{"id":58565,"date":"2021-07-13T07:19:26","date_gmt":"2021-07-13T05:19:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58565"},"modified":"2021-07-14T12:50:05","modified_gmt":"2021-07-14T10:50:05","slug":"ebay-muss-bei-verstoess-gegen-produktsicherheitsvorschriften-angebot-sperren-und-vorkehrungen-gegen-zukuenftige-rechtsverstoesse-treffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/ebay-muss-bei-verstoess-gegen-produktsicherheitsvorschriften-angebot-sperren-und-vorkehrungen-gegen-zukuenftige-rechtsverstoesse-treffen\/","title":{"rendered":"eBay muss bei Versto\u00df gegen Produktsicherheitsvorschriften Angebot sperren"},"content":{"rendered":"
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Photo by Vidar Nordli-Mathisen on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Beinahe jeder hat schon einmal etwas auf eBay <\/a>zum Verkauf angeboten oder erworben. Die freigeschalteten Produkte entsprechen h\u00e4ufig nicht den vorgegebenen rechtlichen Standards. Immer wieder kommt es daher zu Rechtsstreitigkeiten<\/a>, bei denen auch eBay selbst involviert ist.<\/em><\/p>\n

Welche Rechtspflichten treffen Online-Markpl\u00e4tze, wenn sie von einer Rechtsverletzung Kenntnis erhalten? Mit dieser Frage hatte sich k\u00fcrzlich das OLG<\/a> Frankfurt a.M. zu besch\u00e4ftigen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.06.2021, Az. 6 U 244\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Richter entschieden, dass der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform (hier: eBay) <\/em>das konkrete Angebot unverz\u00fcglich sperren muss, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse eBay sicherstellen, dass sich unter dem H\u00e4ndler-Account m\u00f6glichst keine weiteren Rechtsverst\u00f6\u00dfe ereignen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften in Rede stehe.<\/em><\/p>\n

Kl\u00e4gerin r\u00fcgte Verst\u00f6\u00dfe gegen Produktsicherheitsvorschriften<\/h2>\n

Auf ebay.de. boten gewerbliche Verk\u00e4ufer Schwimmscheiben chinesischer Herkunft an. Diese verf\u00fcgten \u00fcber keine Herstellerkennzeichnung, CE-Kennzeichnung<\/a>, EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung und Baumusterpr\u00fcfbescheingigung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin bietet Schwimmscheiben mit entsprechender Kennzeichnung an. Die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Produktsicherheitsvorschriften beanstandete sie mehrfach schriftlich gegen\u00fcber der Betreiberin des Online-Marktplatzes.<\/p>\n

Das LG Frankfurt a.M. wies ihre Unterlassungsklage ab (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.10.2019, Az. 6 O 77\/19<\/a>). Dagegen legte die Kl\u00e4gerin Berufung vor dem OLG Frankfurt a.M. ein.<\/p>\n

OLG Frankfurt a.M.: Ebay darf keine Produkte freischalten, die gegen Produktsicherheitsvorschriften versto\u00dfen<\/h2>\n

Diese hatte \u00fcberwiegend Erfolg. Die Beklagte m\u00fcsse unterlassen, auf ihrer Handelsplattform Angebote bereits angezeigter Verk\u00e4ufer freizuschalten, die ausweislich ihrer Bebilderung keine CE-Kennzeichnung und Hersteller-Angaben aufweisen. Gem\u00e4\u00df der EU-Verordnung \u00fcber pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstungen d\u00fcrften diese nur dann auf den Markt bereitgestellt werden, wenn sie der Verordnung entsprechen und nicht die Gesundheit oder Sicherheit von Personen gef\u00e4hrden. Die angebotenen Schwimmhilfen verf\u00fcgten entgegen den Anforderungen der Verordnung weder \u00fcber eine CE-Kennzeichnung noch \u00fcber eine Herstellerkennzeichnung. Zudem w\u00fcrden die Angebote gegen das Produktsicherheitsgesetz versto\u00dfen, da sowohl Angaben zum Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers als auch die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung fehlten.<\/p>\n

eBay muss Angebot sperren und Vorsorge gegen zuk\u00fcnftige Rechtsverletzungen treffen<\/h2>\n

Die Beklagte sei f\u00fcr diese Verst\u00f6\u00dfe verantwortlich. Da sie auf die klaren Rechtsverletzungen hingewiesen worden sei, m\u00fcsse sie die konkreten Angebote unverz\u00fcglich sperren (sog. \u201enotice and take down-Prinzip\u201c). Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse sie jedenfalls bei der Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften sicherstellen, dass unter den betroffenen H\u00e4ndler-Accounts zuk\u00fcnftig keine derartigen Verst\u00f6\u00dfe mehr auftreten. Durch ihr gefahrerh\u00f6hendes Verhalten existiere f\u00fcr sie eine \u201eErfolgsabwendungspflicht\u201c.<\/p>\n

Keine unzumutbaren Pr\u00fcfpflichten<\/h2>\n

Die daraus entstehenden Pr\u00fcfpflichten k\u00f6nnen der Beklagten nach Auffassung des Gerichts zugemutet werden.\u00a0 Denn die betroffenen Produkte seien leicht identifizierbar. Von einer Gef\u00e4hrdung oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Erschwerung des Gesch\u00e4ftsmodells der Beklagten k\u00f6nne nicht ausgegangen werden. Diese k\u00f6nne eine Filtersoftware einsetzen, mit welcher Schwimmscheiben-Angebote von Accounts angezeigt werden, bei denen in der Vergangenheit bereits rechtsverletzende Angebote aufgetreten sind.<\/p>\n

Zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Kennzeichnung zu Recht angebracht wurde und ob die Sicherheitsanforderungen tats\u00e4chlich erf\u00fcllt wurden, k\u00f6nne von der Beklagten hingegen nicht erwartet werden. Dar\u00fcber h\u00e4tten die Parteien vorliegend aber auch nicht gestritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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