{"id":58768,"date":"2021-07-29T07:23:16","date_gmt":"2021-07-29T05:23:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58768"},"modified":"2021-07-28T21:29:09","modified_gmt":"2021-07-28T19:29:09","slug":"unerwueschte-werbe-mails","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/unerwueschte-werbe-mails\/","title":{"rendered":"Wehret den Werbe-E-Mail-Anf\u00e4ngen!"},"content":{"rendered":"
\"unerw\u00fcnschte
Production Perig – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer unerw\u00fcnschte Werbe-E-Mails<\/a> erh\u00e4lt, muss das nicht dulden. Sie oder er hat ein Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden. <\/em><\/p>\n

Dabei muss man gar nicht zugespamt werden \u2013 bereits eine einzige Werbe-E-Mail reicht aus, um Rechtsschutz zu erhalten. <\/em><\/p>\n

So sieht es der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 12.4.2021, Az. 15 W 18\/21<\/a>) und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln auf (LG K\u00f6ln, Urteil v. 16.3.2021, Az. 28 O 84\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Unterlassungsanspruch und Verf\u00fcgungsgrund liegen vor<\/h2>\n

Denn es liege, so das OLG K\u00f6ln, sowohl ein Unterlassungsanspruch (aus \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB) vor als auch \u2013\u00a0 hier weicht das OLG von der Auffassung des LG K\u00f6ln ab \u2013 ein Verf\u00fcgungsgrund im Sinne von \u00a7\u00a7 935<\/a>, 940 ZPO<\/a>, der das Mittel der einstweiligen Verf\u00fcgung rechtfertige. Die Dringlichkeitsvermutung ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus \u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> (insoweit der Antragsteller nicht Mitbewerber der Antragsgegnerin sei), aber eben aus \u00a7 940 ZPO<\/a>. Die Norm nennt f\u00fcr das Vorliegen eines Verf\u00fcgungsgrundes beispielsweise die \u201eAbwendung wesentlicher Nachteile\u201c und die \u201eVerhinderung drohender Gewalt\u201c, ohne jedoch damit die Bedingungen abschlie\u00dfend zu regeln (\u201eoder aus anderen Gr\u00fcnden\u201c).<\/p>\n

Die Gefahr k\u00fcnftiger Bel\u00e4stigungen abwehren<\/h2>\n

Doch: L\u00e4sst sich eine Werbe-E-Mail unter die Beispielvoraussetzungen subsumieren? Anders als das LG bejaht das OLG K\u00f6ln diese Frage und sieht in der Werbe-E-Mail eine \u201edrohende, gegen den Antragsteller gerichtete unerlaubte Handlung in Form der Verletzung seines Rechts am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb\u201c. Dabei komme es nicht darauf an, dass der Antragsteller bisher nur eine einzige Werbe-E-Mail von der Antragsgegnerin erhalten habe, was eher gegen \u201ewesentlich\u201c und \u201eGewalt\u201c spricht, denn auch, wenn die von ihm erlittene Beeintr\u00e4chtigung damit bislang verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgig ausgefallen sei, best\u00fcnde die Gefahr k\u00fcnftiger Bel\u00e4stigungen. Wer einmal in die F\u00e4nge einer Spam-Fabrik geriet, wei\u00df, was das OLG meint. Also: Wehret den Anf\u00e4ngen!<\/p>\n

Beharrlichkeit zahlt sich aus<\/h2>\n

Trotzdem: Wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen, also: Ist es nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wegen einer Werbe-E-Mail ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu zwei Jahre Ordnungshaft anzudrohen, falls es eine weitere Werbe-E-Mail gibt? Kann man nicht einfach die unerw\u00fcnschte Mail l\u00f6schen\u00a0 – und gut? Nein, so das OLG K\u00f6ln, denn zum einen belaste dies den Antragsteller mit Aufwand an Zeit und Energie, zum anderen zeige die Antragsgegnerin keinerlei Einsicht, im Gegenteil: Als die Werbe-E-Mail abgemahnt wurde, schickte sie als n\u00e4chstes ein Werbe-Fax. Es ist wohl davon auszugehen, dass das so weitergegangen w\u00e4re, h\u00e4tte der Antragsteller die Antragsgegnerin nicht gerichtlich stoppen lassen. Als Empf\u00e4nger unerw\u00fcnschter Werbe-E-Mails kann man ihm f\u00fcr seine Beharrlichkeit nur Respekt zollen. Und \u2013 sollte das Urteil in der Praxis Wirkung zeigen \u2013 dankbar sein.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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