{"id":59215,"date":"2021-09-08T07:37:23","date_gmt":"2021-09-08T05:37:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59215"},"modified":"2021-09-08T15:04:48","modified_gmt":"2021-09-08T13:04:48","slug":"facebook-sperren-von-beitraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/facebook-sperren-von-beitraegen\/","title":{"rendered":"L\u00f6schen und Sperren: Facebook muss Betroffene informieren"},"content":{"rendered":"
\"Sperren
Photo by Timothy Hales Bennett<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Versto\u00dfen Beitr\u00e4ge gegen die Gemeinschaftsstandards eines Sozialen Netzwerks, etwa Facebook<\/a>, darf dieses die betreffenden Beitr\u00e4ge l\u00f6schen. <\/em><\/p>\n

Ferner: Facebook und Co. d\u00fcrfen User-Konten sperren. Soweit der Grundsatz, der an sich bereits umstritten ist: Die einen sehen darin den Versuch der Wiederherstellung einer angemessenen Debattenkultur, die anderen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Doch dieser Grundsatz gilt und hat auch rechtlich Bestand \u2013 mit Einschr\u00e4nkungen.<\/em><\/p>\n

BGH pr\u00fcft Facebook-Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n

Denn mittlerweile hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Facebook-L\u00f6sch- und Sperrpraxis auseinandergesetzt und dabei in zwei Verfahren einen Teil der Facebook-Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt (BGH, Urteile v. 29.7.2021, Az. III ZR 179\/20<\/a> und III ZR 192\/20<\/a>). Denn: Danach war nicht vorgesehen, dass von L\u00f6schung oder Sperre Betroffene informiert werden.<\/p>\n

Information \u2013 und Gelegenheit zur Stellungnahme<\/h2>\n

Das jedoch, so der BGH, m\u00fcssen sie: Informiert werden. Am besten, bevor es zu der Zwangsma\u00dfnahme seitens des Netzwerks kommt, zumindest aber nachtr\u00e4glich. Denn die Betroffenen m\u00fcssen die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Eine stillschweigende L\u00f6schung von Beitr\u00e4gen bzw. Sperrung von Konten benachteilige die User unangemessen.<\/p>\n

Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit versus Berufsaus\u00fcbungsfreiheit<\/h2>\n

In den zugrundeliegenden F\u00e4llen geht es um die Abw\u00e4gung von Grundrechten. Der BGH musste einerseits die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Facebook-Nutzer ber\u00fccksichtigen, andererseits die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit von Facebook. Im Ergebnis steht, dass es letzterer entspricht, eigene Kommunikationsstandards zu definieren, die m\u00f6glicherweise auch strenger sind als das, was gesetzlich geregelt ist, dass es erstere jedoch gebietet, der Plattform die Pflicht zur Information aufzuerlegen, die idealerweise vor der Ma\u00dfnahme erf\u00fcllt wird, damit diese noch verhindert werden kann.<\/p>\n

Facebook will BGH-Entscheidung pr\u00fcfen<\/h2>\n

Und das m\u00e4chtige Netzwerk selbst? Facebook hat angek\u00fcndigt, die BGH-Entscheidung sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen zu wollen. Grunds\u00e4tzlich wolle man jedoch an der (vom BGH im Prinzip best\u00e4tigten) M\u00f6glichkeit einer durchgreifenden L\u00f6sch- und Sperrpraxis festhalten, um auch weiterhin effektiv gegen hate speech<\/em> vorgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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