2>\n

Das Gericht befasste sich im Rahmen der Entscheidung auch mit prozessualen Fragestellungen. So entschied das OLG Hamm, dass es grunds\u00e4tzlich kein rechtsmissbr\u00e4uchliches \u201eforum shopping\u201c darstellt, wenn ein Kl\u00e4ger das Hauptsacheverfahren vor einem anderen Gericht anh\u00e4ngig macht als das vorangegangene einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren. Jedenfalls sei dies dann nicht der Fall, wenn der Kl\u00e4ger den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach dessen abschl\u00e4giger Bescheidung nicht zur\u00fccknimmt, um einen anderen, g\u00fcnstigeren Gerichtsstand zu w\u00e4hlen und dort einen inhaltsgleichen Hauptsacheantrag zu stellen, sondern stattdessen gegen die erstinstanzliche Entscheidung Berufung einlegt und auf diese Weise eine g\u00fcnstige Entscheidung eines Berufungsgerichts erstreitet.<\/p>\n

Abmahnkosten sind keine Entgeltforderung<\/h2>\n

Ebenso urteilte das OLG Hamm, das die Aufhebung einer einstweiligen Verf\u00fcgung gem. \u00a7\u00a7 936<\/a>, 927<\/a> Zivilprozessordnung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde nicht dazu f\u00fchrt, dass die gem. \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB<\/a> durch Zustellung des Verf\u00fcgungsantrags bewirkte Hemmung der Verj\u00e4hrung ex tunc entf\u00e4llt. Au\u00dferdem befand das Gericht, dass Abmahnkosten sind keine Entgeltforderungen im Sinne von \u00a7 288 Abs. 2 BGB<\/a> darstellen.<\/p>\n

Das Urteil aus Hamm st\u00e4rkt den Verbraucherschutz, weil es klarstellt, dass die Kennzeichnung von Elektroger\u00e4ten zwingend ist und abmahnf\u00e4hig ist. Es bleibt abzuwarten, wie andere Instanzgerichte zu der strittigen Frage der Marktverhaltensregelung urteilen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Elektroger\u00e4te stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Versto\u00df gegen die Kennzeichnungspflicht berechtigt zur Abmahnung bzw. zur\u00a0Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm, Urteil v. 20.7.2021, Az. 4 U 72\/20). Unterlassungsanspruch im Falle fehlender Kennzeichnung Die Parteien in dem Verfahren stritten um die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Leuchten nach dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[33,725,2263,19157],"class_list":["post-59333","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","tag-kennzeichnung","tag-marktverhaltensregel","tag-elektrogeraete","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-schutz-vor-abmahnungen"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59333\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}