{"id":58515,"date":"2021-07-05T13:25:45","date_gmt":"2021-07-05T11:25:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58515"},"modified":"2021-07-04T22:27:22","modified_gmt":"2021-07-04T20:27:22","slug":"streitwert-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/streitwert-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"OLG Rostock zu Streitwert im Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"
\"Streitwert
weyo – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen<\/a> Angelegenheit eine Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen (OLG Rostock, Beschluss v. 17.05.2021, Az: 2 W 4\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

In dem Rechtsstreit ging es um eine fehlende Grundpreisangabe im Bereich des Wettbewerbsrechts<\/a>. Die Beklagte wehrte sich die Beklagte gegen eine gerichtliche Streitwertfestsetzung in H\u00f6he von 10.000 Euro. Das OLG Rostock wies die Beschwerde gegen die in einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Rostock enthaltene Streitwertfestsetzung wird zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n

Nach Ermessen zu bestimmen<\/h2>\n

Das Landgericht Rostock setzte f\u00fcr einen streitbegriffenen Versto\u00df gegen Vorschriften der Preisangabeverordnung \u2013 es ging um eine fehlende Grundpreisangabe \u2013 einen Wert von 10.000 Euro fest. Dieser, so das OLG, sei nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a051 Abs.\u00a02<\/a> Gerichtskostengesetz (GKG) nicht \u00fcberh\u00f6ht. Nach dieser Bestimmung ist in Verfahren \u00fcber Anspr\u00fcche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit nichts anderes bestimmt ist, \u201eder Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen\u201c.<\/p>\n

Auch unter erg\u00e4nzender Ber\u00fccksichtigung von \u00a7\u00a051 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 GKG<\/a> ergebe sich kein anderes Ergebnis, beschlossen das OLG Rostock. Danach ist der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert angemessen zu mindern, wenn die Bedeutung der Sache f\u00fcr den Beklagten erheblich geringer zu bewerten ist als der ermittelte Streitwert.<\/p>\n

Keine Streitwertbemessung nach wirtschaftlicher Lage<\/h2>\n

Auch aus \u00a7\u00a012 Abs.\u00a03<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergebe sich nichts anderes, beschloss der Senat des OLG Rostock. Danach kann das Gericht auf Antrag einer Partei anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst, wenn die Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverh\u00e4ltnisse geltend gemacht wird, glaubhaft macht, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

OLG Hamburg ging von 3.000 Euro aus<\/h2>\n

Die Wertfestsetzung durch das Landgericht, beschloss das OLG, habe sich \u201eim Rahmen des in der Rechtsprechung \u00fcblicherweise \u201aVeranschlagten\u2018\u201c bewegt. Die Angelegenheit habe keine besonderen Schwierigkeiten tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art aufgewiesen, ja sei gar vergleichsweise einfach gelagert gewesen. Der verfahrensanlassgebende Erstversto\u00df sei au\u00dferdem von wirtschaftlich eher geringem Gewicht gewesen.
\nIn vergleichbaren leichteren F\u00e4llen f\u00e4nden sich praktisch keine Entscheidungen, die von einem Wert von unter 10.000,00 \u20ac ausgehen w\u00fcrden. Das Gericht zitiert hier einen BGH-Beschluss (BGH, Beschluss v. 25.06.2020, Az. I ZR 205\/19<\/a>), f\u00fchrt aber auch aus, dass das OLG Hamburg in einem Urteil (OLG Hamburg, Urteil v. 25.06.2020, Az. 3 U 184\/19<\/a>) mit 3.000 Euro einen niedrigeren Wert annahm. Dieser Fall habe jedoch die Besonderheit betroffen, \u201edass dort die Preisangabe als solche nicht gefehlt hat, sondern nur \u2013 zumindest im Berufungsrechtszug nur noch \u2013 um den konkreten Ort gestritten wurde, an dem die Angabe zu platzieren ist\u201c. In dem Fall hatte die Beklagte, eine gewerbliche Verk\u00e4uferin auf der Handelsplattform \u201eGoogle Shopping\u201c, erstinstanzlich eine Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben, wegen eines Teils in einer einstweiligen Verf\u00fcgung, der den Ort der Preisangabe betraf, Widerspruch erhoben und war damit auch in der Berufung erfolgreich gewesen.<\/p>\n

OLG zur UWG-Novelle<\/h2>\n

Die Beschwerde der Beklagten in dem Verfahren vor dem OLG Rostock hob darauf ab, dass mit der UWG-Novelle 2020 gerade das Abmahnwesen in Bezug auf (blo\u00dfe) Preisangabeverst\u00f6\u00dfe einged\u00e4mmt werden solle. Das Gericht best\u00e4tigt in seinem Beschluss zwar, dass der neue \u00a7\u00a013 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01 UWG<\/a> f\u00fcr solche F\u00e4lle Einschr\u00e4nkungen bringe. Dies gelte jedoch nur insofern, als hier f\u00fcr die Abmahnung<\/a> in gewissen Konstellationen keine Kosten mehr geltend gemacht werden d\u00fcrften. Es erscheine jedoch fraglich, ob sich daraus auch Schl\u00fcsse auf die Wertfestsetzung ziehen lassen.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG Rostock f\u00fcllt einen Teil des Anwendungsbereichs des noch neuen UWG mit neuer Kasuistik. Besonders Anw\u00e4lte, die viel prozessieren, d\u00fcrften mit Blick auf Prozesskosten mit Spannung beobachten, in welche Richtung weitere Urteile im Bereich Kostenfestsetzung im Wettbewerbsrecht gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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