{"id":58452,"date":"2021-07-01T13:57:31","date_gmt":"2021-07-01T11:57:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58452"},"modified":"2021-06-30T19:58:19","modified_gmt":"2021-06-30T17:58:19","slug":"firmeneigenes-bio-siegel-irrefuehrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/firmeneigenes-bio-siegel-irrefuehrend\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I: Firmeneigenes Bio-Siegel kann irref\u00fchren"},"content":{"rendered":"
\"firmeneigenes
Marina Zlochin – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Online mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen zu werben, kann Verbraucher irref\u00fchren, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein offizielles Bio-Siegel handelt. <\/em><\/p>\n

Das hat das Landgericht M\u00fcnchen I entschieden (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 26.03.2021, Az. 37 O 7730\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Beklagte in dem Verfahren bot auf ihrer Internetseite unter anderem Tees an und benutzte dabei ein selbst gestaltetes Logo. In einem Werbeflyer auf der Webseite erkl\u00e4rte sie, dass das Logo die Vorgaben f\u00fcr \u00f6kologischen Landbau gew\u00e4hrleiste und die Produktbestandteile in einem Labor kontrolliert w\u00fcrden. Beim Bewegen der Maus \u00fcber das Logo auf der Internetseite wurde per sogenanntem Mouseover der Text \u201e\u2026Bio Qualit\u00e4t\u201c angezeigt.<\/p>\n

Irref\u00fchrende Werbung<\/h2>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I entschied, dass die gew\u00e4hlte Form der Werbung irref\u00fchrend<\/a> ist. Der Verbraucher bringe G\u00fctesiegeln ein gr\u00f6\u00dferes Vertrauen entgegen, weil er davon ausgehe, dass diese von neutralen Dritten aufgrund objektiver Kriterien und bei zumindest irgendwie gearteter Kontrollen vergeben werden. Pr\u00fcf- oder G\u00fctesiegel w\u00fcrden \u00fcblicherweise von Dritten verliehen und garantierten eine bestimmte, festgelegte und objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Qualit\u00e4t. Dies gelte auch f\u00fcr das EU-Bio-Siegel, das zwar nicht aufgrund einer Pr\u00fcfung vergeben werde, wohl aber Kontrollen unterliege. Die Verleihung durch einen Dritten sei f\u00fcr den Verkehr relevant und das mit dem Siegel einhergehende Qualit\u00e4tsversprechen k\u00f6nne eine Kaufentscheidung beeinflussen.<\/p>\n

Eindruck eines Abzeichens<\/h2>\n

Es komme dabei nicht darauf an, inwieweit das streitgegenst\u00e4ndliche Bio-Zeichen grafisch mit offiziellen Bio-Siegeln \u00fcbereinstimme. Entscheidend sei vielmehr, dass die Gestaltung auch bei einem offiziellen Bio-Siegel Verwendung finden k\u00f6nne. Anders als andere \u201ebio\u201c-Schriftz\u00fcge und -Zeichen erwecke das streitgegenst\u00e4ndliche Logo durch die mit einem offiziellen Siegel vergleichbare Gr\u00f6\u00dfe, die klare Umrandung und die farbliche Gestaltung den Eindruck eines Stempels oder Abzeichens.<\/p>\n

Hinweis erforderlich<\/h2>\n

Einem Siegel werde ein anderes Vertrauen entgegengebracht als einer vom Hersteller selbst ausgesprochenen Anpreisung. F\u00fcr die Annahme eines G\u00fctesiegels sei es jedoch nicht erforderlich, dass das Siegel einen konkreten Dritten als Aussteller erkennen lasse. Es h\u00e4tte vielmehr eines Hinweises f\u00fcr den Verbraucher bedurft, dass kein Dritter eine Entscheidung \u00fcber die Vergabe oder Verwendung des Siegels getroffen hat. Ein solcher sei jedoch nicht vorhanden, ein Mouseover reiche hier nicht aus.<\/p>\n

Ausgang offen<\/h2>\n

Das Urteil k\u00f6nnte generelle Strahlkraft auf die Produktgestaltung von und die Werbung<\/a> f\u00fcr (Bio)-Lebensmitteln haben. Im Zuge des Bio-Booms sind in den letzten Jahren Bio- und Nachhaltigkeitsangaben auf Produktverpackungen fast inflation\u00e4r zu finden. Das Urteil pr\u00e4zisiert nun, was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht. Verbrauchern gibt das grunds\u00e4tzlich mehr Sicherheit. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Urteil, das noch nicht im Volltext vorliegt, in der n\u00e4chsten Instanz Bestand haben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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