{"id":58521,"date":"2021-07-09T08:05:15","date_gmt":"2021-07-09T06:05:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58521"},"modified":"2021-07-08T17:05:44","modified_gmt":"2021-07-08T15:05:44","slug":"5g-wettbwerbsrechtliche-standards-fuer-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/5g-wettbwerbsrechtliche-standards-fuer-werbung\/","title":{"rendered":"5G \u2013 Wettbewerbsrechtliche Standards f\u00fcr die Werbung"},"content":{"rendered":"
\"5G
areebarbar – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die f\u00fcnfte Generation des Mobilfunks breitet sich derzeit aus \u2013 \u00fcberall. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland beim 5G-Standard noch etwas hinterher. <\/em><\/p>\n

2019 fand hierzulande bereits die Versteigerung der Lizenzen statt. Seitdem k\u00e4mpfen die Wettbewerber um Marktanteile. <\/em><\/p>\n

Das bedeutet, dass die hiesigen Anbieter das neue Ma\u00df aller Mobilfunk-Dinge verst\u00e4rkt ins Zentrum ihrer Werbebotschaften stellen. Nicht immer geht das rechtlich unproblematisch vonstatten.<\/em><\/p>\n

Uneingeschr\u00e4nkte Werbung<\/a> bei eingeschr\u00e4nkter Verf\u00fcgbarkeit?<\/h2>\n

Wenn etwa ein Telekommunikationsunternehmen uneingeschr\u00e4nkt mit 5G-Standard wirbt, dessen Verf\u00fcgbarkeit aber faktisch eingeschr\u00e4nkt ist, verst\u00f6\u00dft es gegen das wettbewerbsrechtliche<\/a> Irref\u00fchrungsverbot. Das hat das LG Koblenz auf Antrag eines Konkurrenzunternehmens festgestellt (LG Koblenz, Beschluss v. 9.4.2021, Az. 4 HK O 51\/20<\/a>), wie es in einer Pressemitteilung vom 2. Juni 2021<\/em> mitteilte. Das Gericht hat damit ein Telekommunikationsunternehmen in die Schranken gewiesen, das bundesweit mit dem neusten Mobilfunkstandard 5G warb, obgleich es (noch) l\u00e4ngst nicht \u00fcberall in Deutschland verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n

Irref\u00fchrendes Weihnachtsangebot<\/h2>\n

Das LG Koblenz untersagte die Werbung<\/a> mit dem 5G-Standard im Kontext eines besonderen Weihnachtsangebots gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1<\/a>, 3, 5 Abs. 1 S. 1 und S.2 Nr. 1 und 2 UWG, weil in den betreffenden Anzeigen der Hinweis fehlte, dass 5G bislang lediglich regional eingeschr\u00e4nkt in Anspruch genommen werden kann \u2013 und zudem zu einem h\u00f6heren Preis als die monatlich 9,99 Euro, die in der Anzeige plakativ genannt wurden, so dass der kontrafaktische Eindruck entstand, das Unternehmen b\u00f6te schon zu diesem Preis einen bundesweiten 5G-Flat-Tarif. Beides stimmt nicht: Weder bundesweit, noch f\u00fcr 9,99 Euro pro Monat gibt es den 5G-Mobilfunkstandard.<\/p>\n

Urteil ist rechtskr\u00e4ftig<\/h2>\n

Eine gegen das Urteil m\u00f6gliche Berufung wurde laut einer Gerichtssprecherin nicht eingelegt. Inzwischen ist die Frist daf\u00fcr abgelaufen. Somit ist das Urteil rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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