{"id":59012,"date":"2021-08-13T13:58:19","date_gmt":"2021-08-13T11:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59012"},"modified":"2021-08-12T20:58:59","modified_gmt":"2021-08-12T18:58:59","slug":"referentenentwurf-bmwi-neue-regelungen-fuer-die-werbung-mit-preisermaessigungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/referentenentwurf-bmwi-neue-regelungen-fuer-die-werbung-mit-preisermaessigungen\/","title":{"rendered":"BMWi novelliert Preisangabenverordnung: Neue Regelungen f\u00fcr die Werbung mit Preiserm\u00e4\u00dfigungen"},"content":{"rendered":"
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Photo by Tamanna Rumee on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die Preiswerbung <\/a>stellt ein effektives Mittel der Kundenwerbung dar. <\/em><\/p>\n

Am 07.01.2020 trat die EU-Richtlinie 2019\/2061 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft. Diese so genannte \u201eOmnibus-Richtlinie\u201c \u00e4nderte vier bereits existierende EU-Richtlinien. Darunter auch die Preisangaben-Richtlinie 98\/6\/EG.<\/em><\/p>\n

Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen die \u00c4nderungen bis zum 28.11.2021 in nationales Recht umzusetzen. Ab dem 28.05.2021 gelten die Neuregelungen in der Praxis.<\/em><\/p>\n

Die so genannte Preisangabenverordnung (PAngV) setzt die Vorschriften der Preisangaben-RL in Deutschland um. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) nimmt die \u00c4nderungen der Preisangaben-RL zum Anlass, die PAngV als zust\u00e4ndiger Verordnungsgeber grundlegend zu novellieren. Das erkl\u00e4rte Ziel: Die Verst\u00e4ndlichkeit und Lesbarkeit der PAngV insgesamt zu verbessern. Einen entsprechenden Referentenentwurf <\/a>\u00a0hat das BMWI k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n

Der folgende Artikel kl\u00e4rt \u00fcber die geplanten \u00c4nderungen der Novelle auf und erl\u00e4utert was sie f\u00fcr H\u00e4ndler bedeuten.<\/em><\/p>\n

Neue Regelungen f\u00fcr die Werbung mit Preiserm\u00e4\u00dfigungen<\/h2>\n

Durch die Omnibus-RL enth\u00e4lt die Preisangaben-RL einen neuen Art. 6a. Dieser lautet wie folgt:<\/p>\n

\u201eArtikel 6a<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Bei jeder Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung ist der vorherige Preis anzugeben, den der H\u00e4ndler vor der Preiserm\u00e4\u00dfigung \u00fcber einen bestimmten Zeitraum angewandt hat.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Der vorherige Preis ist der niedrigste Preis, den der H\u00e4ndler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tage vor der Anwendung der Preiserm\u00e4\u00dfigung angewandt hat.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen f\u00fcr schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit abweichende Regelungen treffen.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Ist das Erzeugnis seit weniger als 30 Tagen auf dem Markt, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auch einen k\u00fcrzeren als den in Absatz 2 genannten Zeitraum festlegen.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen festlegen, dass im Falle einer schrittweise ansteigenden Preiserm\u00e4\u00dfigung der vorherige Preis der nicht erm\u00e4\u00dfigte Preis vor der ersten Anwendung der Preiserm\u00e4\u00dfigung ist.\u201c<\/p>\n

Umsetzung durch Art. 11 der PAngV-E<\/h2>\n

Diese neuen Regelungen zur Bekanntmachung von Preiserm\u00e4\u00dfigungen sollen durch \u00a7 11 PAngV-E umgesetzt werden:<\/p>\n

\u201e\u00a7 11 Preiserm\u00e4\u00dfigung<\/p>\n

(1) Bei jeder Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr eine Ware ist der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, den der H\u00e4ndler innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preiserm\u00e4\u00dfigung von Verbrauchern gefordert hat.<\/p>\n

(2) Wird eine Ware vor der Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung weniger als 30 Tage zum Verkauf angeboten, so ist bei der Preiserm\u00e4\u00dfigung der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, den der H\u00e4ndler von Verbrauchern gefordert hat, seit er die Ware anbietet.<\/p>\n

(3) Im Fall einer schrittweisen Preiserm\u00e4\u00dfigung des Gesamtpreises einer Ware ist w\u00e4hrend der fortlaufenden Dauer der Preiserm\u00e4\u00dfigung der niedrigste Gesamtpreis nach Absatz 1 oder Absatz 2 anzugeben, den der H\u00e4ndler vor Beginn der schrittweisen Preiserm\u00e4\u00dfigung von Verbrauchern f\u00fcr diese Ware gefordert hat.\u201c<\/p>\n

H\u00e4ndler haben gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 PAngV bei jeder Preiserm\u00e4\u00dfigung einen vorherigen Gesamtpreis anzugeben. Dies muss der niedrigste Gesamtpreis sein, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preiserm\u00e4\u00dfigung vom Verbraucher verlangt wurde. Das BMWI hat sich bei der Bestimmung des vorherigen Vergleichspreis f\u00fcr den 30-t\u00e4gigen Mindestzeitraum entschieden, den die Preisangaben-RL vorsieht.<\/p>\n

Etwas anderes gilt, wenn die Ware weniger als 30 Tage angeboten wird. Dann ist gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 PAnGV der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der vom Verbraucher seit dem Zeitpunkt des Anbietens der Ware verlangt wurde.<\/p>\n

Bei schrittweisen Preiserm\u00e4\u00dfigungen hat der H\u00e4ndler den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den er vor Beginn der schrittweisen Preiserm\u00e4\u00dfigung vom Verbraucher verlangt hat, \u00a7 11 Abs. 3 PAnGV. Noch ungekl\u00e4rt ist, ob H\u00e4ndler bei einer l\u00e4ngeren schrittweisen Preiserm\u00e4\u00dfigung nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt mit dem urspr\u00fcnglichen Gesamtpreis werben d\u00fcrfen.<\/p>\n

Konstellationen, f\u00fcr die \u00a7 11 PAngV-E keine Anwendung findet<\/h2>\n

F\u00fcr bestimmte Konstellationen gilt \u00a7 11 PAngV-E ausweislich des Referentenentwurfs ausdr\u00fccklich nicht:<\/p>\n