{"id":58955,"date":"2021-08-10T08:19:12","date_gmt":"2021-08-10T06:19:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58955"},"modified":"2021-08-10T17:02:24","modified_gmt":"2021-08-10T15:02:24","slug":"schadensersatz-bei-unwirksamer-abmahnung-fuer-foto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/schadensersatz-bei-unwirksamer-abmahnung-fuer-foto\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln: Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto-Nutzung"},"content":{"rendered":"
\"Schadensersatz
vectorfusionart – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nach \u00a7 97 a Abs. 2 UrhG<\/a> muss die Abmahnung im Urheberrecht<\/a> bestimmte Vorgaben erf\u00fcllen. Sind die Vorgaben, wie beispielsweise die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung oder der Name des Verletzten nicht erf\u00fcllt, ist die urheberrechtliche Abmahnung<\/a> unwirksam. <\/em><\/p>\n

Dann kann sie keine Kostenfolge zum Nachteil des Verletzers ausl\u00f6sen und\u00a0umgekehrt\u00a0sogar den Berechtigten verpflichten, dem Rechtsverletzter Kosten zu erstatten.<\/em><\/p>\n

Nutzung eines Fotos<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger wurde durch den Beklagten, einen Fotografen, abgemahnt. Ihm wurde vorgeworfen, unerlaubt ein Foto auf seiner Webseite benutzt zu haben.<\/p>\n

In der anwaltlichen Abmahnung forderte er Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Rechtsanwaltsgeb\u00fchren. Er verwies dabei auf seine T\u00e4tigkeit als Fotograf und zur Berechnung seines Schadensersatzanspruchs auf die Preisliste auf seiner Homepage. Allerdings fehlte in dem Schreiben unter anderem die Anschrift des Fotografen und das Bild, um welches es sich handelte. Daher stufte der Kl\u00e4ger die ausgesprochene Abmahnung als unwirksam ein und verlangte Schadensersatz vom Beklagten.<\/p>\n

Mindestanforderungen der urheberrechtlichen Abmahnung<\/h2>\n

In den letzten Jahren h\u00e4ufen sich urheberrechtliche<\/a> Abmahnungen, insbesondere im Bereich der Bildrechtsverletzung beziehungsweise des Fotorechts in F\u00e4llen, bei denen ohne die Zustimmung des Fotografen oder des Inhabers der ausschlie\u00dflichen Nutzungslizenz Fotos<\/a> auf einer Homepage oder sonstige Webseiten genutzt werden. Die Folge sind dann Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzforderungen des Rechteinhabers.<\/p>\n

Allerdings sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abmahnung im Urheberrecht gem. \u00a7 97a Abs. 2<\/a> des Urhebergesetzes (UrhG) relativ streng geregelt. Aus diesem Grund entschied das Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 20.05.2021, Az. 14 O 167\/20<\/a>), die Abmahnung des Beklagten sei unwirksam. Der Beklagte habe keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus \u00a7 97a Abs. 3 UrhG<\/a> gegen den Kl\u00e4ger bei Bilderklau im Internet, wenn die Abmahnung entgegen \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a> keine Wiedergabe des ger\u00fcgten Bildes enthalte. Dadurch, dass die Abmahnung weder eine Ablichtung, noch eine sonstige eindeutige Konkretisierung des streitgegenst\u00e4ndlichen Lichtbilds enthalte und somit die Rechtsverletzung nicht genau bezeichnet sei, m\u00fcsse von der Unwirksamkeit ausgegangen werden, so die Richter.<\/p>\n

Schadensersatzanspruch h\u00e4ngt von Wirksamkeit der Abmahnung ab<\/h2>\n

Aus den oben genannten Gr\u00fcnden bejahte das Gericht auch einen Anspruch aus \u00a7 97a Abs. 4 UrhG<\/a>. Danach kann der Abgemahnte Ersatz der f\u00fcr die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist. Insoweit besteht f\u00fcr den Abmahner also immer ein Kostenrisiko, wenn er eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ausreichend vorbereitet.<\/p>\n

Hinreichende Konkretisierung erforderlich<\/h2>\n

Festzuhalten ist: Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss die Pflichtangaben des \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a> beachten. Obwohl die Vorgaben teilweise unscharf sind, droht bei Verst\u00f6\u00dfen die Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.<\/p>\n

Dass die begangene Rechtsverletzung genau bezeichnet werden muss, leuchtet einem wohl ein. Denn einerseits kann der Abgemahnte nur so erkennen, was ihm konkret vorgeworfen wird und er gegebenenfalls zu unterlassen hat. Andererseits ist dies erforderlich, um \u00fcberhaupt erst die Berechtigung der Abmahnung<\/a> pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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