{"id":59134,"date":"2021-08-24T18:44:15","date_gmt":"2021-08-24T16:44:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59134"},"modified":"2021-08-24T18:44:15","modified_gmt":"2021-08-24T16:44:15","slug":"profilerin-kein-unterlassungsanspruch-gegen-werturteile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/profilerin-kein-unterlassungsanspruch-gegen-werturteile\/","title":{"rendered":"Profilerin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile"},"content":{"rendered":"
\"Profilerin
studiostoks – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Profilerin muss kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu ihrer Arbeitsweise hinnehmen, wenn diese der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Einhaltung wissenschaftlicher Standards dienen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Eilbeschluss entschieden (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.7.2021, Az. 6 W 64\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

In dem Fall ging es um eine sogenannte Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert. In ihrer Funktion tritt sie in einer \u201eTrue-Crime\u201c-Fernsehserie eines privaten Fernsehsenders auf und analysiert in kurzen Stellungnahmen Kriminalf\u00e4lle.<\/p>\n

Kritik in Zeitungsinterview als Anlass<\/h2>\n

Der Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der L\u00e4nder f\u00fcr kriminologische Forschungsfragen \u00e4u\u00dferte sich gegen\u00fcber einer gro\u00dfen deutschen Tageszeitung im Rahmen eines Artikels \u00fcber die Fernsehsendung, in der die Profilerin auftrat. Der Antragsgegner \u00e4u\u00dferte in der Zeitung, dass die Antragstellerin \u201eSchwindel\u201c betreibe, \u201ein h\u00f6chstem Ma\u00dfe unseri\u00f6s\u201c arbeite, ihre Arbeit \u201emit wissenschaftlich fundierter…Herangehensweise nichts zu tun\u201c habe und sie \u201epseudowissenschaftliche Wortsch\u00f6pfungen\u201c verwende.<\/p>\n

Die Antragstellerin richtete sich mit Eilantr\u00e4gen beim Landgericht Frankfurt am Main gegen diese Aussagen. Das Landgericht wies die Eilantr\u00e4ge zur\u00fcck (LG Frankfurt, Beschluss v. 10.6.2021, Az. 2\/3 O 226\/21<\/a>). Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin dagegen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung der Allgemeinheit hinsichtlich wissenschaftlicher Standards<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Profilerin kritische Anmerkungen des Wissenschaftlers hinsichtlich ihrer Arbeitsweise hinzunehmen hat, wenn diese ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards gen\u00fcgen. Das Oberlandesgericht wies in einer am 4. August bekannt gemachten Entscheidung die Beschwerde der Profilerin auf Unterlassung der kritischen Aussagen zur\u00fcck.<\/p>\n

Redaktionelle Unterrichtung keine gesch\u00e4ftliche Handlung<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt sah keinen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch. Dieser scheitere bereits daran, dass keine gesch\u00e4ftliche Handlung vorliege. Der Forschungsdirektor habe seine \u00c4u\u00dferungen als Fachmann und Wissenschaftler gegen\u00fcber einer f\u00fchrenden Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels get\u00e4tigt. Er habe damit nicht vorrangig Leistungen, die seine Forschungseinrichtung oder er selber anbietet, f\u00f6rdern, sondern die \u00d6ffentlichkeit redaktionell unterrichten wollen, so das OLG Frankfurt. Ebenso fehlten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die fachlich-wissenschaftliche Zielsetzung der \u00c4u\u00dferungen nur vorgeschoben gewesen sei und es dem Antragsgegner in Wahrheit mehr um Absatzf\u00f6rderung gegangen sei.<\/p>\n

Zul\u00e4ssige Werturteile<\/h2>\n

Dem OLG Frankfurt zufolge liegt auch keine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> der Profilerin vor.\u00a0 Es handle sich bei den \u00c4u\u00dferungen des Wissenschaftlers um Werturteile<\/a>, die im Kontext des Artikels weder Schm\u00e4hkritik noch eine Formalbeleidigung darstellten. Der Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Profilerin \u00fcberwiege nicht das Recht des Antragsgegners auf freie \u00c4u\u00dferung seiner Meinung, entschied das Gericht. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG Frankfurt f\u00fcgt sich in andere, \u00e4hnliche Entscheidungen, bei denen der Meinungsfreiheit und der inhaltlich-kritischen Auseinandersetzung im Rahmen von \u00c4u\u00dferungen in Pressepublikationen hoher Stellenwert einger\u00e4umt wurde. Da die Antragstellerin die Kritik nicht untersagen konnte, lenkt die Entscheidung den Blick eher auf die Seriosit\u00e4t und Wissenschaftlichkeit von \u201eCrime\u201c-Sendungen im Fernsehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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