{"id":58682,"date":"2021-07-22T07:08:53","date_gmt":"2021-07-22T05:08:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58682"},"modified":"2021-07-22T06:22:56","modified_gmt":"2021-07-22T04:22:56","slug":"online-vertraege-per-brief-kuendigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/online-vertraege-per-brief-kuendigen\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Online-Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch per Brief gek\u00fcndigt werden"},"content":{"rendered":"
\"K\u00fcndigung
VRD – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Online-Energievertrag, bei dem die Kommunikation ausschlie\u00dflich elektronisch erfolgt, darf auch per Brief gek\u00fcndigt oder widerrufen werden. <\/em><\/p>\n

Dies hat das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 29.4.2021, Az. <\/em>312 O 94\/20<\/a><\/em>) in einem Fall entschieden, der den Energieanbieter Lichtblick betrifft.<\/em><\/p>\n

In dem Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen Lichtblick geklagt, ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Hamburg, das private Haushalte mit Strom und Gas versorgt. Lichtblick wurde vom Gericht verurteilt, zu unterlassen, in Bezug auf Gas-Energieliefervertr\u00e4ge zwei Klauseln in seine Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einzubeziehen.<\/p>\n

Der ersten Klausel nach sind die Liefervertr\u00e4ge \u201ereine Online-Vertr\u00e4ge\u201c, bei denen die Kommunikation \u201eausschlie\u00dflich \u00fcber elektronische Kommunikationswege\u201c erfolgt.<\/p>\n

Der zweiten zufolge sollte Lichtblick, solange der Kunde sich noch nicht f\u00fcr das Kundenportal registriert hat, berechtigt sein, \u201edie Kommunikation per Briefpost vorzunehmen\u201c und die Kosten hierf\u00fcr \u201edem Kunden verursachungsgerecht in Rechnung\u201c zu stellen. Der \u00d6ko-Anbieter Lichtblick wurde vom Gericht verurteilt, dem Kl\u00e4ger 214 Euro nebst Zinsen zu erstatten.<\/p>\n

Vertriebsmitarbeiter auf Wochenmarkt<\/h2>\n

Der Vertragsschluss bei Lichtblick erfolgte, in dem der Kunde seine Daten telefonisch unter zwingender Angabe seiner E-Mail-Adresse durchgab und dann per E-Mail ein Double-opt-in-Verfahren durchlief. Zudem nutzte Lichtblick einen Direktvertrieb, in dessen Rahmen Vertriebsmitarbeiter auf Wochenm\u00e4rkten \u00fcber ein Tablet die Daten aufnahmen, woraufhin der Kunde per E-Mail die Vertragsunterlagen erhielt.<\/p>\n

Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die erste AGB-Klausel<\/a> von Lichtblick \u201ewegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des AGB-Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unzul\u00e4ssig\u201c ist. Die Klausel sei weder klar noch verst\u00e4ndlich im Sinne des \u00a7 307 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a>. Die Klausel schlie\u00dfe jegliche andere Kommunikation wie zum Beispiel eine K\u00fcndigung in Textform per Einschreiben mit R\u00fcckschein nach deren Wortlaut aus. F\u00fcr den Kunden werde nicht deutlich, dass er zum Beispiel einen Widerruf oder eine K\u00fcndigung des Vertrages<\/a> in Textform einfach schriftlich per Brief aussprechen k\u00f6nne \u2013 und nicht nur in elektronischer Form.<\/p>\n

Klausel l\u00e4sst Kunden im Unklaren<\/h2>\n

Zwar lasse \u00a7 309 Nr. 13 BGB<\/a> eine strengere Form als die Textform zu bei Vertr\u00e4gen f\u00fcr Anzeigen und Erkl\u00e4rungen, die dem AGB-Verwender gegen\u00fcber abzugeben sind. Die Lichtblick-Klausel lasse den durchschnittlichen Vertragspartner jedoch \u201evollst\u00e4ndig dar\u00fcber im Unklaren, wie und in welcher Form er eine wirksame K\u00fcndigungserkl\u00e4rung abgeben kann\u201c. Daran \u00e4ndere auch nichts, dass Lichtblick einen Widerruf oder eine K\u00fcndigung in schriftlicher Form tats\u00e4chlich akzeptieren m\u00f6ge und darauf an anderer Stelle auf der Homepage hinweise.<\/p>\n

