{"id":58843,"date":"2021-08-05T07:59:00","date_gmt":"2021-08-05T05:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58843"},"modified":"2021-08-04T19:11:05","modified_gmt":"2021-08-04T17:11:05","slug":"olg-muenchen-aldi-darf-keinen-champagner-sorbet-verkaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/olg-muenchen-aldi-darf-keinen-champagner-sorbet-verkaufen\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen: Aldi darf keinen \u201eChampagner-Sorbet\u201c verkaufen"},"content":{"rendered":"

\"\"Champagner genie\u00dft einen hervorragenden Ruf. Dies war wohl auch dem Lebensmitteldiscounter Aldi-S\u00fcd bekannt, als er sein Champagner enthaltenes Eis \u201eChampagner-Sorbet\u201c im Jahre 2012 auf den Markt brachte.<\/em><\/p>\n

Das Comit\u00e9 Interprofessionnel du Vin de Champagne setze sich gegen diese Bezeichnung im Interesse der Champagner-Hersteller gerichtlich zu Wehr. Der Vorwurf: Die Produktbezeichnung verletze die europ\u00e4isch gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung<\/a> \u201eChampagne\u201c.<\/em><\/p>\n

Nach jahrelangem Rechtstreit, in dem der Bundesgerichtshof den Europ\u00e4ische Gerichtshof zur Vorabentscheidung anrief<\/a>, gab das OLG M\u00fcnchen den Kl\u00e4gern nun Recht (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 01.07.2021, Az. 29 U 1698\/14<\/a>).<\/em><\/p>\n

Was nicht nach Champagner schmeckt, darf nicht mit \u201eChampagner\u201c bezeichnet werden.<\/em><\/p>\n

\u201eChampagner-Sorbet\u201c l\u00f6st jahrelangen Rechtsstreit aus<\/h2>\n

Warum Sorbet anbieten, wenn man \u201eChampagner-Sorbet\u201c ver\u00e4u\u00dfern kann? Es war wohl dieser Gedanke, der die Einzelhandelskette ALDI-S\u00fcd im Jahre 2012 dazu veranlasste, ihr Eis mit 12 Prozent enthaltenem Champagner \u201eChampagner-Sorbet\u201c zu taufen.<\/p>\n

Mit dem vehementen Widerstand der Champagner-Hersteller schien der Supermarkt damals nicht gerechnet zu haben. \u201eChampagne\u201c ist eine EU-weit gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung und qualifizierte geografische Herkunftsangabe. Es verwundert nicht, dass es bereits im Jahre 2014 zu einem Rechtstreit kam, der durch alle denkbaren Instanzen ging und nun im Jahre 2021 vor dem OLG M\u00fcnchen sein Ende nahm.<\/p>\n

Champagner nicht geschmackspr\u00e4gend<\/h2>\n

Fraglich war, ob eine Ursprungsbezeichnung Teil einer Produktbezeichnung sein darf. Der EuGH bejahte dies in einem Vorabentscheidungsverfahren. Erforderlich sei, dass die Zutat dem Produkt eine wesentliche Eigenschaft verleihe. Der Champagner m\u00fcsse dessen Geschmack hervorrufen. Letzteres verneinten die Kl\u00e4ger. Das dominante Aroma sei Birne, \u201egefolgt von Zucker, Zitronens\u00e4ure und einem Hauch Alkohol.\u201c<\/p>\n

Vor dem OLG M\u00fcnchen behielten die Champagner-Hersteller nun Recht. Entscheidend sei, dass das Sorbet nicht nach Champagner schmecke, so die Richter. Das Produkt wiese keinen haupts\u00e4chlich durch die Zutat Champagner hervorgerufen Geschmack auf. \u00dcber diesen Aspekt hatten die Parteien lange gestritten. Das Haltbarkeitsdatum war bereits 2014 abgelaufen. Eine Kostprobe war damit ausgeschlossen. Dass das Produkt tats\u00e4chlich Champagner enthielt, gen\u00fcgte nicht.<\/p>\n

Aldi darf guten Ruf der Ursprungsbezeichnung nicht ausnutzen<\/h2>\n

Laut Urteil habe Aldi das Ansehen der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eChampagner\u201c unberechtigt ausgenutzt. Dies werteten die Richter als Irref\u00fchrung. Der BGH<\/a> und der EuGH<\/a> hatten sich bereits mit dem Fall auseinandergesetzt. Eine Revision lie\u00df das Gericht daher nicht zu.<\/p>\n

Urteil mit Signalwirkung?<\/h2>\n

Der Rechtsstreit zeigt, dass bei der Produktbezeichnung \u00e4u\u00dferste Vorsicht zu walten ist. Europ\u00e4ische Ursprungsbezeichnungen und geografische Herkunftsangaben existieren en masse. Nur wenn alle Schutzkriterien erf\u00fcllt sind, ist die Bezeichnung zul\u00e4ssig. Dies ist h\u00e4ufig nicht der Fall. Das Urteil k\u00f6nnte Signalwirkung haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Champagner genie\u00dft einen hervorragenden Ruf. Dies war wohl auch dem Lebensmitteldiscounter Aldi-S\u00fcd bekannt, als er sein Champagner enthaltenes Eis \u201eChampagner-Sorbet\u201c im Jahre 2012 auf den Markt brachte. Das Comit\u00e9 Interprofessionnel du Vin de Champagne setze sich gegen diese Bezeichnung im Interesse der Champagner-Hersteller gerichtlich zu Wehr. Der Vorwurf: Die Produktbezeichnung verletze die europ\u00e4isch gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung […]<\/p>\n","protected":false},"author":75,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10,17962],"tags":[2723,18901,19113,19114],"class_list":["post-58843","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","tag-geografische-herkunftsangabe","tag-ursprungsbezeichnung","tag-produktbezeichnung","tag-champagner-sorbet","topic_category-markenrecht","topic_category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58843","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/75"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58843"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58843\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}