{"id":59321,"date":"2021-09-22T07:38:13","date_gmt":"2021-09-22T05:38:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59321"},"modified":"2021-09-21T04:49:04","modified_gmt":"2021-09-21T02:49:04","slug":"ordnungsgeld-youtube-gesperrtes-video-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/ordnungsgeld-youtube-gesperrtes-video-2\/","title":{"rendered":"Urteil nicht beachtet \u2013 YouTube muss Ordnungsgeld zahlen"},"content":{"rendered":"
\"gesperrtes
Photo by Szabo Viktor<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Soziale Medien sind gehalten, problematische Beitr\u00e4ge zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Zugriff vom Netz zu nehmen, also zu sperren bzw. sogar ganz zu l\u00f6schen. Dann n\u00e4mlich, wenn sie gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Zudem haben sie ihre Standards, die oft unterhalb der Justiziabilit\u00e4tsschwelle liegen. <\/em><\/p>\n

Insoweit gibt es einen Graubereich, in dem die Netzwerke abw\u00e4gen m\u00fcssen, ob Inhalte gesperrt werden oder nicht.<\/em><\/p>\n

Video nicht wieder freigeschaltet: Ordnungsgeld!<\/h2>\n

Wenn nun ein Gericht eine Beitragssperrung f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00e4lt, muss das Medium den Inhalt wieder f\u00fcr die Allgemeinheit freigeben. Tut es dies nicht, riskiert es empfindliche Ordnungsgelder, die gerichtlich verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

So geschehen im Fall von YouTube. Das Videoportal hatte einen Beitrag zu Covid-19<\/a> gesperrt, diese Sperrung war im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung f\u00fcr nicht rechtens erkl\u00e4rt worden, doch YouTube hat es vers\u00e4umt, das Video wieder online zu stellen.<\/p>\n

Der Rechtsstaat verlangt, dass man Urteile beachtet<\/h2>\n

Der Autor des Beitrags wehrte sich dagegen mit einem Ordnungsmittelantrag. Daraufhin verh\u00e4ngte das OLG Dresden ein Ordnungsgeld i.H.v. 100.000 Euro gegen das Portal (OLG Dresden, Beschluss v. 29.06.2021, Az. 4 W 396\/21<\/a>). Die Tatsache, dass YouTube trotz gerichtlicher Entscheidung das gesperrte Video nicht wieder freigeschaltet hat, war nichts anderes als die Nichtbeachtung des Tenors.<\/p>\n

H\u00f6chstbetrag? 100.000 Euro reichen!<\/h2>\n

Auch dann nicht, wenn man die Entscheidung f\u00fcr falsch h\u00e4lt, bzw. die pr\u00e4sentierten Positionen im streitgegenst\u00e4ndlichen Video als Verst\u00f6\u00dfe gegen die netzwerkeigene \u201eRichtlinie zu medizinischen Fehlinformationen \u00fcber Covid-19\u201c wertet. Der Richterspruch wiegt schwerer.<\/p>\n

Der offenkundige Vorsatz und die \u201ewirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\u201c von YouTube (der Umsatz des Portals betrug 2020 rund 20 Milliarden US-Dollar) sprachen f\u00fcr, die Tatsache, dass es sich um einen Erstversto\u00df handelte, sprach gegen die Verh\u00e4ngung des H\u00f6chstbetrags; ein Ordnungsgeld i.H.v. 100.000 Euro erschien den Dresdner Richtern \u201eim Ergebnis der Gesamtabw\u00e4gung\u201c als \u201eausreichend\u201c.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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