Im Urteil erw\u00e4hnt das LG Hamburg eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juli 2016 (Az. III ZR 387\/15<\/a>). Dort hielt der BGH es f\u00fcr unangemessen benachteiligend im Sinne von \u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a>, wenn bei reinen Onlinevertr\u00e4gen die strengere Schriftform gegen\u00fcber der Textform vorgeschrieben worden war.
\nEs sei schlie\u00dflich nicht davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Verbraucher wisse, dass er f\u00fcr Erkl\u00e4rungen neben der elektronischen Form auch die \u2013 strengere \u2013 Form der Schriftform oder der Schriftform per Einschreiben etc. w\u00e4hlen kann, so die Entscheidung des LG Hamburg.<\/p>\n

Intransparente Klausel<\/h2>\n

Hinsichtlich der zweiten Klausel in den Lichtblick-AGB entschied das LG Hamburg, dass diese wegen Intransparenz gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a> unwirksam ist. Nach \u00a7 307 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> muss der Verwender von AGB Rechte und Pflichten des Vertragspartners \u201eklar und verst\u00e4ndlich\u201c darstellen. Die Klausel muss nicht nur f\u00fcr sich genommen klar formuliert sein, sondern \u201eauch im Kontext mit dem \u00fcbrigen Klauselwerk verst\u00e4ndlich sein\u201c, urteilte das Landgericht.<\/p>\n

Unangemessen hohe Kosten bei \u201ekundenfeindlichster Auslegung\u201c<\/h2>\n

Die Klausel m\u00fcsse die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen f\u00fcr einen durchschnittlichen Vertragspartner soweit erkennen lassen, wie dies unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben nach den Umst\u00e4nden gefordert werden k\u00f6nne. Der Vertragspartner des AGB-Verwenders m\u00fcsse bereits beim Vertragsschluss erkennen k\u00f6nnen, was gegebenenfalls \u201eauf ihn zukommt\u201c, entschied das Landgericht. Die Lichtblick-Klausel werde beidem nicht gerecht.<\/p>\n

Der Begriff \u201everursachungsgerecht\u201c sei im gegebenen Zusammenhang nicht klar und verst\u00e4ndlich, sondern unklar. Die Kosten, die f\u00fcr die Briefpost in Rechnung gestellt werden, w\u00fcrden in keiner Weise pr\u00e4zisiert, so dass diese bei \u201ekundenfeindlichster Auslegung\u201c unangemessen hoch steigen k\u00f6nnten. Es sei schon nicht erkennbar, ob neben Portokosten weitere Kosten wie zum Beispiel Material oder Bearbeitungsgeb\u00fchren in Rechnung gestellt werden sollen. Dies versto\u00dfe gegen das Bestimmtheits- und Verst\u00e4ndlichkeitsgebot, weshalb die Klausel ebenfalls unwirksam sei.<\/p>\n

Preisnebenabreden f\u00fcr Briefportokosten<\/h2>\n

Die Frage, ob Preisnebenabreden f\u00fcr Briefportokosten im konkreten Fall wie bei einem reinen Vertragsschluss \u00fcber das Internet auf den Vertragspartner abgew\u00e4lzt werden d\u00fcrfen, m\u00fcsse nicht entschieden werden, hei\u00dft es knapp in der Urteilsbegr\u00fcndung.<\/p>\n

Lichtblick nutzt Klauseln offenbar weiter<\/h2>\n

Da reine Online-Vertr\u00e4ge im Energielieferbereich immer mehr Verbreitung finden, sorgt das Urteil f\u00fcr Rechtssicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. In den Privatkunden-Gas-AGB auf der Lichtblick-Homepage st\u00f6\u00dft man mehr als drei Monate nach dem Richterspruch allerdings immer noch die unzul\u00e4ssigen Klauseln. Das Gericht hatte Lichtblick verurteilt, es zu unterlassen, die Klauseln zu nutzen \u2013 \u201ebei Vermeidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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