{"id":58458,"date":"2021-07-02T07:23:36","date_gmt":"2021-07-02T05:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58458"},"modified":"2021-07-01T02:40:50","modified_gmt":"2021-07-01T00:40:50","slug":"impressumsanschrift-gerichtsstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/impressumsanschrift-gerichtsstand\/","title":{"rendered":"Der Anschein z\u00e4hlt: Angaben im Impressum gelten, auch wenn Sie nicht zutreffend sind"},"content":{"rendered":"
\"Adresse
Photo by jet dela cruz<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wer in dem Impressum<\/a> einer Webseite eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsst\u00e4tte angibt, muss sich entgegenhalten lassen, dass unter der Adresse ebenfalls Leistungen angeboten und Vertragsangebote entgegengenommen werden (BGH, Urteil v. 16.3.2021, <\/em>Az. X ZR 9\/20<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof verlangte der Kl\u00e4ger Schadenersatz wegen der Stornierung eines Luftbef\u00f6rderungsvertrages. Der Kl\u00e4ger buchte zwei Flugtickets auf der Webseite der Beklagten, Air France.<\/p>\n

Im Impressum der Webseite hie\u00df es<\/p>\n

\u201eAir France in Deutschland: Air France Direktion f\u00fcr Deutschland, Zeil 5, 60613 Frankfurt am Main\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Unter der \u00dcberschrift \u201eFirmen Hauptsitze\u201c machte Air France die Angabe<\/p>\n

\u201eAktiengesellschaft nach franz\u00f6sischem Recht mit einem Grundkapital von \u2026 Euro\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Sp\u00e4ter teilte die Beklagte mit, das Ticket sei wegen eines Systemfehlers storniert worden. Der Kl\u00e4ger hielt den Vertrag weiterhin f\u00fcr wirksam und verlangte Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung. Die Beklagte r\u00fcgte eine fehlende internationale Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n

Das Landgericht wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab, die Berufung blieb auch ohne Erfolg, die Revision wurde jedoch zugelassen.<\/p>\n

Landgericht international zust\u00e4ndig<\/h2>\n

Der BGH stellte fest, dass sich eine internationale Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts sich aus Art. 7 Nr. 5 der EU-Verordnung \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen<\/a> (Br\u00fcssel-Ia-VO) ergebe. Eine internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte aufgrund von Art. 33 des Montrealer \u00dcbereinkommens verneinte der BGH wie auch das Berufungsgericht.<\/p>\n

Die Beklagte unterhalte in Frankfurt jedoch eine Zweigniederlassung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a>. Es liege eine T\u00e4tigkeit vor, die es Kunden erm\u00f6glicht, Gesch\u00e4fte mit der Beklagten zu betreiben, ohne sich unmittelbar an das Stammhaus zu wenden. Zudem sei dort mit dem Sitz des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr Deutschland eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vorhanden. Es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich nur um eine unselbst\u00e4ndige Betriebsst\u00e4tte handle, so der BGH.<\/p>\n

Landgericht: Kein Gerichtsstand einer Zweigstelle<\/h2>\n

Das Landgericht hatte die Auffassung vertreten (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 24.10.2018, Az. 2-24 O 22\/18<\/a>), dass der Rechtsstreit nicht den Betrieb der Niederlassung betreffe. Unter der im Impressum angegebenen Adresse befinde sich zwar die Angabe eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Beklagten f\u00fcr deren Marketingabteilung in Deutschland. Die dortigen Mitarbeiter seien allerdings nur mit Marketing und nicht mit der Buchung von Fl\u00fcgen befasst. Die deutschsprachige Internetseite der Beklagten werde nicht von der Frankfurter Niederlassung aus betrieben. Die Daten der deutschsprachigen Internetseite der Beklagten bef\u00e4nden sich bei einem externen Provider in Paris. Die Adresse weise nicht den Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes aus. Es bestehe auch kein Rechtsschein f\u00fcr einen Gerichtsstand dieser Zweigniederlassung.<\/p>\n

BGH st\u00fctzt sich auf den EuGH<\/h2>\n

Der BGH folgte dem nicht. Der Rechtsstreit weise sehr wohl den nach Art. 7 Nr. 5 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a> erforderlichen Bezug zum Betrieb der Zweigniederlassung auf. Nach dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof liege ein solcher Bezug vor, wenn der Rechtsstreit Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweigniederlassung beziehen, oder eine Verpflichtung, die die Zweigniederlassung im Namen des Stammhauses eingegangen und die in dem Vertragsstaat zu erf\u00fcllen ist, in dem sich die Zweigniederlassung befindet.<\/p>\n

Eine internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte ergebe sich jedoch nicht aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a>, da diese Vorschriften auf Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge nicht anwendbar seien.<\/p>\n

Anschein ausschlaggebend<\/h2>\n

Der BGH st\u00fctzt sich in seinem Urteil auf eine EuGH-Entscheidung von 1987 zu der mit Art. 7 Abs. 5 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a> wortgleichen Regelung in Art. 5 Nr. 5 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen<\/a>. Nach dieser Norm muss sich eine rechtlich selbst\u00e4ndige Gesellschaft, die Gesch\u00e4fte so abschlie\u00dft, dass sie als Au\u00dfenstelle einer anderen Gesellschaft auftritt, an dem so erweckten Anschein festhalten lassen, selbst wenn beide Gesellschaften gesellschaftsrechtlich voneinander unabh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Die Zweigniederlassung sei gegen\u00fcber Kunden, die Buchungen \u00fcber die Webseite vorgenommen haben, \u201eals diejenige Stelle aufgetreten, die die Buchungen anbietet, das in der Vornahme einer Buchung liegende Vertragsangebot entgegennimmt und gegebenenfalls dessen Annahme erkl\u00e4rt\u201c. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Zweigniederlassung im Impressum der Website als nationale Vertretung f\u00fcr Deutschland bezeichnet werde.<\/p>\n

Anbieter = Vertragspartner<\/h2>\n

Nach der Zwecksetzung des \u00a7 5 Abs. 1<\/a> Telemediengesetz sei im Gesch\u00e4ftsverkehr die im Impressum angegebene Stelle grunds\u00e4tzlich als diejenige Stelle anzusehen, die die beworbene Dienstleistung anbietet und die ma\u00dfgeblichen Vertragserkl\u00e4rungen abgibt oder entgegennimmt. Angaben zum Anbieter k\u00f6nnten ihren Zweck nur dann erf\u00fcllen, \u201ewenn der angesprochene Nutzer sich darauf verlassen kann, dass ihm die angegebene Stelle als Anbieter und Vertragspartner gegen\u00fcbertritt\u201c. Die Verwendung der Toplevel-Domain \u201e.de\u201c und der deutschen Sprache deute darauf hin, dass sich das Angebot an Interessenten in Deutschland richte. Wenn vor diesem Hintergrund eine Betriebsst\u00e4tte als \u201eA. in Deutschland\u201c bezeichnet werde, d\u00fcrfe ein Kunde dies dahin verstehen, dass diese Betriebsst\u00e4tte die Buchungen auch anbietet.<\/p>\n

Das BGH-Urteil sorgt f\u00fcr mehr Rechtsicherheit f\u00fcr Verbraucher, die \u00fcber das Internet Vertr\u00e4ge<\/a> mit Unternehmen eingehen, die grenz\u00fcberschreitend agieren. Es d\u00fcrfte die Feststellung und die Wahl des Gerichtsstandes bei Klagen im Bereich des Verbraucherrechts ebenso erleichtern wie die Durchsetzung von EU-Fluggastrechten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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