{"id":59124,"date":"2021-08-26T07:13:12","date_gmt":"2021-08-26T05:13:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59124"},"modified":"2021-08-27T15:20:33","modified_gmt":"2021-08-27T13:20:33","slug":"herkunftsbezeichnung-hohenloher-landschwein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/herkunftsbezeichnung-hohenloher-landschwein\/","title":{"rendered":"BGH sch\u00fctzt Herkunftsbezeichnung \u201eHohenloher Landschwein\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Herkunftsbezeichnung
Vitalii Vodolazskyi – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Regionale Herkunftsbezeichnungen f\u00fcr Lebensmittel k\u00f6nnen auch dann markenrechtlich<\/a> gesch\u00fctzt sein, wenn sie nicht als sogenannte gesch\u00fctzte geografische Angabe nach EU-Recht gelten. <\/em>Das hat der Bundesgerichtshof Ende Juli entschieden (BGH, Beschluss v. 29.7.2021, Az. I ZR 163\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Von Hohenloher Landschweinen und Weiderindern<\/h2>\n

Hohenlohe ist eine geografische Region im Norden von Baden-W\u00fcrttemberg.\u00a0Die B\u00e4uerliche Erzeugergemeinschaft Schw\u00e4bisch Hall (BESH) stritt sich vor dem Bundesgerichtshof mit der Landmetzgerei Setzer aus Wolpertshausen im Kreis Schw\u00e4bisch Hall, der zu Hohenlohe geh\u00f6rt.\u00a0Die BESH, zu der rund 1.500 Betriebe geh\u00f6ren, hatte sich die Bezeichnungen \u201eHohenloher Landschwein\u201c und \u201eHohenloher Weiderind\u201c sch\u00fctzen und 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke bzw. als sogenannte Kollektivmarken eintragen lassen.<\/p>\n

Die Metzgerei verwendete die beiden Marken und untersagte der Metzgerei die Verwendung, weil diese nicht die Erzeugerrichtlinien der BESH einhalte, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt seien. Diese Erzeugerrichtlinien beinhalten Vorgaben zur Haltung und F\u00fctterung, aber auch zum Transport, zur Schlachtung und Verarbeitung.<\/p>\n

Metzger: \u201eHohenloher Landschwein\u201c ist Alltagsbezeichnung<\/h2>\n

Die Erzeugergemeinschaft verlangte Unterlassung und Schadenersatz von der Metzgerei. Das Landgericht wies die Klage der Erzeugergemeinschaft ab. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied 2019 jedoch in deren Sinne. Der BGH wies Revisionen gegen die Urteile zur\u00fcck. Nachdem ein Vergleichsangebot scheiterte, zog die Metzgerei vor den BGH. Die Metzgerei war der Auffassung, dass es sich bei der Bezeichnung \u201eHohenloher Landschwein\u201c um eine Alltagsbezeichnung handele, welche die geografische Herkunft des Fleischs bezeichne. Da die Schweine der Metzgerei auch aus Hohenlohe stammten, d\u00fcrfe sie auch ihr Fleisch als \u201eHohenloher Landschwein\u201c bewerben.<\/p>\n

Deutsches Markenrecht versus EU-Recht<\/h2>\n

Bei gesch\u00fctzten Herkunftsbezeichnungen unterscheidet sich das deutsche Recht von EU-Recht. Nach deutschem Recht k\u00f6nnen Waren als Kollektivmarken gesch\u00fctzt werden, die wegen ihrer geografischen Herkunft von Produkten anderer Anbieter unterscheidbar sind. Im europ\u00e4ischen Recht existiert hingegen die sogenannte gesch\u00fctzte geografische Angabe, abgek\u00fcrzt als \u201eg.g.A.\u201c, mit eigenen Kriterien.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland gibt es knapp 80 derartige Bezeichnungen. Beispiele daf\u00fcr sind das L\u00fcbecker Marzipan, der Schwarzw\u00e4lder Schinken oder die N\u00fcrnberger Rostbratwurst, deren Herstellung in der Region N\u00fcrnberg erfolgen muss, auch wenn das Schweinefleisch f\u00fcr die Wurst aus einem anderen EU-Land stammen darf. Die gesch\u00fctzte geografische Angabe existiert auch als EU-weit einheitliches Siegel. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Deutschland das strengere Siegel \u201egesch\u00fctzte geografische Ursprungsbezeichnung\u201c, das nur zw\u00f6lf Spezialit\u00e4ten aus Deutschland tragen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Nationaler Schutz auch m\u00f6glich bei mangelnder Schutzf\u00e4higkeit auf EU-Ebene<\/h2>\n

Der neue BGH-Beschluss bedeutet, dass der nationale Markenschutz<\/a> und die EU-Regeln weiterhin nebeneinander Bestand haben. Der BGH entschied, dass der Schutz nach deutschem Recht auch dann m\u00f6glich ist, wenn dasselbe Markenzeichen<\/a> auf EU-Ebene nicht schutzf\u00e4hig ist.<\/p>\n

\u201eSchutz light” auf nationaler Ebene?<\/h2>\n

Die unterlegene Metzgerei erkl\u00e4rte, es gebe keinen Grund mehr, strenge Qualit\u00e4tskriterien einzuhalten, wenn ein Schutz viel leichter und ohne einen solchen Qualit\u00e4tszusammenhang \u00fcber nationales Recht geschaffen werden k\u00f6nne. Die Metzgerei hatte vor Gericht auch argumentiert, dass eine Vereinigung die vom EU-Gesetzgeber angestrebte Harmonisierung nicht umgehen und eine Kollektivmarke nach deutschem\u00a0Recht eintragen lassen k\u00f6nne, wenn sie keinen Eintrag als gesch\u00fctzte geografische Angabe erhalte. Wer die Voraussetzungen an die Eintragung als europ\u00e4ische Angabe nicht erf\u00fclle, d\u00fcrfe nicht \u201edurch die Hintert\u00fcr einen \u201aSchutz light\u2018 auf nationaler Ebene erwirken\u201c, hatte der Anwalt der Metzgerei vor der BGH-Entscheidung erkl\u00e4rt.<\/p>\n

BGH-Entscheidung bislang unver\u00f6ffentlicht<\/h2>\n

Die noch nicht ver\u00f6ffentlichte BGH-Entscheidung hat Einfluss auf tausende sogenannte Kollektivmarken. Sie genie\u00dfen nun alle den vom BGH ausformulierten Schutz. F\u00fcr die Hersteller einiger Produkte bedeutet der neue Beschluss ein Quasi-Monopol auf bestimmte Produkte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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