![\"kann](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/07\/google.jpg\" "\\"kann")
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Wie Heise online berichtet, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. 3 U 67\/11<\/a>, das Urteil liegt Heise nach eigenen Angaben zwar vor, es ist bisher aber offenbar noch nicht ver\u00f6ffentlicht) entschieden, dass die Suchmaschine nicht f\u00fcr die Suchergebnisse, den so genannten “Snippets” (origin\u00e4r) haftet und beendete damit einen f\u00fcnf Jahre lang dauernden Rechtsstreit.<\/p>\n Geklagt hatte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens f\u00fcr die Vermittlung von Kapitalanlagen, \u00fcber die im Internet mehrfach behauptet wurde, es vertreibe “Schrottimmobilien”. Dieser wollte per einstweiliger Verf\u00fcgung beim LG Hamburg erreichen, dass Google Bestimmte Suchergebnisse aus einem Online-Finanzforum nicht mehr anzeigt. Dar\u00fcber hinaus sollte Google auch generell verhindern, dass der Name des Kl\u00e4gers in Suchergebnissen angezeigt wird, in denen Worte wie “Betrug”, “Immobilienbetrug” oder “Machenschaften” vorkommen \u2013 zumindest dann, wenn sich aus den Ergebnissen nicht ergebe, dass der Kl\u00e4ger nicht so gehandelt habe. Der Kl\u00e4ger war\u00a0 in der Vergangenheit unter anderem mehrfach von K\u00e4ufern seiner H\u00e4user zivilrechtlich verklagt worden, wobei ihm unter anderem vorgeworfen wurde, Immobilien zu teuer beziehungsweise in mangelhaftem Zustand verkauft zu haben.<\/p>\n Das Landgericht Hamburg hatte im Jahre 2006 dem Verf\u00fcgungsantrag des Kl\u00e4gers noch stattgegeben und die einstweilige Verf\u00fcgung auf Widerspruch best\u00e4tigt (Az. 324 O 993\/05<\/a>). Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte die einstweilige Verf\u00fcgung auf die Berufung Des Beklagten indes wieder aufgehoben (Az. 7 U 126\/06<\/a>). Die daraufhin erhobene Hauptsacheklage wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen (Az. 324 O 867\/06<\/a>), die Berufung hatte keinen Erfolg (Az. 3 U 67\/11<\/a>).<\/p>\n Das Oberlandesgericht stellte nun klar, dass Google f\u00fcr den Inhalt seiner Suchergebnisse nicht hafte. Google hafte auch nicht als so genannter St\u00f6rer. Der Internetnutzer wisse, dass die Ergebnisse einer Suchmaschine nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhten, sondern die das Ergebnis eines automatisierten Vorgangs seien. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die entsprechenden Suchergebnisse in Gestalt des Mitglieds einen wertneutralen Inhalt, da der Leser nicht wisse, ob der Kl\u00e4ger als T\u00e4ter, Opfer oder etwa Ermittler eines Betruges bezeichnet werde\u00a0 oder ob er beispielsweise als Journalist oder Autor dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht habe.<\/p>\n Google habe konkret benannte Suchergebnisse gesperrt und sei dadurch seinen Pr\u00fcfungspflichten hinreichend nachgekommen, erl\u00e4uterte das Gericht. Wolle man einer Suchmaschine auferlegen, nicht nur konkret benannte Ergebnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen, w\u00fcrde dadurch die Informationsfreiheit unzul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt. dies k\u00f6nnen n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass Anbieter auch Seiten mit zul\u00e4ssigen Seiten sperrten, nur um Rechtsnachteile zu vermeiden.<\/p>\n Eine Revision hat das OLG nicht zugelassen, da es\u00a0 sich um eine Einzelfallentscheidung handele, die keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung habe. Ob eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht wurde, ist nicht bekannt.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung getroffen, die vor dem Hintergrund des bereits durchgef\u00fchrten einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens, in dem das Oberlandesgericht bereits zu Gunsten des Beklagten entschieden hatte, nicht verwundert.<\/p>\n Es hat erstens klargestellt, dass die bruchst\u00fcckhaften ausschnittsweisen Suchergebnisse von Google h\u00e4ufig schon nicht dazu geeignet sind, eine bestimmte unwahre bzw. herabsetzende Tatsachenbehauptung darzustellen, so dass eine Rechtsverletzung mangels unzul\u00e4ssiger \u00c4u\u00dferungen bereits ausscheidet. Dar\u00fcber hinaus sei einer Suchmaschine nicht zuzumuten, die von ihr ausgegebenen Suchergebnisse selbstst\u00e4ndig auf Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es gen\u00fcge, wenn konkrete Suchergebnisse auf Mitteilung hin entfernt w\u00fcrden. Auch dies ist nichts Neues. Verbreiter von fremden Inhalten, die sie sich nicht zu Eigen machen, haften nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich erst nach Kenntnisnahme. Und dies auch nur dann, wenn sie nicht unverz\u00fcglich, zum Beispiel durch Entfernen der entsprechenden \u00c4u\u00dferungen, t\u00e4tig werden.<\/p>\n Insbesondere Letzteres zeigt, dass die vorliegende Entscheidung zwar ein klares Signal in Richtung Meinungsfreiheit im Internet bedeutet, aber f\u00fcr Google keineswegs einen Freibrief darstellt. Nach wie vor gilt, dass ein Verursacher rechtswidriger \u00c4u\u00dferungen zur Abhilfe verpflichtet ist, soweit ihm dies m\u00f6glich und zumutbar ist, sobald er davon Kenntnis erlangt.<\/p>\n Weitere Kommentare zu der Entscheidung bei den Kollegen Kompa<\/a> und Stadler<\/a>. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie Heise online berichtet, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. 3 U 67\/11, das Urteil liegt Heise nach eigenen Angaben zwar vor, es ist bisher aber offenbar noch nicht ver\u00f6ffentlicht) entschieden, dass die Suchmaschine nicht f\u00fcr die Suchergebnisse, den so genannten “Snippets” (origin\u00e4r) haftet und beendete damit einen f\u00fcnf Jahre lang […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5881,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[89,346,587,616,617,618,619,620],"class_list":["post-5871","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-google","tag-presserecht","tag-landgericht-hamburg","tag-hanseatisches-oberlandesgericht-hamburg","tag-storer","tag-snippets","tag-betruger","tag-immobilienbetrug"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5871"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5871\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5881"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}