{"id":59204,"date":"2021-09-07T07:40:18","date_gmt":"2021-09-07T05:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59204"},"modified":"2021-09-06T21:51:06","modified_gmt":"2021-09-06T19:51:06","slug":"ehrbeeintraechtigender-blog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/ehrbeeintraechtigender-blog\/","title":{"rendered":"Unabh\u00e4ngig vom Inhalt: Blog als Mittel zur Erpessung ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"ehrbeeintr\u00e4chtigender
onephoto – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Kann ein ehrbeeintr\u00e4chtigender Blog eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung darstellen und Schadenersatz<\/a> ausl\u00f6sen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil befasst (BGH, Urteil v. 29.6.2021, Az. <\/em>VI ZR 10\/18<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof entschied: Dient der Betrieb eines Blogs, der einer bestimmten Person \u201egewidmet\u201c und ehrbeeintr\u00e4chtigend ist, dem Blogger (auch) als N\u00f6tigungsmittel im Rahmen einer Erpressung, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeintr\u00e4chtigung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> ergeben.<\/em><\/p>\n

Angebot, ehrbeeintr\u00e4chtigenden Blog gegen Zahlung einzustellen<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger, ein Unternehmensberater und Aufsichtsrat verschiedener Aktiengesellschaften, wandte sich gegen den Blog des Beklagten unter www.aktienversenker.de. Dort befasste sich ein erheblicher Teil zahlreicher Blogbeitr\u00e4ge mit dem Kl\u00e4ger und seinen angeblichen Fehlgriffen. Der Kl\u00e4ger wurde dort als \u201eFirmenr\u00e4uber\u201c, \u201eB\u00f6rsenhallodri\u201c, \u201eB\u00f6rsenversager\u201c, \u201eZahlenschubser\u201c und \u201eBilanzverdreher\u201c bezeichnet. Der Kl\u00e4ger nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Er behauptete, der Beklagte habe mehrfach angeboten, den Betrieb des Blogs gegen Zahlungen einzustellen und dessen Berichterstattung diene ausschlie\u00dflich als N\u00f6tigungsmittel im Rahmen einer Erpressung.<\/p>\n

Berufungsgericht: Zul\u00e4ssige \u00c4u\u00dferungen im Rahmen der Sozialsph\u00e4re<\/h2>\n

Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Blogbeitr\u00e4ge einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers darstellt. Die verwendeten Formulierungen seien f\u00fcr das Ansehen des Kl\u00e4gers abtr\u00e4glich. Der Eingriff sei jedoch nichts rechtswidrig, da das Schutzinteresse des Kl\u00e4gers die schutzw\u00fcrdigen Belange des Beklagten nicht \u00fcberwiegten. \u00c4u\u00dferungen im Rahmen der Sozialsph\u00e4re d\u00fcrften nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers\u00f6nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn\u00fcpft werden, etwa im Falle einer Prangerwirkung. Auch, dass der Beklagte \u2013 wie der Berufungssenat unterstellte \u2013 den Namen des Kl\u00e4gers als Keyword f\u00fcr Suchmaschinen verwendete, um den Verbreitungsgrad der angegriffenen Beitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen, spreche nicht hiergegen. Das Berufungsgericht lehnte einen Unterlassungsanspruch und einen Anspruch auf Schadenersatz ab.<\/p>\n

Unterlassungsanspruch wegen versuchter Erpressung<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Revision des Kl\u00e4gers sowohl hinsichtlich des Unterlassens als auch hinsichtlich eines Schadenersatzanspruchs begr\u00fcndet sei. Der BGH unterstellte f\u00fcr die revisionsrechtliche Pr\u00fcfung, dass der Betreiber des Blogs diesen \u201eals N\u00f6tigungsmittel im Rahmen einer (versuchten) Erpressung gedient\u201c habe. Dem Kl\u00e4ger stehe deshalb ein Unterlassungsanspruch aus \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1<\/a>, Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 8<\/a> der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zu.<\/p>\n

Zudem entschied der BGH, dass f\u00fcr die Annahme eines Interesses an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Sch\u00e4den im Sinne von \u00a7 256 Abs. 1<\/a> Zivilprozessordnung f\u00fcr den Fall, dass der Kl\u00e4ger einen Schadenersatzanspruch auf die Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts st\u00fctzt, die \u201eblo\u00dfe M\u00f6glichkeit\u201c eines solchen Schadens gen\u00fcgt. Einer \u201edahingehenden Wahrscheinlichkeit\u201c bed\u00fcrfe es in solch einem Fall nicht.<\/p>\n

Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n

Mit dem Betrieb des Blogs habe der Beklagte \u201ein das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers eingegriffen\u201c. Dieses sei nicht, wie das Berufungsgericht annahm, in seiner Auspr\u00e4gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ber\u00fchrt. Betroffen seien hier wegen der \u201esichtbaren Verbreitung bestimmter Informationen im \u00f6ffentlichen Raum\u201c die \u201e\u00e4u\u00dferungsrechtlichen Auspr\u00e4gungen des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts\u201c. Der Kl\u00e4ger sei in seiner Ehre betroffen, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ist. Die Bezeichnung \u201eFirmenr\u00e4uber\u201c sei \u201eansehensbeeintr\u00e4chtigend\u201c, ebenso die vom Beklagten hergestellte Verbindung zwischen dem Begriff \u201eAktienversenker\u201c und dem Kl\u00e4ger. Entsprechendes gelte auch f\u00fcr die Blog-\u00dcberschrift \u201eAlles \u00fcber die Firmenr\u00e4uber\u2026\u201c und die in verschiedenen Blogbeitr\u00e4gen zum Ausdruck kommende Einsch\u00e4tzung, \u201e\u00fcber den Kl\u00e4ger gebe es viel Negatives zu erz\u00e4hlen\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr den im Falle einer (versuchten) Erpressung gegebenen Unterlassungsanspruch sei es schlie\u00dflich unerheblich, ob der Betrieb des Blogs durch den Beklagten zul\u00e4ssig w\u00e4re, wenn er nicht als Tatmittel einer (versuchten) Erpressung diente, so der vornehmlich f\u00fcr Deliktsrecht zust\u00e4ndige sechste Zivilsenat des BGH.<\/p>\n

Mit seinem Urteil hat der BGH, was die Abw\u00e4gung zwischen Meinungsfreiheit und Pers\u00f6nlichkeitsrecht betrifft, f\u00fcr weitere Differenzierung gesorgt. Zu einer Schadensh\u00f6he hat der BGH sich nicht ge\u00e4u\u00dfert. Das Berufungsgericht wird sich nun erneut mit dem Fall befassen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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