{"id":58678,"date":"2021-07-21T13:09:43","date_gmt":"2021-07-21T11:09:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58678"},"modified":"2021-12-22T10:43:24","modified_gmt":"2021-12-22T08:43:24","slug":"irrefuehrend-google-werbung-mit-nicht-vorhandenem-firmenstandort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/irrefuehrend-google-werbung-mit-nicht-vorhandenem-firmenstandort\/","title":{"rendered":"Irref\u00fchrend: Google-Werbung mit nicht vorhandenem Firmenstandort"},"content":{"rendered":"
\"Google
Ascannio – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist irref\u00fchrend, mit einer Google-Adwords-Anzeige mit einem Firmenstandort zu werben, der gar nicht existiert. <\/em>Das hat das OLG Hamburg in einem Google<\/a> betreffenden Fall entschieden (OLG Hamburg, Beschluss v. 3.2.2021, Az. 3 U 168\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Schuldnerberatung \u00fcberall?<\/h2>\n

Die Antragsgegnerin in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bewarb ihre Dienstleistungen im Internet mit einer Google-Adwords-Anzeige, welche die Angabe \u201eSchuldnerberatung K\u00f6ln\u201c enthielt, obwohl der Rechtsanwalt dort keine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume unterhielt.<\/p>\n

Die Gegenpartei ist ein ebenfalls im Bereich der Schuldnerberatung t\u00e4tiger Rechtsanwalt. Dieser nahm die Antragsgegnerin aus Wettbewerbsrecht<\/a> auf Unterlassung in Anspruch. Er erwirkte zudem eine Beschlussverf\u00fcgung des Landgerichts Hamburg, welche dem Antragsgegner untersagte, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Schuldnerberatung anwaltliche Dienstleistungen im Internet mit dem Begriff \u201eSchuldnerberatung\u201c in Verbindung mit dem Namen von Orten zu bewerben, in welchen die Antragsgegnerin weder eine Kanzlei noch eine Zweigstelle unterh\u00e4lt.<\/p>\n

Schuldnerberatung: Gesteigerte Aufmerksamkeit<\/h2>\n

Das OLG entschied, die in Rede stehende Schuldnerberatungsdienstleistung sei f\u00fcr den Ratsuchenden regelm\u00e4\u00dfig von erheblicher Bedeutung, da sie einen zentralen Bereich der gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Lebensf\u00fchrung betreffe. Entsprechend w\u00fcrden sich Ratsuchende entsprechenden Werbeangaben in der Regel mit gesteigerter Aufmerksamkeit zuwenden.<\/p>\n

OLG-Richter als potentielle Schuldner<\/h2>\n

Die beanstandete Werbema\u00dfnahme der Antragsgegnerin wende sich an Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen wollten oder zumindest daf\u00fcr in Betracht k\u00e4men, mithin an den allgemeinen Verkehr. Zu diesem geh\u00f6rten auch die Mitglieder des OLG-Senats, so dass dieser selbst beurteilen k\u00f6nne, wie die streitgegenst\u00e4ndliche Werbung<\/a> von dem angesprochenen Verkehrskreis verstanden werde.
\nDer Senat ging \u00e4hnlich wie das Landgericht davon aus, dass der ma\u00dfgebliche Verkehrskreis bei der Angabe \u201eSchuldnerberatung K\u00f6ln\u201c annehme, dass die Antragsgegnerin auch einen Standort in dem Ort unterhalte und dort auch eine Beratung erfolgen k\u00f6nne. Die Angabe \u201eSchuldnerberatung K\u00f6ln\u201c deute nach allgemeinem Sprachgebrauch auf eine in K\u00f6ln ans\u00e4ssige Schuldnerberatung hin, so der Beschluss.<\/p>\n

Irref\u00fchrung zu gesch\u00e4ftlicher Handlung<\/h2>\n

Unterhalte jemand, der so wirbt, entgegen der Erwartung des angesprochenen Verkehrs in K\u00f6ln weder einen Sitz noch eine Zweigstelle und finde die beworbene Schuldnerberatung nicht vor Ort in K\u00f6ln statt, werde der Verkehr in die Irre gef\u00fchrt. Diese Irref\u00fchrung sei auch geeignet, den Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte.<\/p>\n

Ort des Sitzes ist wesentliches Unternehmensmerkmal<\/h2>\n

Die Formulierung \u201eSchuldnerberatung K\u00f6ln\u201c sei eine Angabe, die sich in erster Linie auf ein wesentliches Merkmal der angebotenen Leistung beziehe, da sie die r\u00e4umliche Verf\u00fcgbarkeit und die Ausf\u00fchrung der Schuldnerberatung betreffe. Gleichzeitig beschreibe die Angabe ein wesentliches Merkmal des Unternehmens, n\u00e4mlich dessen Sitz.<\/p>\n

Studienfreund als Anwalt: Nicht automatisch Rechtsmissbrauch<\/h2>\n

Der Antragsgegner in dem Verfahren trug vor, dass es sich bei dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers um einen alten Studienfreund des Antragstellers handele. Dieser trete f\u00fcr ihn anwaltlich nach au\u00dfen, um im besten Fall erstattungsf\u00e4hige Geb\u00fchren entstehen zu lassen. Beide seien sich einig, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte im Erfolgsfall vom Gegner eine Verg\u00fctung erhalte und der Antragsteller ihm ansonsten keine Verg\u00fctung nach Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz schulde.<\/p>\n

Das OLG Hamburg entschied dazu, dass es \u201enicht schon einen Rechtsmissbrauch\u201c indiziere, wenn ein in der Schuldnerberatung t\u00e4tiger Rechtsanwalt in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit f\u00fcr eine Abmahnung einen Wettbewerbsrechtsanwalt beauftrage. Denn das Wettbewerbsrecht weise eine Reihe von Besonderheiten auf, \u201edie fachfremden Rechtsanw\u00e4lten nicht zwingend gel\u00e4ufig sind bzw. sein m\u00fcssen\u201c, so das OLG Hamburg. Nichts anderes gelte im Fall einer Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme.<\/p>\n

Klarere Werberegeln<\/h2>\n

Da der Bereich der Online-Werbung hart umk\u00e4mpft ist, sorgt der Rechtsspruch f\u00fcr Klarheit, was in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich<\/a> erlaubt ist und was nicht. Sofern die Vorgaben des Gerichts auch fl\u00e4chendeckend umgesetzt werden, k\u00f6nnen Verbraucher nun sicherer sein, dass ein Unternehmen auch in einem Ort vertreten ist, mit dem es wirbt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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