{"id":58804,"date":"2021-08-03T13:34:21","date_gmt":"2021-08-03T11:34:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58804"},"modified":"2021-08-02T22:36:58","modified_gmt":"2021-08-02T20:36:58","slug":"wertersatz-irrefuehrende-hinweise-hemmen-anspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/wertersatz-irrefuehrende-hinweise-hemmen-anspruch\/","title":{"rendered":"Wertersatz: Irref\u00fchrende Hinweise hemmen Anspruch"},"content":{"rendered":"
\"kein
Photo by Jiroe<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn man als Verbraucher einen Vertrag widerruft, aber bereits Leistungen erhalten hat, kann das Unternehmen, das die Leistungen erbracht hat, regelm\u00e4\u00dfig einen Wertersatz verlangen.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Fehlerhafte bzw. irref\u00fchrende Hinweise hemmen Anspruch auf Wertersatz<\/h2>\n

Aber nur dann, wenn es in den vertraglichen Regelungen den Verbraucher nicht schlechter stellt als das Gesetz. Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Der BGH entschied, dass es keinen Wertersatz f\u00fcr das Unternehmen bei Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher gibt, trotz erfolgter Leistung und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung, wenn das Unternehmen gleichzeitig an anderer Stelle fehlerhafte oder irref\u00fchrende Hinweise hierzu erteilt (BGH, Urteil v. 20.5.2021, Az. III ZR 126\/19<\/a>).<\/p>\n

Der Fall: Partnervermittlung im Internet<\/h2>\n

In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine\u00a0 <\/span>Verbraucherin einen Vertrag<\/a> mit einer Online-Partnervermittlung abgeschlossen \u2013 Laufzeit: 12 Monate, Kosten: 269,40 Euro. Die Kundin nahm Leistungen in Anspruch, ehe sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Die Partnervermittlung erstattete ihr mit Hinweis auf den Wertersatz lediglich 51,40 Euro, behielt also \u00fcber 80 Prozent ein. Das wollte die Kundin nicht hinnehmen und klagte auf Zahlung des einbehaltenen Geldes. Zu Recht, wie der BGH entschied.<\/p>\n

\u201eZum Nachteil des Verbrauchers abgewichen\u201c<\/h2>\n

Denn die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung sei, so die Karlsruher Richter, zwar ordnungsgem\u00e4\u00df benutzt worden, doch st\u00fcnde dem Unternehmen kein Wertersatz zu, weil es fehlerhafte bzw. irref\u00fchrende \u201eHinweise zum Wertersatz\u201c erteilt und damit Kunden m\u00f6glicherweise von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten habe. Die verwendete Wertersatzklausel sei unwirksam, da von den Regelungen zum Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 361 Abs. 2 BGB<\/a> nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden d\u00fcrfe. Damit ist die\u00a0 <\/span>Widerrufsbelehrung insgesamt nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u2013 und das Unternehmen habe keinen Anspruch auf Wertersatz.<\/p>\n

Egal, wo es steht \u2013 entscheidend ist, dass es inhaltlich dazu geh\u00f6rt<\/h2>\n

Dabei sei es, so der BGH, unerheblich, dass die Klausel nicht in der verwendeten Muster-Widerrufsbelehrung selbst enthalten war und diese mit dem Zusatz \u201eEnde der Widerrufsbelehrung\u201c abschloss. Die \u201eHinweise zum Wertersatz\u201c erg\u00e4nzen und konkretisieren die in der Belehrung enthaltene Bezugnahme auf die Verpflichtung des Kunden, einen \u201eangemessenen Beitrag\u201c f\u00fcr die bereits erbrachten Leistungen der Beklagten zu zahlen, und sind damit als Einheit mit der Belehrung zu verstehen. Schlie\u00dflich wird man als Verbraucher auch auf die genauen Bedingungen achten. Die Hinweise geh\u00f6ren also inhaltlich zur Widerrufsbelehrung.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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