{"id":58879,"date":"2021-08-09T22:07:51","date_gmt":"2021-08-09T20:07:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58879"},"modified":"2021-08-09T22:07:51","modified_gmt":"2021-08-09T20:07:51","slug":"inverkehrbringen-von-arzneimitteln-in-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/inverkehrbringen-von-arzneimitteln-in-eu\/","title":{"rendered":"EU: Inverkehrbringen von Arzneimitteln in einzelnen Mitgliedsstaaten genehmigungspflichtig"},"content":{"rendered":"
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\"Inverkehrbringen
Photo by Christina Victoria Craft<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Europa \u2013 grenzenloser Austausch, unbeschr\u00e4nkter Handel. Soweit der Eindruck, der entsteht, wenn sich die Europ\u00e4ische Union vorstellt. <\/span><\/em><\/p>\n

Doch wie so oft lohnt sich ein zweiter Blick, der dann auch die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) erfasst. Ganz so einfach ist es n\u00e4mlich nicht. Vor allem dann nicht, wenn es um ganz besondere \u201eWaren\u201c wie Arzneimittel<\/a> geht. <\/span><\/em><\/p>\n

Diese d\u00fcrfen in einem anderen EU-Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn dieser das Inverkehrbringen genehmigt hat. Das hat der EuGH entschieden (EuGH, Urteil v. 8.7.2021, Az.: C-178\/20<\/a>).<\/span><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Ungarn: Kein Vertrieb ohne Genehmigung der Beh\u00f6rden<\/h2>\n<\/div>\n
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Zu kl\u00e4ren war ein Streit in Ungarn. Dort hatte ein Pharmaunternehmen <\/span>Arzneimittel zu vertreiben begonnen, ohne daf\u00fcr die im ungarischen Recht vorgesehenen Formalit\u00e4ten f\u00fcr einen Vertrieb in Ungarn zu beachten. Die Beh\u00f6rden untersagten den Vertrieb, das Unternehmen klagte, das ungarische Gericht wollte von den Luxemburger Richtern wissen, ob die Genehmigungsverweigerung nicht gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft. D\u00fcrfen also die Ungarn bei sich untersagen, was durch einen anderen Mitgliedstaat schon genehmigt wurde?<\/p>\n<\/div>\n

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EU-Recht erm\u00f6glicht Genehmigungsvorbehalt<\/h2>\n<\/div>\n
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Ja, das d\u00fcrfen sie, so der EuGH. Denn das EU-Recht sagt nicht, dass ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat ohne \u00e4rztliche Verschreibung abgegeben werden darf, auch ohne weiteres in einem anderen Mitgliedstaat als ein Arzneimittel<\/a> anzusehen ist, das ohne \u00e4rztliche Verschreibung abgegeben werden darf. Im Klartext: Es obliegt tats\u00e4chlich prinzipiell dem betreffenden Staat, den Vertrieb des Arzneimittels<\/a> zu regeln. Nichts anderes hat Ungarn getan. Und das stellt weder eine mengenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung noch eine Ma\u00dfnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV<\/a> dar. Insofern: Kein Hemmnis f\u00fcr die ungarischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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