{"id":58500,"date":"2021-07-05T07:25:30","date_gmt":"2021-07-05T05:25:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58500"},"modified":"2021-07-04T22:26:47","modified_gmt":"2021-07-04T20:26:47","slug":"eugh-youtube-haftet-grundsaetzlich-nicht-fuer-ueberrechtsverletzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/eugh-youtube-haftet-grundsaetzlich-nicht-fuer-ueberrechtsverletzungen\/","title":{"rendered":"EuGH: YouTube haftet grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen"},"content":{"rendered":"
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Photo by Sara Kurfe\u00df on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

\u00a0Haften Online-Plattformen wie YouTube<\/a> f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen<\/a> ihrer Nutzer? <\/em><\/p>\n

Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> in einem Vorabentscheidungsverfahren, dem zwei F\u00e4lle aus Deutschland zu Grunde lagen (<\/em>EuGH, Urteil vom 22.06.2021, Az. C-682\/18<\/a> und C-683\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Richter aus Luxemburg urteilten, dass derartige Portale grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Urheberrecht<\/a> haften. In bestimmten Ausnahmef\u00e4llen sieht es allerdings anders aus.<\/em><\/p>\n

Das Urteil basiert auf der alten Rechtslage, die vor Inkrafttreten der Urheberrechtsform<\/a> galt. Was sich durch die neue Urheberrechtslinie 2019\/790\/EU im Juni 2021 ge\u00e4ndert hat, und was es mit den umstrittenen Uploadfiltern<\/a> auf sich hat, wird im Beitrag n\u00e4her erl\u00e4utert.<\/em><\/p>\n

Worum geht es in den zugrundeliegenden Verfahren?<\/h2>\n

Im ersten Verfahren (C-682\/18<\/a>) geht es um den Musikproduzenten Frank Peterson. Dieser verklagte YouTube<\/a> und deren gesetzliche Vertreterin Google<\/a> auf Unterlassung und Schadensersatz vor deutschen Gerichten. Im Jahre 2008 wurden mehrere Tontr\u00e4ger, an denen Peterson nach eigenen Angaben verschiedene Rechte besitzt, ohne seine Erlaubnis auf YouTube<\/a> hochgeladen. Es geht es um Musiktitel aus dem Album \u201eA Winter Symphony\u201c der Sopranistin Sarah Brightman sowie um private Tonmitschnitte, die bei Konzerten ihrer Tournee \u201eSymphony Tour\u201c angefertigt wurden.<\/p>\n

Im zweiten Verfahren (C-683\/18<\/a>) klagt der internationale Fachverlag Elsevier gegen das schweizer IT-Unternehmen Cyando. Dieses betreibt die Sharehosting-Plattform \u201eUploaded\u201c. Dort wurden im Jahre 2013 verschiedene medizinische Werke hochgeladen. An diesen hatte Elsevier die ausschlie\u00dflichen Rechte. Eine vorherige Erlaubnis wurde nicht eingeholt.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich keine Haftung f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen<\/h2>\n

Knackpunkt war die Frage, wie der Begriff der \u201e\u00f6ffentlichen Wiedergabe\u201c der Richtlinie 2001\/29\/EG auszulegen ist. Das blo\u00dfe Betreiben der Plattform, auf der die urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzten Inhalte hochgeladen werden, reiche f\u00fcr eine solche richtigerweise nicht aus. Der EuGH entschied, dass sich Plattformbetreiber auf die Haftungsbefreiung der Richtlinie 2000\/31\/EG (sog. \u201eProviderprivileg\u201c) berufen k\u00f6nnen, sofern sie keine aktive Rolle spielen, die ihnen Kenntnis von den hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle \u00fcber sie verschafft.<\/p>\n

F\u00fcr die Haftung sei erforderlich, dass der Betreiber \u2013 \u00fcber die blo\u00dfe Bereitstellung der Plattform hinaus \u2013 dazu beitrage, der \u00d6ffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten<\/a> Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen.<\/p>\n

Haftung in Ausnahmef\u00e4llen<\/h2>\n

Unter Zugrundelegung dieses Ma\u00dfstabs m\u00fcsse der Plattformbetreiber dann haften, wenn er konkrete Kenntnis vom urheberrechtswidrigen Inhalt habe und diesen nicht unverz\u00fcglich l\u00f6sche oder den Zugang zu ihm sperre. Aus diesem Grund muss der Betreiber, bevor er gerichtlich in Anspruch genommen werden kann, zuvor \u00fcber die Urheberrechtsverletzung informiert werden. Der EuGH best\u00e4tigte damit das bereits in der Praxis angewendete Notice-and-Takedown-Verfahren.<\/p>\n

Eine Haftung kommt auch dann in Betracht, wenn der Betreiber wisse oder wissen m\u00fcsse, dass Nutzer auf seiner Plattform im Allgemeinen gesch\u00fctzte Inhalte rechtswidrig hochladen und er keine technischen Vorkehrungen dagegen treffe.<\/p>\n

Erst recht hafte der Betreiber, wenn er an der Auswahl illegal hochgeladener Inhalte beteiligt sei, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbiete, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt seien, oder ein solches Teilen wissentlich f\u00f6rdere.<\/p>\n

Was hat sich durch die neue Rechtslage ver\u00e4ndert?<\/h2>\n

Anfang Juni 2021 kam es in Deutschland durch die Umsetzung der Richtlinie 2019\/790\/EU zu einer Urheberrechtsnovelle. Internetplattformen wie YouTube sind nun verpflichtet vor dem Upload die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Dies kann etwa durch den Abschluss von Lizenzvertr\u00e4gen<\/a> erfolgen. Kann eine erforderliche Lizenz nicht erworben werden, darf der Inhalt nicht hochgeladen werden. Aus diesem Grund rechnen Kritiker mit dem Einsatz von sog. Uploadfiltern, die als unzul\u00e4ssiger Eingriff in die Meinungsfreiheit<\/a> angesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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