{"id":59281,"date":"2021-09-13T07:35:49","date_gmt":"2021-09-13T05:35:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59281"},"modified":"2021-09-21T18:50:55","modified_gmt":"2021-09-21T16:50:55","slug":"manufaktur-irrefuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/manufaktur-irrefuehrung\/","title":{"rendered":"Bezeichnung \u201eManufaktur\u201c nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich Handarbeit vorliegt"},"content":{"rendered":"
\"Irref\u00fchrung
pavel siamionov – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der\u00a0Trend geht zur “Manufaktur”.\u00a0<\/i>Da wird der B\u00e4cker zur \u201eBrotmanufaktur\u201c, der Friseurladen zur \u201eHaarmanufaktur\u201c und die Fahrradwerkstatt zur \u201eFahrradmanufaktur\u201c. \u00a0<\/i>Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt entschieden: Nur wenn Produkte \u00fcberwiegend in Handarbeit gefertigt werden, darf mit \u201eManufaktur\u201c firmiert werden. Ansonsten liegt eine <\/i>wettbewerbswidrige<\/a> Irref\u00fchrung vor (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.6.2021, Az. 6 U 46\/20<\/a>).<\/i><\/p>\n

Mit dem Begriff \u201eManufaktur\u201c verbinde der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsst\u00e4tte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualit\u00e4ten, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Firmierung als \u201eManufaktur\u201c sei deshalb irref\u00fchrend, wenn nicht \u00fcberwiegend in Handarbeit gefertigt werde.<\/em><\/p>\n

Unterlassung und Schadenersatz gefordert<\/h2>\n

Im konkreten Fall stritten zwei miteinander konkurrierende Unternehmen, die nostalgische Blechschilder vertreiben. Die Kl\u00e4gerin verlangte von der Beklagtenseite, es zu unterlassen, sich auf eine mehr als 100-j\u00e4hrigen Tradition in der Herstellung von Blechschildern zu berufen, die Firma \u201eA Manufaktur GmbH\u201c und als Firmenzusatz die Angabe \u201evormals D und Plakatindustrie\u201c zu f\u00fchren. Au\u00dferdem verlangte sie Schadenersatz und Ersatz von Abmahnkosten<\/a>.<\/p>\n

Anteil an Handarbeit kann f\u00fcr Kaufentscheidung wesentlich sein<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a08 Abs.\u00a01<\/a>, 3, 5 Abs.\u00a01 S.\u00a01 und 2 Nr.\u00a03 UWG berechtigt war, die Unterlassung der F\u00fchrung der Firma \u201eA Manufaktur GmbH\u201c zu verlangen. Die Firmierung sei im Hinblick auf das Wort \u201eManufaktur\u201c irref\u00fchrend im Sinne des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 S.\u00a01<\/a> und 3 Nr.\u00a03 UWG. Die Nutzung des Firmenbestandteils \u201eManufaktur\u201c sei auch geeignet, \u201edadurch irregef\u00fchrte Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen h\u00e4tten\u201c. Der Anteil der Handarbeit an einem Produkt k\u00f6nne durchaus f\u00fcr eine Kaufentscheidung wesentlich sein, vermittle er doch \u201eeine \u2013 gegen\u00fcber einer rein maschinellen Fertigung \u2013 h\u00f6here Wertigkeit des Produkts\u201c.<\/p>\n

Bedeutungswandel des Begriffs<\/h2>\n

Das Gericht betonte, dass der Begriff \u201eManufaktur\u201c grunds\u00e4tzlich einem Bedeutungswandel unterliegen k\u00f6nne. Da sich die Bedeutung einer Angabe nach der \u2013 wandelbaren \u2013 Auffassung des Verkehrs richte, m\u00fcsse sich mit der Verkehrsauffassung auch die Bedeutung einer Angabe \u00e4ndern, von der wiederum die Feststellung abh\u00e4nge, ob eine Angabe irref\u00fchrend ist oder nicht. Es k\u00f6nne aber weder davon ausgegangen werden, dass sich der Begriff \u201eManufaktur\u201c bereits vollst\u00e4ndig hin zum Synonym f\u00fcr \u201eFabrik\u201c, \u201eFirma\u201c, \u201eUnternehmen\u201c oder \u201eWerk\u201c gewandelt h\u00e4tte, noch, dass eine solch neue Bedeutung schon so weit eingef\u00fchrt w\u00e4re, dass sie nicht mehr als irref\u00fchrend<\/a> beanstandet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Duden betrachtet Begriff als Synonym f\u00fcr Handarbeit<\/h2>\n

Aus dem Duden ergibt sich, dass das Wort \u201eManufaktur\u201c als Synonym f\u00fcr \u201eHandarbeit\u201c Verwendung findet. Der Duden nenne diese Bedeutung sogar noch vor den von der Beklagtenseite angef\u00fchrten Begriffen \u201eUnternehmen\u201c und \u201eWerk\u201c, so das OLG Frankfurt.<\/p>\n

Der ma\u00dfgebliche Verkehrskreis verbinde mit dem Begriff \u201eManufaktur\u201c im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsst\u00e4tte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualit\u00e4ten, entschied das OLG. Dies ergebe sich auch aus dem Wort \u201eManufaktur\u201c selbst, was von Lateinisch \u201emanus\u201c f\u00fcr \u201eHand\u201c und \u201efacere\u201c f\u00fcr \u201etun\u201c oder \u201eherstellen\u201c abstamme. Die Beklagtenseite, so der OLG-Beschluss, habe nicht dargetan, dass \u00fcberwiegend in Handarbeit gefertigt werde. Der Vortrag der Beklagtenseite, wonach gro\u00dfe Schilder und Sonderformate per Hand umgekantet w\u00fcrden, spreche sogar daf\u00fcr, dass das Normalformat von Schildern \u00fcberwiegend unter Einsatz von Maschinen bearbeitet werde.<\/p>\n

Sicherung der betriebswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung<\/h2>\n

Die Entscheidung d\u00fcrfte einerseits\u00a0Verbrauchersch\u00fctzer freuen, sie sichert andererseits das Alleinstellungsmerkmal von Unternehmen, die \u2013 in der Regel verbunden mit h\u00f6heren Personalkosten \u2013 tats\u00e4chlich in Handarbeit fertigen, und damit deren betriebswirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der\u00a0Trend geht zur “Manufaktur”.\u00a0Da wird der B\u00e4cker zur \u201eBrotmanufaktur\u201c, der Friseurladen zur \u201eHaarmanufaktur\u201c und die Fahrradwerkstatt zur \u201eFahrradmanufaktur\u201c. \u00a0Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt entschieden: Nur wenn Produkte \u00fcberwiegend in Handarbeit gefertigt werden, darf mit \u201eManufaktur\u201c firmiert werden. Ansonsten liegt eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung vor (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.6.2021, Az. 6 U 46\/20). Mit dem Begriff […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[760,3274,19149],"class_list":["post-59281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-irrefuhrung","tag-transparenz","tag-manufaktur","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59281\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}