{"id":58949,"date":"2021-08-06T14:04:19","date_gmt":"2021-08-06T12:04:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58949"},"modified":"2021-08-06T00:05:48","modified_gmt":"2021-08-05T22:05:48","slug":"keine-verwechslungsgefahr-restaurants-ciao","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/keine-verwechslungsgefahr-restaurants-ciao\/","title":{"rendered":"Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurantbezeichnungen: \u201eCiao\u201c ist nicht \u201eCiao Mamma\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Verwechslungsgefahr
Photo by Anastasiia Chepinska<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eCiao\u201c bedeutet Hallo und Tsch\u00fcss zugleich \u2013 Verwechslung ist vorprogrammiert. Aber besteht eine solche Verwechslungsgefahr auch bei \u201eCiao\u201c und \u00a0\u201eCiao Mamma\u201c? <\/em><\/p>\n

Mit der Frage, ob zwischen der Bezeichnung \u201eCiao\u201c f\u00fcr ein Restaurant, welche italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter \u201eCiao Mamma\u201c firmiert ist, Verwechslungsgefahr besteht, besch\u00e4ftigte sich das OLG Frankfurt. <\/em><\/p>\n

Fest steht: Das Oberlandesgericht kann auch italienisch \u2013 eine Verwechslungsgefahr liegt nicht vor.<\/em><\/p>\n

Ciao = Ciao Mamma?<\/h2>\n

Die Parteien betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen Speisen in der Umgebung von Darmstadt. Das Lokal des Antragstellers hei\u00dft \u201eCiao\u201c und ist nach eigener Darstellung ein gehobenes italienisches Restaurant mit Pizzeria. Die Antragsgegnerin bewirbt ihr Lokal als \u201eHamburgeria\u201c und \u201ePizzeria\u201c unter dem Namen \u201eCiao Mamma\u201c. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassen der Verwendung der Bezeichnung \u201eCiao Mamma\u201c in Anspruch, da er bef\u00fcrchtet, die beiden Restaurants k\u00f6nnten verwechselt werden. Das Landgericht (LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 08.04.2021, Az. 22 O 22\/21<\/a>) hat den geltend gemachten Anspruch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Keine Verwechslungsgefahr<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.06.2021, Az. 6 W 35\/21<\/a>) gab dem Landgericht Recht und wies die dagegen eingelegte Beschwerde zur\u00fcck.<\/p>\n

Zwar sei die Bezeichnung \u201eCiao\u201c eine besondere Gesch\u00e4ftsbezeichnung, der auch Unterscheidungskraft zukomme \u2013 so das Oberlandesgericht. Allerdings sei insbesondere bei Gastst\u00e4tten und Hotels der Verkehr daran gew\u00f6hnt, dass sich Unternehmen h\u00e4ufig glatt beschreibender Etablissementsbezeichnungen bedienen, es aber in einem umgrenzten \u00f6rtlichen Gebiet meist nur einen einzigen Gesch\u00e4ftsbetrieb mit diesem Namen gebe. Aus diesem Grund k\u00f6nne der Bezeichnung \u201eciao\u201c eine gewisse origin\u00e4re Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Dennoch sei der Anwendungsbereich deutlich geringer, da es sich erkennbar um eine Gru\u00dfformal im italienischen Sprachgebrauch handle.<\/p>\n

Insofern liege keine Verwechslungsgefahr vor. Zwar betreiben die Parteien beide Lokale, in denen italienisches Essen \u2013 insbesondere Pizza \u2013 angeboten w\u00fcrde, so dass die Branchenidentit\u00e4t gegeben sei. Allerdings k\u00f6nne eben, mit R\u00fccksicht auf die Bedeutung des Begriffs als italienische Gru\u00dfformel, nur eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Bezeichnung \u201eCiao\u201c angenommen werden. Zudem seien die Bezeichnungen \u201eCiao\u201c und \u201eCiao Mamma\u201c nicht hinreichend \u00e4hnlich. Das Gericht stellt klar, man m\u00fcsse in solchen F\u00e4llen den Gesamteindruck vergleichen. Der Verkehr verstehe die l\u00e4ngere Bezeichnung \u201eCiao Mamma\u201c aber eben nicht als Ableger des Lokals \u201eCiao\u201c, da \u201eCiao\u201c nicht als eigenst\u00e4ndiger Stammbestandteil wahrgenommen werde.<\/p>\n

Allgemeiner Erfahrungssatz<\/h2>\n

Zwar entspreche es einem allgemeinen Erfahrungssatz, dass der Verkehr dazu neige, l\u00e4ngere Gesamtkennzeichnungen in einer die Aussprechbarkeit und Merkbarkeit erleichternden Weise zu verk\u00fcrzen \u2013 so wie es bei Spitznamen der Fall ist. Allerdings sei hier die Bezeichnung \u201eCiao Mamma\u201c gerade nicht so lang, dass die Annahme gerechtfertigt w\u00e4re, der Verkehr verk\u00fcrze die Bezeichnung nur auf das erste Wort \u201eCiao\u201c. Vor allem aber k\u00f6nne man nicht davon ausgehen, dass dieser Bestandteil einen selbst\u00e4ndigen kennzeichnenden Schutz genie\u00dfe, denn der Bezeichnung \u201eCiao Mamma\u201c sei ein eigener Bedeutungsgehalt zuzuschreiben.<\/p>\n

Die Richter sind der Auffassung, die Unternehmenskennzeichenrechte des Antragstellers seien nicht verletzt. Daher scheidet auch ein wettbewerbsrechtlicher<\/a> Unterlassungsanspruch wegen Irref\u00fchrung nach \u00a7 5 Abs. 2<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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