{"id":59148,"date":"2021-08-31T07:04:56","date_gmt":"2021-08-31T05:04:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59148"},"modified":"2021-08-30T23:06:41","modified_gmt":"2021-08-30T21:06:41","slug":"dsgvo-schadensersatz-nur-bei-tatsaechlichem-schaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-schadensersatz-nur-bei-tatsaechlichem-schaden\/","title":{"rendered":"Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur, wenn Schaden tats\u00e4chlich entstanden und dargelegt worden ist"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO-Schadensersatz
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Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung<\/a> regelt, dass jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hat. <\/em><\/p>\n

Allerdings gen\u00fcgt nur die Behauptung eines Versto\u00dfes gegen die Vorschriften der Verordnung ohne Vorbringen zu einem hierdurch \u2013 tats\u00e4chlich \u2013 entstandenen Schaden nicht, so das Oberlandesgericht Bremen. <\/em><\/p>\n

Geltendmachung immateriellen Schadensersatzes<\/h2>\n

Im vorherigen Verfahren (LG Bremen, Urteil v. 22.02.2021, Az. 1 O 135\/20<\/a>) wies das Landgericht Bremen einen Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr die Geltendmachung immateriellen Schadensersatzes<\/a> beziehungsweise Schmerzensgeldes zur\u00fcck. Die Antragstellerin wendete sich daraufhin mit sofortiger Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts.<\/p>\n

Darlegung des Schadens erforderlich<\/h2>\n

Allerdings ohne Erfolg. Denn das Landgericht Bremen half der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin nicht ab. Das Oberlandesgericht Bremen hat die Entscheidung des Landgerichts best\u00e4tigt (OLG Bremen, Beschluss v. 16.07.2021, Az. 1 W 18\/21<\/a>). Insofern wurde der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe versagt, da der geplanten Rechtsverfolgung die Erfolgsaussichten fehlten (\u00a7 114 ZPO<\/a>).<\/p>\n

Auch wenn grunds\u00e4tzlich jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen die Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hat, m\u00fcssen trotzdem folgende Kriterien erf\u00fcllt sein, um einen Schadensersatzanspruch zu begr\u00fcnden: Ein Versto\u00df gegen die DSGVO, ein materieller oder immaterieller Schaden und das Verschulden seitens des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters.<\/p>\n

Gilt der weite oder enge Schadensbegriff?<\/h2>\n

Doch wird diesbez\u00fcglich der weite oder enge Schadensbegriff herangezogen? Wie in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der DSGVO n\u00e4her aufgef\u00fchrt ist der Schadensbegriff im Lichte der europ\u00e4ischen Rechtsprechung weit auszulegen, um einen vollst\u00e4ndigen und wirksamen Einsatz des erlittenen Schadens zu erhalten. Doch auch wenn der Schadensbegriff weit auszulegen ist, begr\u00fcndet dennoch nicht jeder Versto\u00df auch einen Anspruch.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob der Schadensbegriff weit oder eng auszulegen ist, verkenne die Antragstellerin, dass nach Art. 82<\/a> der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf Schadensersatz zun\u00e4chst voraussetze, dass einer nat\u00fcrlichen Person wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung \u00fcberhaupt ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Denn dem Vorbringen der Antragstellerin sei hier lediglich ein Vortrag zu einem geltend gemachten Versto\u00df gegen die Bestimmungen der DSGVO zu entnehmen; es fehle jedoch an jeglichem Vorbringen zu einem der Antragstellerin hierdurch entstandenen immateriellen Schaden.<\/p>\n

Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof nicht erforderlich<\/h2>\n

Eine Vorlagepflicht zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof sah das OLG Bremen in diesem Fall nicht. Der Wortlaut des Art. 82 DSGVO<\/a> bez\u00fcglich dieser Frage sei bereits derart eindeutig.<\/p>\n

Und anders als in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil v. 14.02.2021, Az. 1 BvR 2853\/19<\/a>) liege den vorstehenden Erw\u00e4gungen nicht die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle f\u00fcr den Schadensbegriff des Art. 82 DSGVO<\/a> zugrunde, sondern es fehle ja bereits an jeglichem Vorbringen zu einem der Antragstellerin durch die geltend gemachte Rechtsverletzung entstandenen Schaden.<\/p>\n

Rechtsklarheit oder doch noch offene Fragen?<\/h2>\n

Sicher ist: Es besteht weiterhin ein Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz nach einem Datenschutzversto\u00df<\/a>. Allerdings nur \u00a0wenn ein Schaden entstanden ist und dieser Schaden auch von der betroffenen Person hinreichend \u2013 substantiiert \u2013 vorgetragen wird.<\/p>\n

Dennoch wird wohl erst ein vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) anh\u00e4ngiges Verfahren ausreichend Rechtsklarheit schaffen. Der Oberste Gerichtshof in \u00d6sterreich hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt<\/a>. Unter anderem die Frage, ob bereits eine Verletzung gegen die Datenschutz-Grundverordnung f\u00fcr die Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 der Verordnung ausreicht oder, ob dem Kl\u00e4ger auch \u2013 tats\u00e4chlich \u2013 ein Schaden entstanden sein muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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