{"id":59198,"date":"2021-09-02T20:31:49","date_gmt":"2021-09-02T18:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59198"},"modified":"2021-12-22T10:43:44","modified_gmt":"2021-12-22T08:43:44","slug":"lotto-werbung-gluecksspielstaatsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/lotto-werbung-gluecksspielstaatsvertrag\/","title":{"rendered":"Die Werbung von Lotto Bayern verst\u00f6\u00dft gegen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag"},"content":{"rendered":"
\"Lotto
M. Schuppich – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Lotto Bayern hat mit seiner Werbung gegen den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag versto\u00dfen. Das hat das Landgericht M\u00fcnchen entschieden (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 13.8.2021, Az. 33 O 16380\/18<\/a>).\u00a0<\/em>Zwei Limited-Gesellschaften mit Sitz in den bei Gl\u00fccksspielunternehmen beliebten Steuerparadiesen Malta und Gibraltar hatten vor dem Landgericht M\u00fcnchen I gegen die Werbung von Lotto Bayern geklagt. Das Gericht gab der Klage der Limited aus Malta statt und wies die Klage der Limited auf Gibraltar ab.<\/em><\/p>\n

Youtube-Videos und Facebook-Horoskop<\/h2>\n

Lotto Bayern veranstaltet das staatliche Gl\u00fccksspiel \u201eLotto Bayern\u201c auf dem Staatsgebiet Bayerns. In diesem Rahmen stellte Lotto Bayern in seinen Youtube-Kanal auch ein Video mit dem Titel \u201eLotto warnt: Schwarzlotterien trocknen das Gemeinwohl aus\u201c ein. In dem Video wurde die Verwendung von Lottogeldern f\u00fcr die Sportf\u00f6rderung thematisiert. Lotto Bayern ver\u00f6ffentlichte dar\u00fcber hinaus eine Kurzfassung eines Videos mit dem Titel \u201eGeiles Leben\u201c bei Youtube und verlinkte den nicht von Lotto Bayern betriebenen Youtube-Channel \u201eEurojackpot-eurojackpot results\u201c, wo eine Langfassung des Videos abrufbar war.
\nAu\u00dferdem stellte Lotto Bayern auf seiner Facebook-Seite ein Gl\u00fcckszahlenhoroskop zur Verf\u00fcgung, in dem die Teilnahme am Gl\u00fccksspiel \u201eLotto 6 aus 49\u201c beworben wurde. Bei dem Gl\u00fcckszahlenhoroskop wurden Gl\u00fcckszahlen f\u00fcr ein bestimmtes Sternzeichen vorgegeben, die dann im Lottoschein voreingetragen werden konnten.<\/p>\n

Anregung zur Teilnahme am Gl\u00fccksspiel?<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerinnen beklagten, dass diese Werbema\u00dfnahmen rechtswidrig seien. Es handele sich bei diesem nicht um sachliche Information etwa in Form der Mitteilung von Gewinnchancen. Vielmehr gehe es um aktive Anregung zur Teilnahme am Gl\u00fccksspiel. Dabei w\u00fcrden Gewinne in verf\u00fchrerischer Weise herausgestellt, womit der Beklagte gegen den Gl\u00fccksspielvertrag versto\u00dfe. Bei dem Gl\u00fcckszahlenhoroskop werde eine Erh\u00f6hung der Gewinnchancen suggeriert. Dies stelle eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung dar.<\/p>\n

Kanalisierungsauftrag staatlicher Lottogesellschaften<\/h2>\n

Lotto Bayern vertrat hingegen die Auffassung, dass sich die angegriffene Werbung<\/a> im Rahmen der beh\u00f6rdlichen Erlaubnis zur Durchf\u00fchrung von Gewinnspielen bewege. Wegen des Kanalisierungsauftrages aus dem Gl\u00fccksspielvertrag \u2013 Lottofirmen sollen Gl\u00fccksspiel in geordnete und \u00fcberwachte Bereiche lenken und so unerlaubtem Gl\u00fccksspiel in Grauzonen entgegenwirken \u2013 m\u00fcssten staatliche Lotteriegesellschaften auch angesichts des Werbedrucks privater Anbieter noch erkennbar und attraktiv bleiben, um ihren Auftrag erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

LG M\u00fcnchen I: Versto\u00df gegen den Gl\u00fccksspielvertrag<\/h2>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I wies die Klage der Limited aus Gibraltar ab, da diese nicht auf dem deutschen Markt t\u00e4tig war und daher keine Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nne. Die Klage der Limited aus Malta hatte jedoch Erfolg. Das Landgericht entschied am 13. August 2021, dass die Werbevideos von Lotto Bayern gegen \u00a7 5 Abs. 1 des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Gl\u00fccksspielwesens in Deutschland versto\u00dfen. Die Werbema\u00dfnahmen blieben n\u00e4mlich nicht ma\u00dfvoll und eng auf das begrenzt, was erforderlich sei, um den Kanalisierungsauftrag wahrzunehmen. Vielmehr zielten die Werbevideos darauf ab, den Spieltrieb von Verbrauchern zu f\u00f6rdern. Sie regten zur aktiven Teilnahmen an einem Gl\u00fccksspiel an, in dem diesem durch einen Hinweis auf die Verwendung der Einnahmen im Allgemeininteresse ein positives Image verleihten. Es w\u00fcrden Emotionen angesprochen und suggeriert, dass derjenige, der an einer Lotterie teilnehme, die M\u00f6glichkeit habe, ein gl\u00fcckliches und \u201egeiles Leben\u201c zu f\u00fchren. Das Gl\u00fcckszahlenhoroskop habe dem Verbraucher in lauterkeitsrechtlich<\/a> unzul\u00e4ssiger Weise eine Erh\u00f6hung der Gewinnchancen suggeriert.<\/p>\n

Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig<\/h2>\n

Die Zahl der Urteile, die nicht-staatliche Lottounternehmen gegen staatliche Lottounternehmen errungen haben, ist \u00fcberschaubar. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Rivalit\u00e4t zwischen den durch den neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag neu regulierten Online-Casinos und staatlichen Lottogesellschaften ist das Urteil bedeutend. Die Entscheidung aus Bayern d\u00fcrfte von den Werbeabteilungen der zahlreichen \u00fcbrigen staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland aufmerksam analysiert werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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