{"id":59328,"date":"2021-09-21T07:41:43","date_gmt":"2021-09-21T05:41:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59328"},"modified":"2021-09-22T17:23:17","modified_gmt":"2021-09-22T15:23:17","slug":"auskunftsanspruch-bei-geloeschtem-kommentar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/auskunftsanspruch-bei-geloeschtem-kommentar\/","title":{"rendered":"Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal bei sofortiger Kommentar-L\u00f6schung"},"content":{"rendered":"
\"Auskunftsanspruch
Alexander Limbach – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Anbieter von Telemedien m\u00fcssen bei rechtlich problematischen Kommentaren nur dann Auskunft \u00fcber Bestandsdaten geben, wenn der Betroffene einen materiell-rechtlichen <\/i>Auskunftsanspruch<\/a> hat. <\/i>Dieser setzt\u00a0zumindest eine St\u00f6rerhaftung voraus, die nicht vorliegt, wenn der\u00a0Kommentar auf Aufforderung unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wird (Oberlandesgericht K\u00f6ln, Beschluss v. 29.4.2021, Az. <\/i>15 W 29\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Auskunft zu Bestandsdaten eines Nutzers<\/h2>\n

In einem Fall, den das Oberlandesgericht K\u00f6ln entschieden hat, begehrte der Antragsteller die gerichtliche Anordnung der Zul\u00e4ssigkeit einer Auskunftserteilung durch ein Arbeitgeber-Bewertungsportal im Internet.<\/p>\n

Auf dem Portal k\u00f6nnen registrierte User Arbeitgeber anonym anhand verschiedener Kriterien mit Sternen bewerten und Kommentare abgeben.<\/p>\n

Kommentare vorab gel\u00f6scht<\/h2>\n

Der Antragsteller begehrte Auskunft zu Bestands- und Nutzungsdaten (Namen, Email-Adresse und IP-Adressen nebst Angaben) im Zusammenhang mit zwei im Januar 2021 auf der Plattform ver\u00f6ffentlichten Bewertungen mit Kommentaren. Die Bewertungen wurden unter der Verfasserbezeichnung \u201eMitarbeiter\u201c eingestellt. Die Kommentare waren zuvor nach einer L\u00f6schungsaufforderung durch eine GmbH, deren alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antragsteller ist, entfernt worden.<\/p>\n

Der Antragsteller war der Auffassung, ihm st\u00fcnden Auskunftsanspr\u00fcche aus \u00a7 14 Abs. 3 TMG<\/a> i.V.m. \u00a7 1 Abs. 3 NetzDG i.V.m. \u00a7\u00a7 186<\/a>, 187 StGB<\/a> wegen unwahrer ehrenr\u00fchriger Tatsachenbehauptungen bzw. einer Eindruckserweckung zu.<\/p>\n

Nach \u00a7 14 Abs. 1<\/a> Telemediengesetz (TMG) darf ein Diensteanbieter personenbezogene Nutzerdaten, sogenannte Bestandsdaten, nur erheben und verwenden, soweit sie f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer \u00fcber die Nutzung von Telemedien erforderlich sind.\u00a0Der Diensteanbieter darf dar\u00fcber hinaus nach \u00a7 14 Abs. 3 TMG<\/a> im Einzelfall Auskunft \u00fcber Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche wegen der Verletzung absolut gesch\u00fctzter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist. Diese m\u00fcssen von \u00a7 10a Absatz 1 TMG<\/a>\u00a0 oder \u00a7 1 Absatz 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasst sein. F\u00fcr die Erteilung einer Auskunft nach \u00a7 14 Abs. 3 TMG<\/a> ist eine vorherige gerichtliche Anordnung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die der Verletzte beantragen muss.<\/p>\n

Materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch Voraussetzung<\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln entschied, dass die Anwendung des \u00a7 14 Abs. 4 TMG<\/a> einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch des Antragstellers voraussetzt. Ein solcher bestehe jedoch nicht, insbesondere sei die L\u00f6schungsaufforderung nicht im Namen des Antragstellers erfolgt. Vertragliche Anspr\u00fcche des Antragstellers gegen die Beteiligte seien im konkreten Fall nicht begr\u00fcndet. Ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft k\u00f6nne sich allenfalls aus \u00a7 242 BGB<\/a> ergeben. Daf\u00fcr m\u00fcssten allerdings die Voraussetzungen einer mittelbaren St\u00f6rerhaftung<\/a> der Beteiligten gegeben sein, was das Gericht verneinte.<\/p>\n

Auf die L\u00f6schungsaufforderung der antragstellenden GmbH sei sogleich reagiert worden und es sei auch nicht vorgetragen worden, dass die beanstandeten Bewertungen zwischenzeitlich wieder online gestellt wurden. Auch gegen\u00fcber der GmbH seien keine Pr\u00fcfpflichten verletzt worden, weil sofort reagiert und gel\u00f6scht worden sei.<\/p>\n

Betroffenenauskunft nach Art. 15 DSGVO<\/a> nicht einschl\u00e4gig<\/h2>\n

Das Gericht befasste sich auch mit der Frage, ob der Kl\u00e4ger stattdessen einen regul\u00e4ren Auskunftsanspruch \u00fcber gespeicherte Daten nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> geltend machen kann. Das Gericht entschied: Nein. Der Anspruch nach Art. 15 sei als zentrales Betroffenenrecht grunds\u00e4tzlich nur auf personenbezogene Daten des Betroffenen beschr\u00e4nkt und beziehe sich damit gerade nicht auch auf solche (nur) des Users. Zwar k\u00f6nne nach Art. 15 Abs. 1 lit. g) DSGVO<\/a> dann, \u201ewenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden\u201c, im Grundsatz auch Auskunft \u00fcber \u201ealle verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber die Herkunft der Daten\u201c verlangt werden. Doch finde das Auskunftsrecht \u00fcber die \u00d6ffnungsklausel in Art. 23 Abs. 1 DSGVO<\/a> in Verbindung mit entsprechenden nationalen Regelungen seine Schranke unter anderem zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen (Art. 23 Abs. 1 lit. i) bzw. zur Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche (lit. g).<\/p>\n

Leerlaufen des Auskunftsanspruchs in bestimmten F\u00e4llen<\/h2>\n

Auf diesem Rechtsgebiet ist zuk\u00fcnftig mit Bewegung zu rechnen. In dem Beschluss spricht das Gericht auch den Gesetzgeber an. Es k\u00f6nne n\u00e4mlich in einigen F\u00e4llen \u201eein Leerlaufen des \u00a7 14 Abs. 4 TMG<\/a> (\u2026) drohen (\u2026), wenn sich der Gesetzgeber nicht durchringt, nach dem Vorbild anderer gesetzlicher Sonderregelungen wie etwa \u00a7 101 Abs. 2 UrhG<\/a> einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegen Telemediendienste als \u201aNicht-St\u00f6rer\u2018 zu kodifizieren\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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