{"id":58533,"date":"2021-07-07T13:56:38","date_gmt":"2021-07-07T11:56:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58533"},"modified":"2021-10-01T09:10:19","modified_gmt":"2021-10-01T07:10:19","slug":"eugh-zur-produkthaftung-bei-einem-gesundheitstipp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kurioses-und-interessantes\/eugh-zur-produkthaftung-bei-einem-gesundheitstipp\/","title":{"rendered":"EuGH zur Produkthaftung bei einem Gesundheitstipp"},"content":{"rendered":"
\"Gesundheitstipp
freebird7977 – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Ein falscher Gesundheitstipp in einem Zeitungsartikel f\u00fchrt nicht zu verschuldensunabh\u00e4ngiger Haftung f\u00fcr ein Produkt. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden (EuGH, Entscheidung v. 10. Juni 2021, Az. C-65\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

In der Sache ging es um ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV<\/a>, im Februar eingereicht vom \u00f6sterreichischen Obersten Gerichtshof. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art.\u00a02 der Richtlinie 85\/374\/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999\/34\/EG ge\u00e4nderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85\/374) im Lichte der Art.\u00a01 und 6 der Richtlinie.<\/em><\/p>\n

Unrichtigen Gesundheitstipp befolgt<\/h2>\n

Eine \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerin verlangte von der Krone Verlag Gesellschaft, einem Presseunternehmen mit Sitz in \u00d6sterreich, 4.400 Euro Ersatz eines ihr durch K\u00f6rperverletzung entstandenen Schadens, der daraus resultierte, dass sie einen unrichtigen Gesundheitstipp befolgte, der in einer von diesem Unternehmen herausgegebenen Zeitung ver\u00f6ffentlicht worden war.<\/p>\n

Die Kronen-Zeitung, ein bekanntes \u00f6sterreichisches Boulevardblatt, ver\u00f6ffentlichte 2016 unter der Rubrik \u201eHing\u2018schaut und g\u2018sund g\u2018lebt\u201c einen Artikel \u00fcber das Auflegen von geriebenem Meerrettich auf den K\u00f6rper. Dieser Artikel wurde unter dem Namen eines Ordensmitglieds, dem Kr\u00e4uterpfarrer Benedikt, ver\u00f6ffentlicht, der als Experte auf dem Gebiet der kr\u00e4uterkundlichen Heilkunst in einer Kolumne der Kronen-Zeitung Ratschl\u00e4ge erteilte.<\/p>\n

Toxische Hautreaktion durch Meerettich<\/h2>\n

Geraten wurde, um Rheumaschmerzen zu lindern, eine K\u00f6rperstelle mit \u00d6l oder Schweineschmalz einzureiben und f\u00fcr \u201edurchaus zwei bis f\u00fcnf Stunden\u201c Meerettich darauf zu legen, f\u00fcr eine \u201eableitende Wirkung\u201c. \u201eAnstelle von \u201aStunden\u2018 h\u00e4tte es \u201aMinuten\u2018 hei\u00dfen m\u00fcssen\u201c, so die EuGH-Richter. Die Kl\u00e4gerin legte f\u00fcr etwa drei Stunden Meerettich auf ihr Fu\u00dfgelenk und erlitt danach starke Schmerzen und eine toxische Hautreaktion. Das Gericht hatte unter Einbeziehung der \u00f6sterreichischen gesetzlichen Produktshaftungsbestimmungen zu pr\u00fcfen, ob der Gesundheitstipp in dem Zeitungsartikel ein Produkt im Sinne der Richtlinie Richtlinie 85\/374 darstellt.<\/p>\n

Verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung in EU-Richtlinie<\/h2>\n

In den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der Richtlinie 85\/374 hei\u00dft es, nur mit einer \u201everschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung des Herstellers\u201c k\u00f6nne das \u201eProblem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken in sachgerechter Weise gel\u00f6st werden\u201c. Artikel\u00a01 der Richtlinie 85\/374 bestimmt: \u201eDer Hersteller eines Produkts haftet f\u00fcr den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.\u201c Artikel 2 der Richtlinie betrachtet als \u201eProdukt\u201c jede \u201ebewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet\u201c.<\/p>\n

Zeitungsartikel kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/h2>\n

Der EuGH entschied, dass Art.\u00a02 der Richtlinie 85\/374 im Lichte von deren Art.\u00a01 und 6 dahin auszulegen ist, dass ein Exemplar einer gedruckten Zeitung, die im Zuge der Behandlung eines Themas aus dem Umfeld der Medizin einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c im Sinne der Bestimmungen ist. Ein unrichtiger Gesundheitstipp, der in einer gedruckten Zeitung ver\u00f6ffentlicht werden und den Gebrauch einer anderen k\u00f6rperlichen Sache betreffe, falle nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85\/374. Er sei nicht geeignet, eine Fehlerhaftigkeit der Zeitung zu begr\u00fcnden und eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des \u201eHerstellers\u201c im Sinne der Richtlinie auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Gesundheitstipp kein Produkt, sondern Dienstleistung<\/h2>\n

Nach Art.\u00a02 der Richtlinie 85\/374 gilt als \u201eProdukt\u201c jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, und auch Elektrizit\u00e4t.\u00a0Der EuGH stufte den Gesundheitstipp als Dienstleistung ein. Aus dem Wortlaut des Artikels 2 der Richtlinie ergebe sich, dass Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen k\u00f6nnen, so der EuGH in seiner Entscheidung. Im vorliegenden Fall beziehe sich die fragliche Dienstleistung, das hei\u00dft der unrichtige Ratschlag, nicht auf die gedruckte Zeitung bezieht, die ihren Tr\u00e4ger bilde. Die Dienstleistung betreffe \u201eweder die Darbietung noch den Gebrauch\u201c der Zeitung, so die Richter.<\/p>\n

Der Fall mag kurios wirken und an die Klage einer Frau gegen McDonald\u2019s wegen versch\u00fctteten Kaffees erinnern. Er ist aber juristisch interessant, weil er einerseits nationales Medien-, Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht ber\u00fchrt, aber gleichzeitig schwerpunktm\u00e4\u00dfig im EU-Produkthaftungsrecht verortet ist. W\u00e4hrend im Bereich \u201eHealth Claims\u201c in den letzten Jahren eher eine Ausweitung von Haftung im Bereich des EU-Rechts mit Gesundheitsbezug zu beobachten ist, hat das Gericht hier der \u00dcberlegung, dass ein Mediendienstleister f\u00fcr Gesundheitstipps haftet, hier vorerst eine Absage erteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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